Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 28. März 1919

Erschienen:: , 1919-03-28

Volltext

rbeiten alle städtischen Werke mit Unterbilanz, das ommt für uns hier nicht in Frage. E s ist schon be= annt, daß die alte Stadtverordnetenversam m lung doch ewissermaßen und weil sie wußte, daß eine sozialistische ehrheit in Neukölln Einzug hält, uns diese Vorlage ugeschoben hat. I n demselben M om ent, wo sie wußte, aß eine harte N uß für sie zu knacken w ar, darum hat ie uns das Erbe überlassen, daß w ir uns die Zähne aran ausbeißen sollen. Aber im Grunde genommen önnen w ir dieser Vorlage, selbst auch dem Provisorium icht zustimmen. B ürgerm eister Dr. 2T!onn: M it Recht hat der err Berichterstatter hervorgehoben, daß es eine sehr undankbare Aufgabe ist, für die Bewilligung der not wendigen M ittel einzutreten. Die Ausführungen, die der H err Berichterstatter gemacht hat, werden die A n wesenden überzeugt haben, daß bei uns eigenartige Verhältnisse bestehen, welche finanziell keinen anderen Ausweg lasten, a ls die sachlich notwendige Erhöhung der Preise vorzunehmen. Insbesondere ist der Ein- toanö, der von dem letzten H errn Redner gemacht wurde, daß ihr prinzipieller S tandpunkt sie hindere, für die G aspreiserhöhung einzutreten, von der Kom mission als widerlegt erachtet worden mit der Rück sicht auf die Tatsache, daß der Reingewinn unserer städtischen Werke beim Wegfall eine Erhöhung des Ein kommensteuerzuschlages von 100 P roz. mit sich bringen würde. M an kann daher auf dem Standpunkt der M agistratsvorlage stehen. W enn die Herren im V er laufe der nächsten Zeit die E tats vorgelegt erhalten, werden S ie sehen, daß w ir alle Einnahmequellen, die irgendwie aufzutreiben sind, nützen müssen, um einiger maßen einen Ausgleich zu finden. N aturgem äß hat alles, haben Löhne, M aterialien usw. eine derartige Zunahme erfahren, daß es nicht möglich ist, sie in irgend einer anderen F orm zum Ausgleich zu bringen als in der Ih n en vorgeschlagenen F orm der Schaffung höherer Einnahm en, die ja nur aus dem Zw ange der Not heraus entstanden sind. Die Ausführungen des Herrn Berichterstatters möchte ich aber insofern noch ergänzen, als der Gesamteindruck der Kommission der gewesen ist, daß Neukölln nicht an erster S telle mit diesen starken Erhöhungen gehen wollte, daß, wenn man in B erlin einen P re is von 37 P fg . beschließen würde, Neukölln aus dem genannten Grunde genötigt ist, ihn auch zu akzeptieren/ Deswegen möchte ich, da inzwischen ja gestern die B erliner S tadtverordneten versammlung den G aspreis auf 37 P fg . festgesetzt hat, hier doch die Anregung geben, auch heute in diesem Sinne Beschluß fassen zu wollen. D as bedeutet also die Annahme der unveränderten M agistratsvorlage. Es dürste technisch nicht angenehm sein, wenn für einen M onat ein P re is von 35 P fg ., für den nächsten M onat bereits der P re is höher festgesetzt wird. E s würde auch für das Publikum nicht angenehm sein, in so kurzer Zeit zwei Veränderungen über sich ergehen zu lassen. Schließlich darf ich auch noch hinzufügen, daß sich die Kommission mit der Einführung der Kohlen- lausel, wie sie der M agistrat in Vorschlag gebracht hat, einverstanden erklärt hat. I n dieser Beziehung möchte ich die Annahme der M agistratsvorlage mpfohlen haben. I n der Kohlenklausel m uß der selbst- ätige R egulator erblickt w erden; sobald die Unkosten er Gasproduktion herabgehen, tritt automatisch ein Herabgehen des gewiß recht hohen Gaspreises ein. Ich möchte deshalb empfehlen, mit Rücksicht auf ^en gestrigen Beschluß B erlins, der nach meiner M ei- ung zweifellos auch von den übrigen Gemeinden G roß-B erlins nachgeholt werden wird, auch heute im inne der M agistratsvorlage zu beschließen. Sfabfo. Ouäck (Dt. dem. P arte i): Ich will gern be- ennen, daß der H err Berichterstatter die S ituation ichtig dargelegt und die Verhandlungen zutreffend iedergegeben hat, und gerade den Herren von der nabhängigen P a rte i möchte ich bestätigen, daß sie sich emüht haben, nach jeder Richtung die Erhöhung ab zuwenden. Aber, wenn m an zur Vernunft kommt und die Einsicht hat, daß es unbedingt notwendig ist, die Preise zu erhöhen, dann kann m an sich den G ründen doch nicht absolut verschließen. Auf der andern Seite möchte ich H errn Bürgerm eister Dr. M ann sagen, daß ich gern zugeben will, daß uns ein Einblick in die ge samte Organisation nicht möglich gewesen ist und gerade das hat uns veranlaßt, einen Vermittlungsvorschlag anzunehmen. Ich bin heute noch nicht überzeugt, daß es nicht möglich fein soll, durch bessere Bewirtschaftung, durch richtigere Verwendung der Gasprodukte andere Ergebnisse zu erzielen. Deshalb hatten w ir uns unsere Stellungnahm e vorbehalten. Nachdem aber G roß- B erlin sich zu dem Preise von 37 P fg . bekannt hat, will ich zugeben, daß es vielleicht zweckmäßig wäre, diesem Gaspreise zuzustimmen, m uß dies der V er sammlung aber anheimstellen. D as eine will ich fest stellen: W enn die Herren von der unabhängigen Seite erkannt haben, daß ein anderer Ausw eg zur Deckung nicht möglich ist, daß w ir ein schweres Erbe über nommen haben, dann soll m an auch den M u t haben, dafür einzutreten, wie Ih re Kommissionsmitglieder das auch getan haben. W ir haben den M ut. (S eh r richtig!) S tab tra t E on rab : Ich hätte erw artet, daß wir von der Fraktion der Unabhängigen eine andere A nt w ort bekommen würden. Die V ertreter der U. S . P . in der Kommission haben sich überzeugen lassen, daß w ir leider gezwungen sind, in diesen sauren Apfel zu beißen. W ir können behaupten, daß w ir bis zuletzt die einzige Gemeinde waren, die noch einen G aspreis von 20 P fg . hatte. D araus geht hervor, wie schwer es uns geworden ist, einer Verteuerung des Gases das W ort zu reden. W ir haben im m er wieder gehofft, daß die Verhältnisse sich bessern würden, aber die V erhält nisse w aren stärker als m ir; w ir m ußten uns fügen. Ih re V ertreter kamen mit zwei verschiedenen Tarifen, aber sie ließen sich auch überzeugen, daß w ir leider ge zwungen w aren, gerade diesen W eg zu gehen. W ie liegen die Verhältnisse? Info lge der kolossalen Um wälzung, infolge der Einführung des 8- und 6-Stunden- tages und durch die Erhöhung der G ehälter sind die Ausgaben rapide gestiegen, so daß m an keinen andern Ausweg hat, a ls wie diese kolossalen S teigerungen auf die breiten Massen wieder abzuwälzen. E s m uß zu gegeben werden, daß es eine indirekte Besteuerung ist. Der kleine M ann hat leider dasselbe zu bezahlen wie der große. Der M agistrat w äre auch ohne weiteres damit einverstanden, daß eine Differenzierung der G a s preise Platz greift, wenn w ir nicht dam it rechnen m üßten, daß unsere Bevölkerung zu 90 P roz. aus minderbemittelten Schichten besteht. Dieser kleine Bruch teil der Bessersituierten fällt bei uns nicht ins Gewicht. Deshalb haben w ir von einer Differenzierung nach dem Einkommen Abstand genommen. Aehnlich w ar es be züglich der Differenzierung des Verbrauchs. D a ist nachgewiesen worden, daß der Durchschnitt des V er brauchs etwa über 800 cbm in B erlin liegt, während er bei uns 385 cbm beträgt. W enn 385 cbm das M ittelm aß bilden, w as wollen w ir zugrunde legen, um hiernach etw as zu schaffen? W ir haben seinerzeit, als das G assparen eingeführt wurde, sehen müssen, daß 93 P roz. nur kleine Abnehmer sind, die unter 300 cbm verbrauchen. W ir können also nicht m it B erliner V er hältnissen rechnen; w ir müssen den Verbrauch unserer Bevölkerung nehmen und müssen der Verteuerung zu stimmen. I n einer Zeit des W iederaufbaues dürfen w ir nicht solche Experimente machen und müssen uns hüten, die V orlage abzulehnen. Ich w arne S ie davor, sie bedeutet 100 P roz . Zuschlag. W enn S ie das ver langen, dann bitte ich zu beachten, daß S ie damit auch diejenigen treffen, die absolut kein G as brennen, und das sind vielfach die kleinsten Leute. W o sollen w ir die Deckung hernehmen? Fast klingt es ja wie ein Vorw urf, daß w ir so vorzüglich in Neukölln mit unseren städtischen Werken gearbeitet haben, denn deswegen sollen die Preise nicht erhöht werden. Andere S täd te können es tun. E s kommen vielleicht m al wieder 27

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