Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 28. März 1919

Erschienen:: , 1919-03-28

Volltext

Sozialisten nennen, und auf die wir früher gern verzichtet hätten. Später werden wir uns diese Leute noch genauer ansehen müssen. Aber den größten Umschwung und die größte Anpassungsfähigkeit hat in diesen Tagen die sozialdemokratische Mehrheitspartei bewiesen samt ihren Führern. Die Partei, die 4^2 Jahre rücksichtslos die Kriegspolitik mitmachte, die dem Moloch Militarismus Millionen und Abermillionen bewilligte, die jeden Mann und jeden Groschen entgegen ihrem früheren Programm preisgab, die das Volk immer nur zum Durchhalten und zum Stillsein provozierte, die kein W ort des Tadels oder des Protestes gegen den Prester Frieden und die Verschärfung des U-Bootkrieges finden konnte, der die Mitschuld an der Vergewaltigung unserer russischen Brüder zuzusprechen ist, was alles uns jetzt von unseren Gegnern heimgezahlt wird, die Partei, die jede Erhebung des Proletariats im Keime zu ersticken sucht, die den gewaltigen Streik von 1918, der zu einem guten Ende geführt hätte, wenn ihn die Partei nicht illusorisch gemacht hätte, die bis in den Tagen des 9. 11., noch am 9. 11. ihre günstige Stellung, die sie auf Grund ihres Verhaltens bei der Regie-ung hatte, dazu benutzte, um Volk und Proletariat immer wieder niederzuhalten, die an diesem Tage, an dem wir endlich unseren Schwestern und Brüdern sagen konnten: Jetzt ist die Stunde gekommen, rechnet mit dem Kapitalismus ab, die auch da nichts anderes übrig hatten, als ihre Schergen mit Flugblättern hinzustellen und zu sagen: Verlaßt nur die Arbeit nicht, wir werden dafür sorgen, daß Wilhelm abtritt. Als ob es dem Volke nicht egal ist, ob es von einem Wilhelm oder einem Scheidemann in dieser Weise regiert wird . . . Vorsteher (S . P . D.): Ich habe der Rednerin ziemlich weiten Spielraum gelassen, sie konnte fast ihr ganzes politisches Program m entwickeln. Ich muß aber ersuchen, bei der Sache zu bleiben. Wohin sollten wir kommen, wenn jeder Redner so weit abschweift. Redner (fortfahrend): Es gehört jedenfalls mit zur Sache. — Als nun die Partei sah, daß nicht durch sie, sondern trotz ihrer Partei die Revolution doch ihren Fortgang nahm, da versuchte sie, die Fäden in die Hand zu nehmen. Rach unserer Meinung verfolgte sie die Politik nicht um der Revolution zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um die unglückselige Politik, um die Interessen des Geldsackes zu schützen. Wie weit das gelungen ist, haben uns die letzten Tage Gelegenheit gegeben zu beurteilen. Sobald da draußen der Krieg zusammenbrach, mußte auch naturgemäß die Kriegs industrie zusammenbrechen. Es entstand die so gefürchtete Arbeitslosigkeit. Die sozialistische Regierung sah sich gezwungen, ein Arbeitslosenfürsorgegesetz einzubringen. Bei dieser Gelegenheit kann ich nicht unterlassen, auch auf die entwürdigenden Beleidigungen des Stadtverordneten Exner vom vorigen Freitag zurückzukommen. Es ist ein starkes S tück.................................................................... Vorsteher (S . P . D.): Von Entwürdigungen kann doch gar keine Rede sein, wenn der Redner zur Sach lage spricht. Redner (fortfahrend): Genosse Scholz, ich spreche im Namen der Arbeitslosen. Is t es nicht eine Beleidigung, wenn Herr Exner ausruft: Wer arbeiten will, bekommt Arbeit? (Sehr richtig!) Vorsteher (S . P . D.): Ich habe nichts dagegen, wenn Sie Herrn Exner sachlich entgegentreten, nur dürfen Sie nicht von Entwürdigungen sprechen. Redner (fortfahrend): Das waren wir eigentlich von der Seite der Bürgerlichen und Reaktionäre gewohnt, daß sie in W ort und Schrift die Arbeitslosen als Arbeits scheue bezeichnet haben. Ich halte das aber in Anbetracht dessen, wie groß die Arbeitslosigkeit in Neukölln ist, daß hier allein 28 000 Personen arbeitslos find, mindestens als einen traurigen Mut, wenn es jemand wagt, zu sagen: W er arbeiten will, findet Arbeit. Ich spreche Herrn Exner und den ihm nahestehenden Personen jede Fähigkeit ab, sich in die Verhältnisse eines Arbeitslosen hineinzuversetzen. Wem auf Grund seiner Erziehung und seines Berufes die Dinge sehr unbekannt sind, hat 12 I keine Ahnung, wie solch einem Menschen zumute i s t ! (Sehr richtig!) Und da wird die A rbeitslosenfürsorg« als Faulenzerprämie bezeichnet. Der Betreffende m u * mit der „Faulenzerprämie" wochen- und m onatelang« auskommen, mit diesen Pfennigen täglich aus der S t r a ß * liegen und täglich vielleicht 2 Mark und mehr F ah rg e ld « ausgeben, um jeden Abend nachhause zurückzukehren m ii« dem drückenden Bewußtsein, daß es am nächsten T a g e « wieder so geht. Wer das begreift, der darf nicht sagenW W er arbeiten will, der bekommt Arbeit! — W ir h ä tten » geglaubt, nachdem die Arbeitskraft der F rau in einem jj so großen M aße in Anspruch genommen worden ist,» daß nun auch bei der Zahlung der ArbeitslosenfürsorgeM kein Unterschied zwischen M ann und F rau gemacht würde.A Da haben wir uns aber getäuscht. Die Frau w ar gut® genug, die schwere Arbeit des M annes während desW Krieges zu verrichten, sie war gut genug befunden worden, M mit Gewehrkolben zu Boden geschlagen und geknütteltM zu werden, auch gut genug dazu befunden worden, unter B dem Standrecht erschossen zu werden, aber sie war nicht W gut genug, mit dem M anne zugleich die gleichen Bezüge U bei der Arbeitslosenfürsorge zu erhalten. Der M annU bekommt 8 M., die F rau 6 M . ausbezahlt. Damit den A Arbeitslosen nicht zu wohl wurde, wurden die Sätze U abgestrichen, so bekommt jetzt der arbeitslose M ann 5 M., 1 die arbeitslose F rau 3,50 M . Diese Sätze werden für 8 hoch genug gehalten, um eine Familie wochen- und m monatelang zu ernähren. Aber eine noch viel größere Ungerechtigkeit erlaubt 1 sich das Gesetz in Bezug auf die Kriegerfrauen. Von 3 Anfang an wurde selbstverständlich diese Arbeitslosen-1 fürsorge auch Kriegerfrauen unter Abzug ihrer Kriegs- 3 familienunterftützung gezahlt. Das änderte sich aber, I als mit dem 10. Dezember die Demobilmachungs- W kommiffion ein Gesetz herausgab, das einfach verbot, j daß denjenigen Frauen, die in irgend einer Form noch ■ Kriegsfamilienunterstützung beziehen, weitere Unter- B stützungen aus anderen Mitteln nicht gezahlt werden m dürfen. Ich erkenne an, daß Neukölln trotz alledem 1 diese Arbeitslosenunterstützung für Frauen von Kriegs- 1 teilnehmern noch bis 31. Januar zahlte. M it diesem W Tage stellte es die Unterstützungen auch ein, weil es 1 nicht glaubte, andauernd gegen das Gesetz verstoßen zu I dürfen. Die Kriegerfrauen haben großen Schaden, sie 1 kommen zum Arbeiterrat gelaufen und reichen Klage 1 ein; sie sagen, wovon sollen wir die nächsten 14 Tage I i leben? Die Kriegerfrauen können es nicht verstehen, 1 warum gerade sie in den Ausnahmezustand gesetzt werden, » warum sie schlechter gestellt werden als andere. Und sie sprechen mit großer Erbitterung: I s t das der Dank des Vaterlandes? W ir müssen uns jetzt fragen: Welches sind denn überhaupt diese Kriegerfrauen, die heute noch in der glücklichen Lage sind, Kriegsunterstützung zu beziehen? I n erster Linie sind es die Frauen der Kriegsgefangenen. Ich meine, es ist doch wirklich ein starkes Stück, gerade diesen Frauen, die doch schwer genug betroffen sind, als die Krieger unter Fahnen und Guirlanden hier einzogen, ihr Ernährer nicht mit dabei war, sie wissen nicht einmal, ob und wann sie ihn über haupt wiedersehen. Weiter befinden sich darunter all die Familien der Krüppel, die durch den Krieg ihrer gesunden Gliedmaßen beraubt sind. Alle diese Familien sind in außerordentliche Notlage dadurch gebracht. Wir verlangen aber nicht die Wiedereinführung der Arbeits losenfürsorge für Kriegerfrauen, sondern Erhöhung der Unterstützung, die den Leuten ermöglicht, wenigstens einigermaßen ihre Familien über Wasixr zu halten. Denn die Arbeitslosenfürsorge würde nur all denjenigen Familien zugute kommen, deren Frauen heute noch im Vollbesitz ihrer Arbeitskräfte sind. Das ist aber bei dem größten Teil der Kriegerfrauen nicht der Fall. Bei der schweren Arbeit, zum großen Teil aber durch Unter ernährung und schwere Arbeit wurden sie schwer krank, unterleibskrank usw., so daß sie, wenn sie heute Arbeit zugewiesen bekommen, nicht mehr dazu fähig sind. Es würden auch die Krüppel, die weiblichen Krüpel, die im Dienste des Kapitalismus ihre gesunden Füße und Hände

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