Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 21. März 1919

Erschienen:: , 1919-03-21

Volltext

cZSieoers hat doch wohl schlagfertiges M aterial vor- I gebracht, und diese Militärherrschast ist es nur allein 4 gewesen, welche dieses Blutbad in Neukölln hervor- 1 gerufen hat und nicht die Bevölkerung, auch nicht jener iT e i l der Oppositionellen auf seiten der Arbeiterschaft. r| Der Magistrat hatte die verdammte Pflicht und ̂ Schuldigkeit gehabt, als Oberhaupt der S tad t und als 1 Vertreter der gesamten Bevölkerung, alles zu unter n a h m e n , daß so schnell als möglich diese schrecklichen st Truppen hinausmarschierten aus Neukölln. Und wenn t | er das nicht getan hat, dann trifft ihn die Schuld mit tf über die Vorgänge, die hier stark und sehr hell be- r lßuchtet wurden. Also, meine Herren, das eine steht ststfft: der Magistrat hatte die verdammte Pflicht und - Schuldigkeit gehabt, in der energischsten Weise dagegen fst zu protestieren, die Militärherrschaft darauf hinzuweisen, - boß bis zu dem Tage ihres Einrückens keine Unruhen e in Neukölln waren und hätte ihr Abrücken verlangen st müssen, und da er das nicht getan hat, hat er sich eine st grobe Pflichtverletzung zu schulden kommen lassen, und v wenn man diese verschiedenen Sachen uns an die Rock st fchöße hängt, diese Verbrechen auf verschiedenen Ge es Meten, so zeigen S ie eben auf der anderen Seite, daß =-‘ Sie aus der Zeit und ihrer Entwicklung nichts gelernt r haben und Sie auch nichts lernen wollen, weil man t immer nur eine Sache herableiert und nähere Beweise it nicht beibringen kann. Und jeder einzelne von uns hat ’st die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, im Interesse i, der gesamten Bevölkerung von Neukölln dahin zu kl wirken, daß in Zukunft derartige Horden nicht wieder c unsern Heimatort betreten; denn die Leute, die für die st Regierung Ordnung schaffen sollen, haben zum größten 0 Seil die Front nicht gesehen, diese jungen Menschen, rt| die Ordnung schaffen sollten im Dienst der s o z i a l i st i - ft] srh e n Regierung. Jeder einzelne hat die verdammte V: Pflicht und Schuldigkeit, dahin zu wirken, daß die Ve rs volkerung in Zukunft nicht mehr vor solche traurige Tatsachen gestellt wird und dafür zu sorgen, daß Leben >, und Gut unserer Bevölkerung geschützt wird, n: 1 Stabto. Heilmann (S . P . D.): Ich hatte nicht die 1 Absicht, zu der Frage zu reden, weil mein Freund >=1 Wermuth in längeren Ausführungen unseren S tand es M ntt klargelegt hat. Im allgemeinen darf man wohl ‘4 voraussetzen, daß die einzelnen Redner von dem Punkt i! der Tagesordnung sehr weit abgewichen sind. Das iV liegt in der Natur der Sache und in der Aufregung, d die allgemein vorhanden ist. Weil aber Herr Sievers d bei seinen Ausführungen verschiedentlich meinen Namen L j genannt hat, halte ich es für zweckmäßig, einige Aus- r Dhrungen zu machen. >rH 2ch soll in einer Sitzung meiner Parteifreunde ir Ausführungen gemacht haben, in denen ich der Heran- r i$ehung von Regierungstruppen das W ort geredet s hätte. Ich weiß nicht, woher der Herr Kollege Sievers i- Hefe Kenntnis erhalten hat. (Zuruf: Wird er nicht n Mrraten!) Bei der Zusammenkunft unserer Funktionäre :c in diesem Sitzungssaal habe ich nur das ausgeführt, >= was der Kollege Sievers in bezug auf die 64 er aus- ). geführt hat, daß die Soldaten in der Hertzbergschule V gemeutert hätten und auf Grund der Vorkommnisse des n Depotführers Schultz die Regierungstruppen gerufen V hätte. Das w ar uns mitgeteilt von einwandfreien jt Leuten und ist von anderer Seite nicht bestritten i! Sorben. Auf Grund dieser Tatsachen hätten sich meine ir Barteisreunde mit dem Lorschlag des Vorsitzenden der st Unabhängigen Partei einverstanden erklärt, hundert b M ann zu stellen, welchen die Aufgabe übertragen st M rd e n sollte, für Ruhe und Ordnung in Neukölln zu r- W g en . Das ist das ganze Verbrechen, was ich be- ;U jjongen habe. Ich möchte den Kollegen Sievers n W uchen, wenn er mir nachweisen kann, daß ich in le « e n b e in e r Sache, die die Regierungstruppen sich haben 3 »schulden kommen lassen, meine Hand im Spiel gehabt le^Wtte, mir in aller Oeffentlichkeit das zu sagen, damit n §*> mich an der richtigen Stelle gegen ihn wenden kann. \ - M h erkläre, daß ich persönlich mit der Heranziehung ,d W r Regierungstruppen nach Neukölln und mit allem, was sich hier abgespielt hat, nicht das mindeste zu tun gehabt habe, jedenfalls nicht mehr als alle anderen, die hier im Saale anwesend sind. Ich bitte, mir die jenigen mitzuteilen, die das Gegenteil von dem behauptet haben, was ich eben ausgeführt habe. Trotzdem Herr Sievers sagte, wer etwas anderes ausführt, als was ich hier sage, der redet die Unwahrheit, habe ich es doch gewagt, zu meiner Rechtfertigung diese Aus führungen zu machen. I n Anbetracht der vorgerückten Zeit werde ich von jeder weiteren Diskussion Abstand nehmen. Sfabfo. Radkke (U. S . P .): Es macht kein V er gnügen, eine Debatte auf einem solchen Niveau zu sehen. (Zuruf: Wie I h r sie veranlaßt habt! Einige S tad t verordnete verlassen den S aa l.) Ich würde Ihnen raten, nicht hinauszugehen, denn S ie sollen I h r Teil auch abbekommen. (Zuruf: Das ist keine Stadtver ordnetenversammlung mehr!) M an hat in die Debatte hineingezogen, was nicht hineingehört. (Zuruf: Das habt I h r ja angefangen!) Das ist nicht wahr. Der Referent hat nur insoweit anderes herangezogen, als er glaubte, daß Ihnen eine Schuld beizumessen sei bei der Heranziehung der Truppen, und man hat den Nachweis erbracht, daß es unnötig w ar, Truppen herbeizuholen. (Zurufe. Unruhe.) W ir kennen uns doch zu genau. (Sehr richtig! Heiterkeit!) Und das Schauspiel braucht man anderen Leuten nicht zu geben, was S ie provoziert haben. (Zuruf: W as Sie provo ziert haben!) Sie provozieren uns immerfort, weil S ie es müssen. Sie werden sehen, wohin diese Politik führt, die S ie besser unterlassen sollten. (Zuruse). Ich weiß genau, wie die Dinge liegen. Ich wasche keine Wäsche, die nicht hierher gehört. Auf die persönlichen Anzapfungen von Wermuth will ich nur folgendes sagen: Ich fühle es jedem nach, wenn er sich evtl. bis Dezember auf der Seite dort gehalten Hatte, aber nach dem Termin könnte sich kein Mensch mehr dort halten. Wenn ich die Rede des Herrn Wermuth nehme und dagegen das andere M aterial halte, dann ist er politisch tot. Der Massenstreik ist ein Kampfmittel zur Erreichung politischer Zwecke. (Sehr richtig.) Und weil wir das getan haben, weil wir nicht zurückgescheut haben, auch nicht vor einer sogenannten sozialistischen Regierung, well wir der Auffassung sind, daß die Interessen des Volkes jetzt genau so verraten sind, wie früher, so be nutzen wir alle Mittel des Proletariats, um das Proletariat zur Herrschaft zu bringen. „Demokratie" ist ein Schlagwort unter den heutigen Verhältnissen, denn solange wie die Eigentums- und sonstigen Ver hältnisse so verteilt sind wie heute, ist die Demokratie eine Phrase. W as Sie Demokratie nennen, ist in Wirklichkeit die Diktatur des Geldsacks, die S ie unter stützen. (Sehr gut!) W ir wollen die Dinge beiseite lassen. (Zuruf: I n Ihrem Interesse!) Sehr verehrter Herr Kollege! Ich glaube, daß wir noch recht oft Gelegenheit haben, zusammen zu sein, denn wir sind auf 6 Jahre gewählt. (Zuruf Schulz: Das ist noch nicht genau 'raus!) (Zuruf: Nur auf 3 Jahre!) aber im Laufe der 3 Jahre werden Sie oft erkennen müssen, daß das, was wir hier aussprechen, das ist, w as in Wirk lichkeit sein muß. W ir haben politisches Anstandsgefühl, sodaß wir Ihnen nicht die Freude bereiten, hier etwas auszutragen, was nicht hierher gehört. W ir haben bei der Aussprache vom M agistrat gewünscht, daß er uns den Nachweis darüber führe, welche Schritte er unter nommen hat, um die Truppen zurückzuziehen. E s ist damals schon klargelegt und durch den Oberbürgermeister heute bestätigt worden, daß nichts vorgekommen ist, was die Heranziehung der Truppen gerechtfertigt hätte. I n welcher Weise ist der Magistrat in der Lage, nach zuweisen, daß er bei den Truppenführern dahin ge wirkt hat, so schnell als möglich Neukölln zu räumen. Denn es ist doch wohl etwas anderes, wenn der Magistrat einer S tad t im Aufträge der Einwohner zu dem Truppenführer geht und eine Erklärung abgibt, als wenn der Arbeiterrat hingeht, und wenn man schon

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