Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

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fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 28. März 1919

Publication:: , 1919-03-28

Full text

D a sollte m an nicht eine lange Rede über den Krieg, iH fine Entstehung, seine Ursachen und seine Folgen -IStU en, die absolut nicht an diesem Platze ist. W enn j Ä i r weiter so fortfahren, dann kommen w ir über die LHunkte 2 und 3 der Tagesordnung nicht hinaus. Vorsteher (S . P . D., unterbrechend): D as habe ich IgSerügt, und das werden S ie m ir überlassen. R edner (fortfahrend): E s hieße Wasser in den Rhein schütten, wenn m an zu der Begründung noch Z M w as sagen wollte. H err Wücke hat schon angeführt, haß hier in diesem S aa le wohl Einmütigkeit darüber besteht, daß den Kriegerfrauen geholfm werden m uß; und wie ich sehen kann, hat auch der A ntrag die Zu- jM im m ung der ganzen Versammlung gefunden. E s be deutete ja geradezu eine S tra fe für die Kriegersrauen, die ihren M ann verloren haben, gegenüber den anderen, die ihren M ann behalten haben. R un ist es ja leider nicht möglich, einen Antrag zu stellen, nach dem in irgend einer Form geholfen werden kann. Aber ich glaube, w ir können der Stelle, an die die Bittschrift weitergegeben wurde, doch zum Bewußtsein bringen, daß das nicht nur eine Eingabe ist von der S tadtverw altung Neukölln, sondern daß die ganze Stadtverordnetenversam m lung hinter dieser An regung steht. Deshalb möchte ich bitten, die Fest- M tellung hier zu treffen, daß die S tadtverordneten- V ersam m lu n g einmütig der Ansicht ist, daß den M rieg e rfrau en , die ihren M ann verloren haben, sobald M als möglich geholfen werden muß. Diesen Beschluß ■sönnen w ir sehr wohl fassen. Dann zeigt sich nach » au ß en hin, daß nicht bloß zwei oder drei Leute dazu » geredet haben, sondern daß die S tadtverordneten- »Versammlung einmütig der gleichen Auffassung ist. — f c c h möchte also beantragen, diesen Beschluß fassen zu M assen. Sfabfo. Radtke: Die Zeit ist sehr weit vorgeschritten, M und ich will nicht auf alles das eingehen, w as einzelne Id e r Herren V orredner gesagt haben, obgleich es geboten M wäre. Ich gebe ihnen die tröstliche Versicherung, daß » w i r von diesem Standpunkt nicht abgehen werden. Ich »m öchte mich nur gegen Herrn Exn er wenden und ihm » k u rz sagen, daß w ir ein für allem al der Schule entwachsen »sin d . (S eh r richtig!) (Zuruf des H errn Exner.) Vorsteher (S . P . D.): I m Interesse des R edners ■ m öchte ich bitten, die Zwiegespräche zu unterlassen. R edner (fortfahrend): Ich habe die Beobachtung »gem acht, daß w ir bei allen Anregungen und F ragen » v o m M agistrat immer eine nichtssagende A ntw ort be ik a m e n und daß der M agistrat keinen Weg weiß, den » m a n vielleicht gehen könnte, um etwas Positives zu »schaffen. S o auch heute wieder nichts. E r sagte, daß » m a n schon seinerzeit an der zuständigen S telle den » A n tra g gestellt habe, aber daß er nicht berücksichtigt » w o rd e n sei. Ich meine, daß Mindeste w äre dann doch » d ie Bereitwilligkeit, den A ntrag zu wiederholen und » d a h in zu befürworten, daß durch die Länge der Zeit » u n d durch das ständige S teigen der Lebensmittelpreise » d iese Fam ilien in die äußerste Not geraten sind. — » W a s fordern w ir denn? W ir fordern, daß die Differenz » d e n Kriegerfrauen ausgezahlt wird, um die die Erweickis- »losenunterstützung höher ist, a ls die Unterstützung der » K rieg erfrau en und die den Kriegerfrauen zusteht. Und ■ ich meine, mit all den schönen Reden von dem Danke » d e s V aterlandes bringen w ir den Leuten kein Korn » a u f den Teller, sondern nur dann, wenn w ir ihnen » b a r e M ittel zur Verfügung stellen, um sich die Lebens- » mittel auch kaufen zu können. — Deshalb w äre es not- » w e n d ig , aberm als an diese Instanz, die maßgebend ist, » h e ran zu tre ten , und der M agistrat kann sich dabei auf » u n s alle berufen. Die Zustände jetzt sind unhaltbar. » D ie Betreffenden auf den A rm enetat zu übernehmen, » d a s müssen w ir ablehnen. Deshalb fordern wir, daß » M itte l bereitgestellt werden, um einen Ausgleich zu »schaffen. M an hat Ausgleiche gegeben für all die ■ hohen Beam ten, die abgehalftert worden sind, und da » w ird m an doch für die Aermsten der Arm en auch w as M inden . M an beruft sich auf die Bestimmung, daß die keine Erwerbslosenunterstützung bekommen könnten, die im August 1914 nicht gearbeitet haben. W ir wissen wohl, daß ein großer Teil dam als nicht gearbeitet hat, weil er nicht arbeiten brauchte, bei denen aber jetzt in folge Verlustes des M annes die Arbeit zur Notwendig keit geworden ist. A us diesem Grunde kann man diese bürokratischen Floskeln nicht zum V orw and nehmen, einem Teile der Bevölkerung dieses vorzuenthalten. — E s demoralisiert nichts m ehr als Erwerbslosigkeit, und deshalb hat ein jeder das Bestreben, Arbeit zu erhalten. D aß er sie nicht bekommen kann, liegt an den gegen w ärtigen Verhältnissen, und es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Demoralisation und ihre verderblichen Folgen nach Möglichkeit zu verhindern, denn w ir haben kein Recht, jemanden auf den Weg des Verbrechens zu weisen, und w ir tun es, wenn w ir ihm nicht die M ittel bewilligen, die zur Fristung seines Daseins erforderlich sind. Ich bitte also den M agistrat, sich zu äußern, ob er bereit ist, mit uns gemeinsam nochmals an die S telle heranzutreten, und w ir werden uns hinter unsere Fraktion, hinter unsere Freunde in der Landes- und in der Nationalversam m lung stecken, um diese Lücke aus zufüllen. Stadtrat ß inbner: M eine Herren! H err Radtke hat gemeint, der M agistrat hätte eine nichtssagende A ntw ort gegeben und er hätte bürokratische Floskeln gemacht und er sei daran schuldig, daß nichts geschehen sei. — A ls A ntw ort möchte ich zunächst eine Anführung der F rau S tadtverordneten Deutschmann wiederholen, die gerade beweist, daß w ir uns nicht m it B ureau kratism us begnügt haben. F ra u Deutschmann hat ganz mit Recht darauf hingewiesen. (Zuruf Radtke: Den Vorw urf habe ich nicht Ih n en , sondern der Regierung gemacht!) S ie haben meinen Nam en genannt. — F rau Deutschmann hat mit Recht darauf hingewiesen, daß ich, weil ich diesen Zustand für ungerecht und unbillig hielt, gegen das Gesetz gehandelt habe, indem ich den Kriegerfrauen m ehr gegeben habe. Ich bin also in keiner Weise B ureaukrat gewesen. D as liegt meinem Wesen ganz fern. Ich habe eingesehen, m an m uß hier handeln in der Hoffnung, daß von oben herab nun auch die Ungerechtigkeit eingesehen wird und daß, wenn die nötigen scharfen Vorstellungen erhoben werden, eine Aenderung eintritt. — A ls aber keine Aenderung eintrat — das habe ich bei der Besprechung m it der F rau Deutschmann ausdrücklich angeführt — , da w ar ich natürlich nicht in der Lage, andauernd gegen das Gesetz zu handeln, denn ich hätte mich ja haftpflichtig gemacht. Und dann haben w ir vom Hauptausschuß diese Eingabe gemacht. — M eine Herren! Die Zentralisation der E rw erb s losenfürsorge in Groß-Berlin ist gewiß ein großer V or zug; dieses Gebiet m ußte einheitlich geregelt werden. Einen Nachteil hat diese Zentralisation aber auch, in dem w ir unsere Unabhängigkeit als selbständige S ta d t gemeinde hierdurch aufgegeben haben. W ir beraten, arbeiten und beschließen nur als M itglied des Haupt ausschusses, sind also in der F rage der Erw erbslosen fürsorge nicht mehr selbständig. Dieser Hauptausschuß vertritt gewissermaßen die S ta d t Neukölln in allen F ragen der Erwerbslosenfürsorge, und in diesem A us schuß bin ich ja mit aller Schärfe und Energie dafür : eingetreten, daß w ir bei der zuständigen S telle neue Schritte- unternehmen. Ich habe schon vorhin daran erinnert, daß ich bereits im Oktober in der Sitzung beim Reichswirffchaftsamt mich mit aller Energie dafür eingesetzt und auch zunächst durchgesetzt hatte, daß die Kriegerfrauen neben der Familienunterstützung die E r werbslosenfürsorge erhalten. Ohne mein Wissen und gegen meinen Willen ist dann die V erordnung heraus gekommen. D a wandte ich mich wieder mit der nötigen Energie an den Hauptausschuß, und es w urde vom : Hauptausschuß diese Eingabe an die Regierung ge macht, die ich Ih n en verlesen habe. — W ir haben j wiederholt aufmerksam gemacht auf die außerordent liche Dringlichkeit, und wenn die Regierung sich taub 15

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