Stenographischer Bericht:

708 44. Sitzung vom 18. Dezember 1964 Lorenz dann eben auch besser gefördert werden müßte. Zur Zeit gibt es ja solche Einrichtungen bei der Stiftung „Preu ßischer Kulturbesitz“ ebenso wie im Verwaltungsbereich des Senators für Wissenschaft und Kunst wie im Ver waltungsbereich des Schulsenators. Die Abgrenzung der Aufgaben ist schwer und die Zusammenarbeit nicht leicht. Hier würden wir eine Aufgabe des Senats sehen, manches in Zukunft zu bessern. Die gute Entwicklung all dieser Einrichtungen wird von uns gefördert, und wenn hier Fortschritte erzielt werden, so freut uns das. Einzelheiten werden sicher später in der Schuldebatte noch besprochen werden können. Wir begrüßen auch die Pläne zum Aufbau des Päd agogischen Zentrums grundsätzlich. Im einzelnen wer den wir uns dazu erst äußern, wenn die vom Senat angekündigte Vorlage die Möglichkeit ■ dazu bietet. Das Ziel ist jedenfalls gut, und gestatten Sie mir, das zu sagen, wir können nur hoffen, daß die Wissenschaftler und Mitarbeiter, die vom Senat berufen werden, wirk lich ein Pädagogisches Zentrum und nicht ausschließlich ein sozialdemokratisches Zentrum bilden, was dieser Gemeinschaftsaufgabe sicherlich nicht förderlich wäre. (Lebhafte Zurufe. — Abg. Krüger: Das wäre doch gut!) — Ja, sehen Sie, das eben meinen wir nicht. Wir halten das für eine Gemeinschaftsaufgabe, Herr Kollege Krü ger. Aber hoffen werden wir ja noch können. Meine Damen und Herren! Ich werde auf drei Fragen komplexe eingehen, die in Zusammenhang mit der Auf gabe der Schulverwaltung für uns wichtig sind. Das erste ist die Lehrerbesoldung. Ich weiß, das gehört etatmäßig an eine andere Stelle, aber der Zusammen hang mit der Schule ist so deutlich, daß Sie mir erlauben werden, es hier kurz abzuhandeln. Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß Berlin bei der Besoldung Im öffentlichen Dienst nicht vorprellen kann, aber auch nicht Zurückbleiben darf. Wir hören, daß in anderen deutschen Ländern teilweise schon eine bessere Lehrer besoldung besteht und wir mitten in der Diskussion sind über eine solche Verbesserung, insbesondere auch eine radikale Verbesserung des Stellenkegels, die, wie ich betonen möchte, auch vom Senat schon mal in der Dis kussion gefordert worden ist. Zum Beispiel hören wir, daß in einem Land darangegangen wird, bei den Leh rern der höheren Schulen zu 50 % Oberstudienratsstel len zu schaffen. (Zuruf: Zu wenig!) — Jetzt höre ich schon den Zwischenruf „zu wenig“, Herr Kollege. Das wäre aber immerhin ein großer Fort schritt gegenüber dem, was wir heute hier haben. Viel leicht wäre der finanzielle Aufwand dabei auch nicht größer, wenn man den Plan der Lehrerverbände ernst haft prüft, eine Durchstufung bei einzelnen Lehrer gruppen durchzuführen, d. h., daß die Lehrer in eine gewisse Anfangsstufe eintreten und nach einer gewis sen Dienstaltersstufe automatisch in eine nächsthöhere Stufe überführt werden. Wir haben ja solche Vorbilder schon in der Beamtenbesoldung etwa bei den Richtern oder den Wissenschaftlichen Räten. Eine solche Verfah rensweise empfiehlt sich immer bei Berufen, die eine sehr geringe Beförderungschance haben, und dazu gehört auch die große Masse der Lehrer. Ich bin mir darüber klar, daß diese Dinge sehr eingehend geprüft werden müssen, und ich sage nochmals, daß wir hier nicht ein fach ohne Zusammenhang mit den übrigen deutschen Bundesländern Vorgehen können. Aber ich wollte doch auch gleichzeitig meiner Meinung dahin Ausdruck ge ben, daß es jetzt an der Zeit wäre, an diese Fragen heranzugehen und daß wir bald einen Bericht vom Senat über seine Pläne in dieser Richtung erwarten. Zweitens, meine Damen und Herren, das Thema Privatschulen! Ich darf noch einmal kurz auf die Ent wicklung der öffentlichen Förderung der Privatschulen ln Berlin zurückkommen. Wir haben seit Jahren gesetz liche Bestimmungen, die es ermöglichen, solchen aner kannten Schulen 50 % ihrer anerkannten Ausgaben als Zuschuß zu gewähren. Die Berechnungen haben dann allerdings oft mit sich gebracht, daß es nicht 50 %, sondern wesentlich weniger wurde. Es ist diesen Schu len seit langem versprochen worden —• es gab sogar mal eine entsprechende Durchführungsverordnung, die dann nie praktisch in Kraft getreten ist —, diesen Aus gabenzuschuß auf mindestens 60 % zu erhöhen, ohne daß die Schulen bisher etwas davon gemerkt haben. Dann hatten wir in der vorigen Legislaturperiode vor geschlagen, die Zuschußberechnung umzustellen und nach den vergleichbaren Personalkosten der öffent lichen Schulen vorzunehmen. Das wurde seinerzeit hinausgezögert, bis schließlich in dieser Amtsperiode des Parlaments die Mehrheitspartei selbst einen solchen Vorschlag eingebracht hatte und den Senat beauftragt hat, sich nun bald mit dieser Frage auseinanderzusetzen und eine entsprechende Vorlage zu machen. Das ist jetzt auch schon wieder langfe her, meine Damen und Herren, ohne daß der Senat über Zwischenberichte hinausgekommen wäre. Neuerdings hört man, daß geplant ist, die Sache wieder völlig an ders zu regeln, daß man da besondere Abkommen mit kirchlichen Trägern beabsichtigt. Wenn man näher fragt, wie das geschehen soll, dann hüllt man sich ln Schweigen und sagt, die Besprechungen seien noch nicht abgeschlossen. Nun, meine Damen und Herren, erstens darf ich darauf hinweisen, daß es in Berlin nicht nur Privatschulen gibt, die von Kirchen getragen werden, sondern auch andere, und diese Frage muß also auch gelöst werden, und zweitens können wir uns des Ein drucks nicht erwehren, daß mit diesen etwas nebelhaften Hinweisen tatsächlich in Wahrheit die Regelung der gesamten Frage zuungunsten der Privatschulen hin ausgezögert werden soll. Wir möchten bei dieser Gele genheit noch einmal deutlich machen, daß wir ein solches Verfahren nicht für zulässig halten, sondern daß wir der Auffassung sind, daß nun endlich eine vernünf tige und bessere Regelung des Zuschußverfahrens für Privatschulen eingeführt werden muß. (Beifall bei der CDU.) Drittens, meine Damen und Herren, einige Bemer kungen zur allgemeinen Schulpolitik. Da hat ja der Kol lege Beise eine geschmackvoll verpackte Befürchtung dargestellt und sich auf Äußerungen des Herrn Senators berufen, um dann zu versichern, die Befürchtungen be stünden nun aber nicht, wie man mit Befriedigung ver merke. Wir können uns dieser Auffassung nicht an schließen; das überrascht Sie vielleicht nicht, aber wir möchten es hier doch noch einmal deutlich sagen. Es sind hier viele lobende Äußerungen über den Herrn Schulsenator ausgesprochen worden. Wir können viele davon durchaus unterstützen. (Abg. Büsch: Das ist gut!) Wir möchten ihm insbesondere bescheinigen, daß er sehr aktiv ist, und das ist ja nicht immer jeder Minister und jeder Senator, und Aktivität ist eine der wesent lichen Voraussetzungen für eine ersprießliche Arbeit für unsere Stadt. Nur haben wir leider den Eindruck, daß seine Aktivität in die falsche Richtung geht oder wenigstens häufig in die falsche Richtung geht. (Heiterkeit bei der SPD.) Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergan genen Jahren aktiv an der Gestaltung der Berliner Schule mitgewirkt, die seit 1951 unter der politischen Verantwortung unseres Freundes Professor Tiburtius aufgebaut worden ist und Gestalt gewonnen hat. Dabei war sicher vieles ein Kompromiß und das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Partnern, die in mancher Be ziehung nicht immer einer Meinung waren; aber wir glauben, daß das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, trotzdem ein gutes Ergebnis war, das man weiter entwickeln kann und auf dem man aufbauen sollte. Wir haben nun schon in der gestrigen Haushalts debatte die Befürchtung geäußert, daß man von dieser Entwicklung abgeht, und leider haben sich diese Be fürchtungen nicht zerstreut, sie sind eher verstärkt worden. Wir haben immer noch die Vermutung, daß in Berlin diese bewährten Grundlagen verlassen werden

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1964, IV. Wahlperiode, Band II, 24.-44. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite