Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 2.1875 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 2.1875 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Charlottenburg (Berlin)

Title:: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen

Publication:: Berlin 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1904-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2859797-7

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law; Public administration,politics

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1917

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8300306

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law; Public administration,politics

Issue

Title:: 2. Mai 1917

LOS ganz und gar diejenige Stellung eingenommen, die einzunehmen durch die Städteordnung ihm zur Pflicht gemacht worden ist; er hat sich weder eines Rechtes begeben, noch ein Recht angemaßt. M. H.! Das wollte ich nur erwidern in Beziehung auf die erste Aeußerung des Herrn Kollegen Weber, der ja dem Magistrat gewissermaßen einen Vorwurf daraus gemacht hat, wenigstens indi rekt, daß er vielleicht gegen seine Ueberzeugung die Beschlüsse dieser Versammlung zur Ausführung gebracht habe, was keineswegs der Fall gewesen ist, sondern der Magistrat ist harmonisch mit dieser Versammlung gegangen. Zweitens will ich bemerken, daß mir nicht eingefallen ist, von großen Triumphen, die der Magistrat über das Polizeipräsidium ge feiert habe, zu sprechen. Ich habe einfach erklärt, der Magistrat habe manche Schwierigkeiten zu überwinden gehabt, er habe sie über wunden und vor allen Dingen das erreicht durch die gegenwär tige Vorlage, daß die polizeiliche Straßenreinigüng mit der städtischen fortan verbunden sei. Von Triumphen habe ich wenigstens nicht sprechen wollen, erinnere mich auch nicht, davon gesprochen zu haben. Stadtv. Beutner: M. H.! Der Herr Kollege Weber ist be scheiden genug oder ist so bescheiden gewesen, zu erklären, daß sein Name der Druckerschwärze nicht werth wäre. Ich folgere daraus, (Unruhe.) — m. H., lassen Sie mich wenigstens ausreden —, daß er bescheiden genug sein wird, anzuerkennen, daß seine Persönlichkeit nicht zu ora- torischen Ergüssen anreizt. Zch würde mir einen anderen Gegenstand aussuchen. Zch habe deshalb persönlich an den Herrn Kollegen Weber meine Worte gerichtet, weil ich angenommen habe, daß er in der That mit seinen Anschauungen in dieser Versammlung möglichst vereinzelt sieht, und daß vielleicht nur in seiner unmittelbarsten Um gebung sich noch einige Kollegen finden, die seine Ansichten theilen. Deshalb ist er in meinen Augen der Repräsentant dieser ganzen Anschauung gewesen und deshalb habe ich meine Entgegnung an ihn gerichtet; im Uebrigen würde ich mir in der That ein besseres Objekt für meine oratorischen Ergüsse suchen. (Unruhe.) Vorsteher: Ich bitte Sie, Herr Kollege, Ihre Aeußerungen nicht so persönlich zu halten. ' Stadtv. Beutner: M. H.! Der Herr Kollege Weber hat — ich wiederhole nur alles das, was er nur zum Vorwurf gemacht hat — ferner behauptet, ich würde Protest dagegen einlegen, wenn er den Wunsch hätte, daß er und die Versammlung klar sehen möch ten. Diesmal hat er sich wieder geirrt. Zch wünsche dringend, daß er endlich einmal klar sieht in diesen Dingen, dann wird er sich zu anderen Ueberzeugungen bekennen. Wenn er aber behauptet hat, ich stimme bald so, bald so, so finde ich keinen parlamentarischen Aus druck, um dagegen etwas zu erwidern. M. H.! Ich stimme, wie es die Interessen der Selbstverwaltung und die Interessen der freiheit lichen Bewegung erfordern. Daß-Herr Kollege Weber in der Regel und in den meisten Fällen nicht mit mir auf diesem Wege zu finden ist, das liegt eben an seinen anderen politischen Anschauungen, die ich nicht theile. Vorsteher: M. H.! Es ist der Schluß beantragt. (Der Schlußantrag wird ausreichend unterstützt und darauf ange nommen.) Die erste Berathung ist geschlossen. Ich eröffne die zweite Berathung. Herr Kollege Meyn hat das Wort. Stadtv. Meyn: M. H.! Es gab für diese Versammlung eine Zeit, wo von uns in so wichtigen Angelegenheiten keine persönlichen Dinge hineingemischt wurden. Ich wünschte, diese Zeit kehrte wieder. (Sehr richtig!) Sie lag freilich hinter dem Eintritt des Herrn Kollegen Weber in diese Versammlung Durch die persönlichen Angriffe des Herrn Kollegen Weber — Vorsteher: Ich muß den Herrn Redner bitten, bei der Sache zu bleiben; es handelt sich um die Magistratsvorlage. Stadtv. Meyn: Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, so würden Sie gehört haben, daß ich in der Sache mittendrin bin. Durch diese Angriffe des Herrn Kollegen Weber auf die Beschlüsse dieser Versammlung und die dadurch hervorgerufenen Entgegnungen ist meines Erachtens die Debatte eigentlich von dem Gegenstände der Berathung abgelenkt. Es handelt sich um zwei Dinge, um die Vor schläge des von uns gewählten Ausschusses. Der erste Vorschlag geht dahin, daß wir beschließen möchten, vom 1 Oktober d. I. ab die Straßenreinigung in die kommunale Verwaltung zu übernehmen. Dieser Vorschlag ist erledigt durch das, was der Magistrat durch die neue Vorlage bringt, und wir werden nun in Bezug auf diesen er sten Vorschlag unseres Ausschusses beschließen können, daß wir unsere Genehmigung zu der Antwort ertheilen, die der Magistrat dem Po lizeipräsidium gegeben hat, und, m. H., ich ertheile diese Genehmigung mit freudigem'Herzen. Zch finde in dem, was der Magistrat erwirkt hat, keine Prinzipienreiterei, ich finde darin einen w'irthschastlichen Fortschritt. Erinnern Sie sich, m. H., an die vielfachen Erörterun gen, die die Straßenreinigung schon in diesem Saale hervorgerufen hat. Erinnern Sie sich daran, daß die Straßenreinigung der Ge genstand einer Kriminaluntersuchung gewesen ist. Die Straßenrei nigung in der Hand der Polizei hat nicht allein den Stadtsäckel, sondern auch das. Rechtsbewußtsein der Bürgerschaft geschädigt. Das soll jetzt anders werden, die Straßenreinigung geht über in die kom munale Verwaltung. Meines Erachtens ist das ein sehr erheblicher Gewinn, und ich kann es nicht zugeben, daß man das Verdienst des Magistrats in der Angelegenheit unterschätzt. Roch vor wenigen Mo naten machte das Polizeipräsidium einen sehr bedenklichen Unterschied zwischen der städtischen und der polizeilichen Straßenreinigung und legte der Stadtgemeinde zu Gunsten dieses Unterschiedes eine erheb liche Belastung auf. Die Bemühungen des Magistrats haben dies beseitigt. Wir werden also mit freudigem Herzen im Widerspruch mit der Anschauung des Herrn Kollegen Weber unsere Genehmigung ertheilen können zu der Antwort, die der Magistrat dem Polizeiprä sidium gegeben hat oder geben will. Ich komme nun zu dem zweiten Punkte. Da muß ich sagen, daß die Anschauung des Herrn Kollegen Weber in den alten Fehler verfällt, daß der Bessere immer der Feind des Guten ist, und daß man, wenn man nach dem Besseren strebt, dadurch das Gute oft verabsäumt und zu dem Besseren nicht gelangt. Es schließt ja, wenn wir die Einsetzung eines Kuratorii neben der Verwaltung der Feuer wehr verlangen, nicht aus, daß der Magistrat seine Bemühungen fortsetzt, auch die Feuerwehr in kommunale Verwaltung zu bekommen und es liegt in dem zweiten Vorschlage unseres Ausschusses ausdrück lich die Aufforderung an den Magistrat, dahin zu streben, daß auch die Feuerwehr in die kommunale Verwaltung übergehen werde. Bis dahin aber, daß dies geschieht, ist es ein großer Fortschritt, wenn wir zur Einsetzung eines Kuratorii gelangen, wie es unser Ausschuß vor schlägt. Zch bin der Meinung, auf die Dauer können die Staatsbehör den der Kommune Berlin die Verwaltung der Feuerwehr gar nicht verweigern. Was hat denn die Kommune Berlin gethan, daß sie hintenangesetzt wird allen anderen großen Städten der Monarchie, wo die Feuerwehr mindestens ebenso gut, ebenso zweckmäßig, ebenso praktisch verwaltet wird in den Händen der Kommune, als hier in den Händen der Polizei? Die Feuerwehr war ursprünglich als ein kommunales Institut gedacht, sie war hervorgegangen aus der Initiative der kommunalen Behörden und sie ist nur durch Schuld, durch eine gewisse Omission der städtischen Behörden in die Hand des Polizeipräsidiums gelangt. Man wird darüber klar werden, wenn man das Polizeilexikon nach liest, wo die Entstehung sicher dargelegt ist. Zch denke, es muß die Zeit kommen, wo auch die Feuerwehr in die Hand der Kommune zurückgegeben wird als in die Hand, wo sie naturgemäß und noth wendig hingehört. Bis dahin aber, daß dies geschieht, wollen wir nicht ganz bei Seite stehen, wir wollen womöglich durch Einsetzung eines Kuratorii dort ein Wort mitreden, wo wir so viele Tausende, ja Hunderttausende zu opfern haben. Zch bitte Sie darum, dem zweiten Vorschlage des Ausschusses zuzustimmen. Vorsteher: Herr Kollege Meyer hat den Schluß der zweiten Berathung beantragt. (Der Schlußantrag wird ausreichend unterstützt und darauf angenommen.) Die zweite Berathung ist geschlossen. Zch frage, ob der Herr Be richterstatter noch das Wort wünscht. (Wird bejaht.) Dann ertheile ich Herrn Kollegen Krebs das Wort. Berichterstatter Stadtv. Krebs: M. H.! Um auch bis zum Ende aufrecht zu erhalten, daß der Ausschuß ganz korrekt verfahren ist, gestatte ich mir noch, Zhnen den Beschluß zu verlesen, wie Sie ihn wörtlich am 27. Mai d. I. gefaßt haben. Er lautet: Der Ausschuß soll vorberathen die Bedingungen, unter denen mit Rücksicht auf die Beziehungen der Straßen- reinigung zur Feuerwehr, die Uebernahme der Straßen reinigung in städtische Verwaltung, zweckmäßig erscheint. Also Beziehungen auf die Feuerwehr. Die Straßenreinigung haben wir jetzt und der Ausschuß sollte eben ein Mittel suchen, wo durch es zweckmäßig erscheint, die Straßenreinigung zu übernehmen. Es ist hier von einer Seite ausgeführt worden, als beruhe die Angelegenheit überhaupt aus sehr kurzen Verhandlungen. Von an derer Seite ist richtig — ich konstatire das aus den Akten — dar-

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