Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Bibliographic data

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 28. März 1919

Publication:: , 1919-03-28

Full text

bessere Zeiten und dann werden w ir von selbst zu einem Abbau kommen. E s ist wohl anzunehmen, daß wieder englische Kohlen nach Deutschland kommen. W ir zahlen heute 63 M . für die Tonne, und da ist eine G aspreiserhöhung nicht zu umgehen. — Da S ie selbst nicht in der Lage sind, andere Vorschläge zu machen, wie das Defizit gedeckt werden soll, und da w ir bisher immer so stolz darauf w aren, daß unsere städtischen Werke die melkende Kuh w aren, mit deren Überschüssen w ir alle K ultur aufgaben erfüllen konnten, so müssen w ir auch dafür sorgen, daß es weiter so bleibt, und dazu ist notwendig, daß w ir heute beschließen, den P re is auf mindestens 35 P fg . festzusetzen. Ich m uß leider gestehen, daß unser Werk durch die langen Kriegsjahre in eine V er fassung gebracht worden ist, die Schlimm es befürchten läßt. (Zuruf: Unterernährt!) D er Verschleiß des Werkes ist ein sehr großer. D as G as geht in die Lust, Kohle verbrennt, die nicht ausgenutzt werden kann, die G a s behälter werden vom Rost aufgefressen, und ein neuer Anstrich kostet allein 500 000 M . (Hört, hört!), und w ir haben dabei noch nicht einmal eine G arantie für einwandfreies M aterial. W ir sind aber gezwungen, einen Neuanstrich vorzunehmen, und solche Ausgaben dürfen nicht aus dem Extraordinarium genommen werden. Folgen S ie unserm R a t und dem Ih re r B erliner Parteifreunde und stimmen S ie für 35 Pfg. Sfabfo. K arl (S . P . D.): M eine Herren, w ir haben uns auch nicht leicht dazu hergeben können, diesem A ntrag auf 35 Pfg. unsere Zustimmung zu geben. Auch den Vorschlag der uns nicht wohlgesinnten B rüder in der Kommission haben w ir reiflich überlegt. Und wenn ich erwähne, daß sie gegen unsere Ansicht ver schiedene Vorschläge gemacht haben und unter anderem bei einem Einkommen bis 1200 M . einen G aspreis von 32 Pfg., bei einem Einkommen bis 2500 M . 35 Pfg. bis 5000 M . Einkommen einen G aspreis von 37 Pfg. und über 5000 M . einen solchen von 40 Pfg. verlangt wurde, so haben w ir uns diesen A nträgen nicht an schließen können, weil ja auch die Herren von der Un abhängigen P a rte i einsehen mußten, daß Neukölln nicht mit B erlin zu vergleichen ist, weil Neukölln an und für sich mehr Arbeiterstadt ist; daß die Mindesteinkommen bis 1200 M . hier überhaupt nicht vorkommen, oder nur m it wenigen Ausnahm en, so daß der Satz von 32 P fg . überhaupt in W egfall kommt. Die meisten, die bis 5000 M . Einkommen haben, würden sogar noch m ehr belastet werden, nämlich m it 37 Pfg. und über 5000 M . mit 40 Pfg. Nun ist festgestellt worden, daß, w ährend in B erlin tatsächlich bei einem G asver brauch von 383 M illionen cbm 330 Großabnehm er mit 59 M illionen cbm in F rage kommen, also sozusagen J ö, das für Neuköllner Verhältnisse nicht zutrifst. W ir haben nur 57 größere Gasverbraucher, und wie w ir in der Kommission feststellten, bezogen diese einen ge wissen R abatt, der in Zukunft wegfallen soll. M ithin w ar auch dieser Vorschlag unannehm bar. Ich hätte übrigens gewünscht, daß der H err V orredner, S ta d ra t Conrad, sich seinen Kommissionsmitgliedern in ihrem Vorschlage angeschlossen hätte. M an kann doch ledig lich aus P rinzip nicht gegen eine Sache stimmen, wenn m an nicht mit besseren Vorschlägen kommen kann. Ich weiß nicht, w orauf m an das zurückführen soll. W enn die Kommissionsmitglieder sich mit den F ragen beschäftigt haben, und sie sind zu der Ueberzeugung gekommen, daß ein anderer A usweg nicht besteht, so finde ich es eigentümlich, daß die übrigen Herren der Unabhängigen ihre M itglieder in der Kommission im Stiche gelassen. Ich glaube, wenn auch die übrigen Herren von den Unabhängigen in der Kommission gesessen und die Ausführungen des Herrn S ta d tra t C onrad und der übrigen Herren gehört hätten, könnten sie nicht zu einer anderen Auffassung kommen, als den P re is auf 35 Pfg. festzusetzen. Ich hoffe, daß sich die S tadtverordnetenversam m lung auf den Beschluß der Kommission stellen wird. 28 Sfabfo. Abraham (Komm. P .) : Ich stelle zunächst! fest, daß ich für den A ntrag der M ehrheit stimmen! werde. I n den Ausschüssen werden solche F inanz! fragen in eingehender und gewissenhafter Weise geprüft! und wenn dann ein Mehrheitsbeschluß herauskommt! so kann m an dem mit gutem Gewissen zustimmen.! (Z uruf: Einstimmig ist der Beschluß gefaßt worden!)! E s wird wieder auf das böse Erbe von der alten! Stadtverordnetenversam m lung hingewiesen. W ie ist es! denn gekommen? (Zuruf U. S . : Durch Ih r e Schuld!)! A ls der A ntrag kam. den G aspreis zu erhöhen, da war! die alte Stadtverordnetenversam m lung durch einen I Federstrich der Preußischen Regierung bereits abgesägt! und w ir hatten nichts mehr zu sagen? E s w ar unsere! Pflicht und Schuldigkeit, der neuen Stadtverordneten-! Versammlung nicht die Gelegenheit zu geben, sich über! einen Beschluß der alten Stadtverordnetenversam mlung! aufzuhalten. Dann hätten S ie ein Recht gehabt zu sagen: J a , das hat die alte böse S tadtverordneten versammlung noch gemacht. W ir haben gesagt: Die neue Stadtverordnetenversam m lung hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, vor ihrer Wählerschaft das zu verantw orten (Aha-Rufe), und ich bedaure, daß Sie diese V erantw ortung nicht auf sich nehmen wollen. Es ist ja sehr leicht gesagt: W ir lehnen den G aspreis ab! Aber machen S ie doch andere Vorschläge; an irgend einer S telle m uh der Schornstein rauchen! S ie kommen fortgesetzt mit neuen Anträgen. W ir wollen sie Ihnen gern bewilligen, aber sorgen S ie dafür, daß Geld ein kommt. Sehen S ie sich unseren E tat an. S ie haben keinen Begriff davon. E s wird im Rechnungsausschuß harte Kämpfe geben, wenn S ie dort mit Ih re n Ideen kommen. W ir wollen uns nicht dem R uin überant worten. W ir haben für die Volksschule allein einen Zuschuß von 2 600 00 M . zu zahlen. Die Kämmerei verwaltung kostet uns etwa 10 M illionen M ark. Dazu kommen die A usgaben für die Kriegsfürsorge, und nun wollen S ie uns noch die einzigen Einnahmequellen abschneiden. D as heißt unwirtschaftlich sein bis zum tz, und das können w ir nicht mitmachen. Verantworten S ie das vor Ih r e r Wählerschaft, vor der M ehrheit der Bürgerschaft können w ir das nicht verantworten. Sfabfo. Kabffe (U. S . P . D .): Selbst wenn Sie Ju ris t sind, H err Justiz rat A braham , werden S ie nicht den B ew eis erbringen können, daß S ie Ih r e Pflicht a ls S tad tverordneter erfüllt haben. S ie haben be wiesen, daß S ie den M u t nicht hatten, die Vorlage vor 4 M onaten zu beraten. H err N eum ann, Sie brauchen nicht lachen. (Zuruf.) Keiner wollte mehr dafür eintreten, w as notwendig w ar. W enn sich die Notwendigkeit einstellt, daß die Gemeinde der Ein nahmequellen bedarf, dann hat m an einzuschreiten. Ich will Ih n e n nur gestehen, solange w ir nicht die pro gressive S teu er haben zur restlosen Erfassung der Kriegsgewinne, solange w ir nicht eine durchgreifende Sozialisierung haben, solange nicht die Gesetze des Reiches andere find, die nicht die Tätigkeit der Ge meinden einschränken, solange werden m ir im mer so herumkümmern müssen. W ir wollen die Notwendig keit beweisen, daß gerade die Gesetze des Reiches in dieser Hinsicht geändert werden müssen. W ir werden ja auskommen, dann müssen w ir eben Anleihen auf nehmen. (Heiterkeit.) B itte, w ir haben den M ut, der Bevölkerung das zu sagen, soundsoviel S teu ern sind zu zahlen; damit sie endlich zum Verständnis kommen. | I D as ist wichtiger als das indirekte Schlucken. Wir haben weiter zu sagen, daß w ir es vor der Bevölke rung nicht verantw orten können, in einem Augenblick, wo 2^2 M illionen Ü berschuß aus dem Werke heraus- gewirtschaftet werden und wo in demselben Augenblick die Hälfte der Verbraucher arbeitslos ist. D as bitte ich zu berücksichtigen. (Zurufe von der Gallerie.) Vorsteher: (S . P . D.) Ich habe heute abend der Gallerie einigen S pielraum m it ihren Aeußerungen ge- j stattet. Sollten sich die Zwischenrufe aber wiederholen, so m uß ich die Beteiligten von der weiteren Anwesenheit ausschließen.

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Table of contents

Image fragment

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.