Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

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fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 28. März 1919

Publication:: , 1919-03-28

Full text

kraße an den folgenden Tagen freigegeben würden. N ur die Schule in der Rütlistraße ist von der R epu blikanischen Soldatenw ehr benutzt worden. (Zuruf: D as i i die beste Schule!) S tad tv . Lachmund (U. S . P . D.): Ich freue mich, haß die Herren von der bürgerlichen Seite mit m ir Übereinstimmen, daß unter allen Umständen F ro n t ge macht werden m uß gegen die Benutzung der Schulen, hch sagte Ih n e n in der vorigen Sitzung bereits, daß |n an einen Menschen mit einer schlechten W ohnung ebenso gut töten kann wie mit einer Axt, und das trifft auf die Notwohnungen zu. E s soll den Leuten p ro Fam ilie ein R aum zugewiesen werden. Ueberlegen Die, welche sittlichen Schäden das in sich birgt, wenn eine Fam ilie in einem derartigen R aum , und wenn huch n u r ein Vierteljahr lang, untergebracht ist. E s m uß unter allen Umständen S tu rm gelaufen werden jgegen die M aßnahm e, die von Seiten des M agistrats tzetroffen worden ist. E s ist, wie Herr Kollege Radtke jfchon gesagt hat, schon seit Jah ren darauf aufmerksam Gemacht worden, daß w ir einer W ohnungsnot entgegen gehen, und daß die W ohnungsfrage nach Schluß des Krieges immer dringender werden würde. Aber meine [Neugier ist noch eine andere. H err S ta d tra t Lindner, [vielleicht können S ie Auskunft geben, w arum die Häuser [in der Kaiser-Friedrich-Straße 148 und in der Elsen straße 50 nicht auch mit städtischen M itteln hergestellt [werden und nur die Häuser Elsenstr. 75 und Remhold- [straße 2 mit städtischen M itteln ausgeführt worden sind. Dann möchte ich vom M agistrat hören, welche M ietverträge er den M ietern dieser Notwohnungen vorzulegen gedenkt, wie hoch der M ietpreis gestellt werden soll und w as sonst für Bedingungen dort in Aussicht genommen sind. I n einer am Mittwoch statt gefundenen M ieterversammlung, veranstaltet vom M ieterbund Groß-Berlin, die hier in der Aula des Kaiser-Friedrich-Realgymnasiums tagte, wurde behauptet, daß der M agistrat die sofortige Zahlung der M iete für April verlangt hat, wenn er dem Betreffenden die R äum e zur Verfügung stellen solle. M eine Herren, das w äre eine Ausnutzung der Notlage, die nahezu an W ohnungswucher grenzen und die alles übersteigen würde, w as von der bürgerlichen Seite bisher da au s geübt worden ist. (S eh r richtig!) Dagegen müssen w ir uns m it aller Entschiedenheit wenden. Die Herren von der bürgerlichen Seite, die heute mit einem M al gezeigt haben, daß sie auch um lernen können, die H aus agrarier, die es wohlweislich schön verstanden haben, ihre M ieter an die frische Luft zu setzen, die Notlage ihrer M ieter so schön auszunutzen, sitzen hier als An geklagte, denn das M aterial, w as beim A rbeiterrat liegt, spricht Bände. M ietsteigerungen von 60, 75 bis 100 P roz. sind zu verzeichnen. D as ist ein Wucher, der gar nicht schlimm genug gebrandmarkt werden kann. Mietsteigerungen von 100 P roz. bedeuten eine Ausnutzung der Notlage eines M ieters. W enn jemand von 30 M . auf 60 M . gesteigert w ird, so spottet das jeder Beschreibung. (S eh r richtig! und Hört! Hört!) E s m uß hier seitens des M agistrats unter allen Um ständen energisch eingegriffen werden, um nicht nur die augenblickliche, sondern auch die kommende W ohnungs not, die im m er drückender w ird, zu mildern oder zu beseitigen, und da nutzt es nichts, H err S ta d tra t Lindner, wenn S ie die Schulen nur auf ein Vierteljahr zu W ohnungen zu benutzen gedenken, da genügt es nicht, wenn S ie bis zum Ju li oder Oktober in der Geygerstraße oder in der Köllnischen Heide so und so viele W ohnungen fertig zu stellen gedenken. E s muß viel schärfer angesichts dieser M aßnahm en vorgegangen werden. E s müssen die Hausbesitzer aufgefordert werden, sofort dem M agistrat anzugeben, wieviel leer stehende Läden sie haben, und der M agistrat muß in die Lage versetzt werden, gegen jeden einzelnen mit den allerschärfsten M itteln vorzugehen, der sich weigert, eine leerstehenden Läden zu Wohnungszwecken herzu- en. Der M agistrat m uß darüber Statistik führen, daß w ir seitens der Stadtverordnetenversam m lung in der Lage sind, solche Hausbesitzer, die sich weigern, unter allen Umständen zu brandmarken. (S eh r richtig!) W enn ich sage, daß die Hausbesitzer zum Teil mitschuldig sind an den Zuständen, indem sie diese kolossalen Mietsteigerungen vorgenommen haben, so darf ich hierbei auch nicht vergessen die Rolle, die das M ieteinigungsam t dabei gespielt hat. D as M ieteini gungsam t ist wohl nicht so sozial zusammengesetzt ge wesen, a ls wie es in dieser Zeit wirklich hätte sein müssen. E s liegen Richtlinien vor, bei deren Lesen m an den Kopf schütteln muß. E s wird angedeutet, daß derjenige, der mutwillig das E inigungsam t anruft, G efahr läuft, daß ihm die Z ahlung einer Gebühr auf erlegt w ird; es wird also dem betreffenden M ieter, der hier eine Bescheinigung zugesandt bekommt und diese Richtlinien des M ieteinigungsam ts vorher gelesen hat, gewissermaßen schon gedroht: Freundchen, komme nicht zu uns, denn du könntest hier evtl. extra noch eine Beglaubigung bekommen, daß die S teigerung zu Recht besteht. E s wird weiter angeführt, daß im allgemeinen eine Steigerung von 20 P roz. genüge. Ich habe aber Entscheidungen des M ieteinigungsam ts gelesen, wonach es bis zu 33x/3 P roz. gegangen ist, also in Gegensatz zu den Richtlinien sich gestellt hat. D as kann doch unter keinen Umständen "angehen, und es darf nicht Platz greifen, daß derartige unsoziale M aßnahm en hier durchgeführt werden. Ich kann Ih n en einen F all vor führen, wonach eine W ohnung, die 1914 1100 M . ge kostet hat und am 1. Oktober 1918 auf den M ietpreis von 1600 M . geschraubt worden ist. Ich begrüße des wegen dasjenige, w as H err Radtke angeführt hat und hoffe, daß es durchgeführt wird, und wünsche, daß die jenigen, die in der Lage sind, 4, 5 und 6 Z im m er zu haben, gezwungen werden, den Aermsten der Arm en mindestens 2 Z im m er vorläufig zur Verfügung zu stellen. E s ist das eine M aßnahm e, die auch schon von der sozial demokratischen Fraktion in W ilm ersdorf befürwortet worden ist. E in diesbezüglicher A ntrag liegt dort vor. Eine solche M aßnahm e muß im Interesse unserer Bevölke rung unter allen Umständen auch hier zur Durchführung gelangen, und ich bitte S ie , in diesem S inne zu be schließen. S tabfraf L indner: Hinsichtlich der Häuser Eisen- straße 50 und Kaiser-Friedrich-Straße 148 verhält es sich so: Ich führte schon aus, daß der W ohnungs verband für diese Ueberteuerungszuschüsse zuständig ist. Hier handelt es sich auch um Häuser, die im R ohbau fertig sind. D as H aus Kaiser-Friedrich-Straße 148 ist erst im Fundam ent fertig, w ährend das H aus in der Elsenstraße im R ohbau fertig ist (in der ersten Etage). Diese Häuser könnten nur fertig gebaut werden, wenn die Ueberteuerungszuschüsse bewilligt werden. Der W ohnungsverband hat bezüglich dieser Häuser es aber glatt abgelehnt mit der M otivierung, daß diese Häuser in keiner Weise den modernen städtebaulichen Ansprüchen genügten; sie seien unhygienisch (Hört! Hört!), und er könne in keiner Weise die V erantw ortung übernehmen, hier jemals M ieter unterzubringen (Hört! Hört!). W as den M ietzins für die R äum e in den Schulen betrifft, so wollte ich diese F rage in der W ohnungs kommission nochmals vorbringen. Selbstverständlich m uß für die Zeit im V oraus bezahlt werden, für welche tatsächlich der M ieter die R äum e benutzt, und ich hatte gedacht, den M ietzins für die Benutzung auf 10 M . für den ganzen M onat zu stellen. Diese 10 M . sollen am Ersten gezahlt werden. Zieht der M ieter früher aus, dann bekommt er die Differenz zurück. (Zuruf: Und die V orauszahlung?) J a , H err Lachmund, das ist im allgemeinen üblich, daß vorausgezahlt wird. W ir a ls S ta d t sind doch sicher, daß der M ann den Differenzbetrag herausbekommt, wenn er früher a u s zieht. Aber, wie gesagt, das ist eine F rage, die ich in der Wohnungskommission nochmals besprechen wollte. D ann ist die F rage angeschnitten worden, wie es mit der W ohnungsnot nach Ablauf eines J a h re s in Neukölln und in G roß-B erlin steht, ob dann noch eine

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