Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 21. März 1919

Erschienen:: , 1919-03-21

Volltext

-erfläre ich Herrn Scholz als zum 1. Stadtverordneten vorsteher für gewählt und bitte ihn, die weitere Ge schäftsführung zu übernehmen. (Geschieht.) Vorsteher Scholz (6 . P . D.): Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir soeben bezeigt haben. Ich werde mich bemühen, objektiv die Geschäfte'zu führen und bitte alle Seiten des Hauses, mich in dieser Tätigkeit zu unterstützen. Ich danke dem Herrn Alterspräsidenten für die bis herige Führung der Geschäfte und hoffe, daß sein Wunsch, daß aus den jetzigen Ruinen neues Leben er blühen möge, recht schnell Wahrheit werden wird. — Die jetzige Stadtv.-Vers. besteht zu *!ö aus Sozial demokraten. Es ist schon erwähnt worden, daß die Stadtv.-Vers. auf Grund des freiesten Wahlrechts der Welt gewählt ist. F ü r die Sozialdemokraten kommt es natürlich darauf an, dasjenige, was sie bisher ge wünscht und gefordert haben, nun auch in die Praxis umzusetzen. Das ist in einer Gemeinde wie Neukölln, die fast ausschließlich aus Arbeüerbevölkerung besteht, kein leichtes Stück Arbeit, sondern eine sehr schwierige Sache. Ich hoffe, daß alle Mitglieder der Stadtv.- Vers. uns darin unterstützen werden, und will noch darauf hinweisen, daß es für eine Einzelgemeinde furcht bar schwierig ist, ihre Forderungen durchzusetzen. Des wegen möchte ich die heutige Eröffnung nicht vorüber gehen lassen, ohne von vornherein zu erklären, daß tbir die Kulturausgaben in Zukunft nur erfüllen können, wenn wir uns dazu aufraffen, für ein einheitliches Groß-Berlin eine energische Propaganda zu entfalten. (Sehr richtig!) Nur so wird es möglich sein, die hohen Kulturforderungen, die wir in der nächsten Zeit zu er füllen haben, durchzuführen, und ich möchte bitten, daß alle Teile des Hauses da mit uns einverstanden sind. W ir kommen zur Wahl des Vorst.-Stellv., und ich ersuche um Vorschläge. (Zuruf: Künstler!) Es ist vorgeschlagen Herr Künstler. Sind Sie damit einverstanden, daß die Wahl durch Zuruf vor genommen wird? Ich höre keinen Widerspruch. Dann werde ich so verfahren. Es ist somit Herr Künstler gewählt. (Nimmt seinen Platz am Vorstandstische ein.) W ir kommen zur Wahl eines zweiten Beisitzers. Ich bitte um Vorschläge. (Zuruf: Exner!) Werden noch weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Sind Sie damit einverstanden, wenn die Wahl durch Zuruf vorgenommen wird? Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. (Nimmt ebenfalls am Vorstandstisch Platz.) W ir kommen zur Wahl der Schriftführer. Zur Geschäftsordnung hat das W ort Herr Freund. Stabfo. Freund (U. S . P .): Namens und im Auf träge meiner Partei bitte ich, die Wahl des Schrift führers und seines Stellvertreters von der Tagesord nung abzusetzen und zurückzustellen. Es sind uns gegen die Wiederwahl der bisherigen besoldeten Schriftführer Bedenken gekommen. Es sind Beschwerden an uns gelangt über die Amtsführung dieser Herren, die wir geprüft haben. Sow eit wir sie geprüft haben, haben mir sie als berechtigt bezeichnen müssen. Die Prüfung ist aber noch nicht vollendet. Und da im übrigen die Geschäftsordnung, die die Wahl eines besoldeten Schrift führers vorschreibt, wohl kaum so bestehen bleiben wird wie bisher, so drängt die Wahl dieses Schrift führers auch heute noch nicht, und wir bitten daher, sie von der Tagesordnung abzusetzen und für heute einen provisorischen Schriftführer zu wählen. Stadtv.-Vorst. (S . P . D.): Wünscht noch einer der Herren dazu das W ort? Das ist nicht der Fall. Dann nehme ich an, daß die Versammlung damit einver standen ist. S ie haben wohl nichts dagegen einzu wenden, wenn die Herren ihre Aemter bis zur Neu wahl weiterführen. Stabfo. Rabtfe (U. S . P . D.) zur Geschäftsordnung: Ich beantrage, Punkt 14 der Tagesordnung hinter 4 Punkt 8 zu setzen. Die Gründe sind folgende: W ir betrachten es als eine eminent wichtige Aufgabe der Stadtv.-Vers., gerade zu der angeregten Frage Stellung zu nehmen, und zwar in einer Form, die eine aus giebige Aussprache gewährleistet. Sfabto.-Borffeher (S . P . D.): Wünscht jemand noch dazu das W ort? Das ist nicht der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Ich nehme an, daß die Versamm lung damit einverstanden ist. Es ist so beschlossen. Die Tagesordnung würde im übrigen so bestehen bleiben. Zum Geschäftlichen möchte ich noch mitteilen, daß ein Prospekt der Firm a Romusch & Hammer in Forst über den Einbau einer Wäschereianlage in das zu er richtende Mütter- und Säuglingsheim eingegangen ist. Ferner eine Anfrage von Herrn Zepmejsel, ob für eine Konferenz der Rathaussaal zur Verfügung gestellt! werden kann. Dann eine Mitteilung des Herrn Treffert u. Gen., daß sie sich zu gemeinsamer Arbeit unter dem Namen „Bürgerliche Vereinigung" zusammengeschlossen haben. Ich ernenne zu Protokollführern die Herren Freund, j Heyn und Exner. Die bisherige Geschäftsordnung soll für unsere :s Verhandlungen vorläufig bestehen bleiben, bis eine Nachprüfung vorgenommen worden ist. Ich möchte Ihnen vorschlagen, die Nachprüfung der Geschäfts- i Ordnung dem Wahlausschuß zu übertragen. (Die Ver- I sammlung ist damit einverstanden.) W ir kommen nun dazu, unsere regelmäßigen 1 Sitzungstage festzulegen. Es hat eine Sitzung des 1 Aeltestenrats stattgefunden, und dieser hat sich im J Prinzip darauf geeinigt, den Freitag abend zu nehmen, j und zwar dahingehend, daß die Sitzungen im Gegen- I satz zu früher erst um 6 Uhr beginnen. Wünscht dazu | jemand das W ort? Das ist nicht der Fall. S ie sind | damit einverstanden. W ir kommen dann zur Beschlußfassung I über die Gültigkeit der Stadtverordnetenwahlen. Proteste gegen die Gültigkeit der Wahlen sind nicht 1 eingegangen. Die Stadtv.-Vers. ist wohl damit ein- 1 verstanden, daß wir die erfolgten Stadtverordneten- | wählen für gültig erklären? Wünscht jemand dazu das j W ort? Das is t nicht der Fall. Dann sind die Wahlen J für gültig erklärt. W ir kommen zur Beschlußfassung über die Amtsniederlegung der unbesoldeten Magistrats-Mitglieder Stabtrat Marggraff: Meine Damen und Herren! j Zu der gedruckten Vorlage des M agistrats habe | ich noch eine ergänzende Erklärung abzugeben, und l zwar im Namen der bisherigen unbesoldeten Magistrats- I Mitglieder, die ihre Aemter niedergelegt haben, mit I alleiniger Ausnahme des Herrn Ziegra, der krank 1 ist und sich dieser Erklärung nicht anschließen kann. — j W ir erklären uns bereit, zur Sicherung des ungestörten \ Fortganges der Magistratsgeschäfte unsere Funktionen f noch solange auszuüben, bis S ie unsere Nachfolger ge- I wählt haben werden. Stadtv.-Vorst. (S . P . D.): S ie haben wohl alle die Erklärung gehört, die Herr S tad trat M arggraff int Aufträge der unbesoldeten Mitglieder des Magistrats- Kollegiums abgegeben hat, und die wir mit Befriedi gung entgegennehmen. Ich will die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um den Herren, die bisher die Geschäfte des unbesoldeten Magistratskollegiums ge führt haben, den Dank der Stadtv.-Vers. auszusprechen. W ir danken ihnen für ihre Bemühungen und besonders den Herren, die teilweise noch in hohem Alter diese schweren Dienste geleistet haben. Das wird auch von denen anerkannt werden, die jetzt die Geschäfte über nommen haben, und deswegen sage ich den unbesoldeten Magistratsmitgliedern nochmals herzlichen Dank für ihre bisherige treue und gewissenhafte Geschäftsführung.

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