Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

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fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 21. März 1919

Publication:: , 1919-03-21

Full text

Oberbürgermeister Kaiser: S ehr verehrte Damen und Herren! Die Vorstände Ih re r Fraktionen haben mich aufgefordert, die Einladungen zur ersten Stadtv.- i Vers. ergehen zu lassen. Ich bin der Aufforderung nachgekommen und habe nunmehr die ehrenvolle Auf gabe, S ie heute in I h r neues Amt einzuführen. Der Beginn Ih re r Tätigkeit fällt in eine von politischen und wirtschaftlichen Kämpfen schwer geprüfte Zeit. Unser Wirtschaftsleben blutet aus tausend Wunden und niemand i von uns vermag zu sagen, wann und ob der Organis mus unseres S taats- und Gemeindelebens in der Lage fein wird, aus eigenen Kräften zu genesen und zu ge sunden. Aber das eine ist uns allen gegenwärtig, daß die durch das Vertrauen des Volkes zur Lösung d e r : schweren Aufgaben gewählten Persönlichkeiten ihr i Alles werden einsetzen müssen, um der verant wortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden, und dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen heute den Wunsch aussprechen, daß Ih re Verhandlungen vom Geiste der Unparteilichkeit und Versöhnlichkeit getragen sein mögen, und daß alle Ih re Beschlüsse zum Segen der Stadtgemeinde ge reichen mögen, wie ich namens der zur Führung der laufenden Geschäfte beauftragten Magistratsmitglieder Ihnen hiermit das Versprechen abgebe, daß wir mit Ihnen Hand in Hand arbeiten wollen, um alle schwierigen Aufgaben zu erfüllen. (Bravo!) Ich darf jetzt den Herrn Alterspräsidenten bitten, seines Amtes zu walten. Alterspräsident Donath (U. S . P .): Meine Damen und Herren! Nicht durch irgendwelches Verdienst, sondern lediglich deswegen, weil die Jah re auf meinen j Schultern lasten, weil ich der Aelteste unter Ihnen bin, bin ich beauftragt, die heutige StadM.-Vers. zu eröffnen und. gleichzeitig auch S ie zu begrüßen. Die Stadtv.-Vers.' von Neukölln ist, soweit ich sehen kann und soweit ich die Sache verfolgt habe, so ziemlich die letzte, die in ihre Funktionen tritt; alle anderen Städte um uns herum haben ihre Stadtv.-Verf. z. T. schon mehr mals tagen lassen. S o ist gestern in Berlin die Stadtv.- Vers. eröffnet worden wohl als die vorletzte, alle haben wohl erst auf die Wiedereinkehr von Ruhe und Ord nung gewartet. Noch vor einigen Tagen sah es ja hier in Neukölln in dieser Beziehung noch sehr trübe aus. Die S traßen Neuköllns waren noch in ein Heer lager verwandelt. Es scheint ja, als wenn diese Solda- .teska, diese modernen Landsknechte, nunmehr ab gezogen sind und daß die Ruhe und Ordnung, die vordem geherrscht hatte, nunmehr weiter herrschen wird. I n bezug auf die Finanzlage hat der Herr Ober bürgermeister Ihnen eben eine Erklärung abgegeben, die wir wohl alle unterschreiben können, die ich nicht wiederholen möchte. Nun wird ein ungeheurer W ert darauf gelegt, daß alle Parlam ente bis auf die Stadtv.-Vers. gewählt worden sind auf Grund des allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlrechts, das wir, solange die Sozial demokratie besteht, für uns zu erkämpfen versucht haben. Noch im letzten Augenblick, als schon die Gefahr be stand, sogar schon die Gewißheit bestand, daß Deutsch land in diesem Weltkriege unterliegen würde, da hat ,man noch versucht, uns dieses Wahlrecht vorzuenthalten. Es kam der 9. November, und dasjenige, wofür wir Jahrzehntelang und noch länger gekämpft hatten, ist uns mit einem Federstrich in den Schoß gefallen. — Aber, meine Damen und Herren, mit diesem Wahl recht haben wir noch nicht alles erreicht. Ich bin so gar der Meinung, daß das nur eine Etappe ist. Denn solange, wie die alten Gesetzesbestimmungen noch be- ; stehen, und solange auf Grund dieser bestehenden Ge setze die gewählten Körperschaften einer Bestätigung bedürfen — die Stadträte werden von den Magistraten bestätigt, die Schulkollegien vom Provinzialschulkolle- gium und vom Regierungspräsidenten usw. — ich meine, solange.wie diese.Körperschaften in unsere Ent- , Wickelung noch hineinzureden haben, so lange bin ich der Auffassung, daß wir in allen unseren Arbeiten ge hemmt werden. — Die nächste Aufgabe muß nun sein, auf diesem Gebiet zu arbeiten, damit wir von allen diesen Dingen frei werden. — Parteigenossen. . . (Heiterkeit) ver ehrte Anwesende! W as unserer Versammlung ein ganz besonderes Gepräge gibt, das sind die Frauen, die zum ersten Male in unser Stadtparlam ent ein gezogen sind. Ich glaube, daß für die Frauen hier ein reiches Betätigungsfeld sein wird, denn schon immer ist es der Wunsch gewesen, daß Fraueu in unsere ver schiedenen Kommissionen eingegliedert werden. W äh rend des Krieges sind ja auch auf den verschiedensten Gebieten Frauen tätig gewesen, und sie haben segens reich gewirkt. Verehrte Anwesende! Ich möchte Ihnen nun vor Augen führen, daß wir, wenn wir alle diese Aufgaben, die uns bevorstehen und die nicht gering sind, erfüllen wollen, schwere Zeiten durchzumachen haben. Aber ich möchte S ie dennoch bitten, vertrauensvoll in die Zu kunft zu blicken. W ir wollen nicht vor diesen Auf gaben zurückschrecken. Verehrte Anwesende! Durch das neue Wahlgesetz ist das Alte gestürzt, die Zeiten haben sich geändert, ein neues Leben möge aus den Ruinen erblühen, und von diesem Wunsche beseelt, eröffne ich hiermit die erste Stadtverordneten-Sitzung von Neukölln. (Bravo!) Die Tagesordnung ist eine ziemlich reichhaltige. Der erste Punkt ist bereits erledigt. W ir kommen zu Punkt 2: Wahl des Sfadfoerorbnefenoorftehers, seines Bei sitzers und eines Stellvertreters. Es entsteht nun die Frage, ob S ie gewillt sind, diese Wahl per Stimmzettel oder durch Zuruf zu tätigen. (Zuruf: Durch Zuruf!) Stadtv. Abraham (Kommunale Partei): Ich glaube, wir können nach der Geschäftsordnung nicht in die W ahl eintreten, solange die Mitglieder nicht verpflichtet ; sind als Stadtverordnete. (Sehr richtig! und Wider- | fpruch!) Stadtv. Radtke ( U .S .P .) zur Geschäftsordnung: I W ir haben vorhin mit den Fraktionsführern die Sach lage besprochen und sind uns einig dahin geworden, von einer Verpflichtung abzusehen. (Sehr gut!) Die Gründe sind folgende: Es ist nur eine leere Deko ration (sehr gut!), die keinerlei praktische Bedeutung hat, insbesondere deshalb nicht, weil der größte Teil der Städte-Ordnung, auf die wir verpflichtet werden sollen, illusorisch ist. (Sehr richtig!) Dann aber kommt weiter in Frage, daß jeder einzelne, der in diese Körper schaft eingetreten ist, genau weiß, welche Pflichten er übernommen hat und daß er sich von jeder Interessen politik fernzuhalten hat. Aus all' diesen Gründen und weil man doch eine solche leere Dekoration nicht vor nehmen soll, die keinen Zweck und auch kein Ziel hat. sind wir übereingekommen, davon abzusehen. Ich will darauf hinweisen, daß wir damit nicht allein stehen, sondern daß andere Städte auch schon so verfahren sind. Aeltester Donath (U. S . P .): M it dieser Erklärung sind wir wohl, glaube ich, über diese Sache hinweg. Ich muh nochmals fragen, ob S ie durch Zuruf oder per Stimmzettel diese Wahlen vornehmen wollen? (Rufe: Durch Zuruf!) Es wird mir zugerufen: Durch Zuruf. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, dann nehme ich an, daß Sie damit einverstanden sind. (Zustimmung!) Dann bitte ich Vorschläge zu machen für den 1. Vorsitzenden. (Rufe: Scholz!) Es ist vorgeschlagen Herr Scholz. Sind dagegen Einwendungen zu machen? Da das nicht geschieht, 3

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