Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Steuer- und Zolblatt für Berlin 15. Jahrgang Nr.57 17. September 1965 „299 2. Die Versicherungsteuerpflicht nach $ 1 Abs.1 Ziff. 2 Danach ist der Tatbestand des $ 1 Abs. 1 Ziff. 2 VersStG VersStG setzt voraus, daß der versicherte Gegenstand 1937 erfüllt. „zur Zeit der Begründung des Versicherungsverhältnisses n im Inland“ war. Dies entspricht sachlich der Vor- 3. Sollte die mangels Doppelbesteuerungsabkommen schrift des 8 1 Abs. 2 VersStG 1922, die als „tunlichst ein- Möglicherweise doppelte Besteuerung im Zeichen fache allgemeine Regelung“ (Begründung zum VersStG der weitgehenden internationalen wirtschaftlichen Zusam-1922, aaO zu 8 1) auf den vom früheren Reichsschatzamt Menschlüsse innerhalb Europas als wirtschaftspolitisch unzu Tarifnr. 12 des Reichsstempelgesetzes aufgestellten Aus- befriedigend empfunden werden, wie die Bfin. meint, so legungsgrundsätzen fußt. Demgemäß beantwortet sich die könnte „angesichts des eindeutigen Gesetzesbefehls dieses Frage, ob der versicherte Gegenstand sich im Inland be- Ergebnis auch nicht auf dem Weg über $ 1 Abs. 2 StAnpG findet, nur nach dem Zeitpunkt des Abschlus- durch die an Gesetz und Recht gebundene Rechtsprechung ses des Versicherungsverhältnisses, also (Art. 20 Abs. 3 GG) ausgeräumt werden, sondern nur durch ohne Rücksicht darauf, ob der Gegenstand im Inland ver- die hierzu berufenen Organe der Gesetzgebung und Verbleiben soll, oder nicht und wo er sich während der Dauer Waltung. des Versicherungsverhältnisses befindet (Reichsschatz- Ferner kann sich der Senat der (in der mündlichen Verengen UCSr die ZU teen 01 N SOC TO handlung nicht nochmals vorgebrachten) Auffassung der S. 110). Angesichts dieser Rechtsentwicklun: + m n ’ Bfin. nicht anschließen, durch die Doppelbesteuerung seien in A g trägt der Se dieGrundrechte der freien Entfaltung d nat keine Bedenken, die bereits vom Reichsfinanzhof in Persönlichkeit und der Cleichhei e x dem. Urteil II A 522/32 vom 10. Mai 1933 (aaO) zum Vers- © cm *z (Art 2 Abs l Art 3 GG « Zi. vor StG 1922 entwickelten Rechtsgedanken auch auf das PASTE . SL Dr ) verletzt. VersStG 1937 anzuwenden. Insbesondere erlaubt die klare Ob man in Art. 2 Abs. 1 GG nur den Schutz des Mindesta Ba a GET STept. a RSOWEIL maßes menschlicher Handlungsfreiheit oder weitergehend keine Auslegung gegen den klaren Wortlaut dieser Vor- eine umfassende Gewährleistung der Handlungsfreiheit erschrift, zumal sie im Anschluß an die oben angegebene blickt, so muß sich der einzelne diejenigen Schranken seiner R. echtsp rechung des Reichsfinanzhofs dem ausdrücklichen Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber im (auch in der Begründung zum VersStG 1937 8. 841 dargeleg- Interesse des sozialen Zusammenlebens zieht (vgl. insoweit ten) Willen des Gesetzes entspricht. I li den Fall Entscheidungen des Bundesverfassung sgerichts Bd. 4 5. 7 ££,, . z N 15). Steht aber dem Gesetzgeber — wie oben zu II 1 darhandelt es sich vielmehr bei den gegen Transportgefahren -). 4 _ nach den Grundsätzen des internationalen Finanz-A N ET a ig zu Z GE Or Beer ag rechts in Fällen der vorliegenden Art das Recht der Bestände, die sich unstreitig zur Zeit der Begründun Ss : . Versicherungsverhältnisses im Inland befanden. Für Waren, N eu TE A EDIAUCE macht EA N NanZn a Chen A 020 VOR TOR IST C ae) falls eine Verletzung des Rechts auf die freie Entfaltung An 7 N der (wirtschaftlichen) Persönlichkeit liegen. Da Art.2 ED TE De Ber Ba!“ Abs, 1 GG nicht verletzt ist, kann dahingestellt bleiben, aß das Merkmal der nicht nur vorübergehenden Belegen- a KG . ne TIER Z heit der Sache im Inland sich nur in der Begründung zum EEE EEE A ST SCTAIL DOTPE Eat Person auf VersStG 1922 zu 8 1 findet — jedenfalls bei dieser Art. von . Gütern unerheblich bleiben muß, wie lange sie nach dem Art,3 GG fordert nur, daß sachverhaltlich wesentlich Zeitpunkt der Begründung des Versicherungsverhältnisses Gleiches auch rechtlich gleich und nicht ungleich behan-(noch) im Inland verbleiben werden. Der Senat sieht schon qgelt wird. Durch die in langjähriger, auf Grund der Rechtangesichts des Wortlauts des $ 1 Abs. 1 Ziff, 2 VersStG, auf sprechung rechtsgleichen Anwendung des 8 1 VersStG den sich ein Steuerpflichtiger auch sonst muß verlassen geübte Praxis ist die rechtlich gleichmäßige Besteuerung können, keinen Anlaß, im Streitfall von diesen Grundsätzen gjejchgelagerter Fälle gewährleistet. Die möglichen Schwieabzuweichen. Schon deshalb kann sich die Bfin. auch nicht rigkeiten, die sich der tatsächlichen Erfassung und Durchauf Isay (aaO 5.251) berufen, weil Isay in diesem führung der Besteuerung im Hinzelfall entgegenstellen Zusammenhang mit Fußnote 46 lediglich allgemein auf die -xönnen, wie übrigens — wenn unter Umständen auch aus Begründung zum VersStG 1922 (aaO) verweist, die aber ganz anderen Gründen — ebenso in zahlreichen anderen gerade für Fälle der hier streitigen Art — wie bereits dar- steuerpflichtigen Fällen, rechtfertigen es nicht, unter dem gelegt — nicht herangezogen werden kann, Schließlich trifft Gesichtspunkt des Art. 3 GG von einer gesetzlich angeordauch die Bezugnahme der Bfin. auf das Rundschreiben des neten Besteuerung abzusehen. Reichsschatzamtes vom 16. September 1913 (aaO) nicht in dem von ihr gewünschten Sinn zu, da dort. jedes in einem 4. Gegen Grund und Höhe der Schätzung der Besteuedeutschen Hafen liegende Schiff nebst Ladung gerade nicht rungsgrundlagen hat die Bfin. Einwendungen nicht vorals im Ausland (so offensichtlich infolge eines Druckfehlers getragen. Der Senat kann sich deshalb auf die Bemerkung das Zitat in dem Urteil des Reichsfinanzhofs II A 522/32 beschränken, daß dem Finanzamt auch insoweit aus den vom 10. Mai 1933, aaO). sondern als im Inland befind- vom Finanzgericht bereits ausführlich dargelegten Gelich gilt. sichtspunkten ein Rechtsverstoß nicht unterlaufen ist. Hinweise auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer Urteil des BFH vom 25. November 1964 — II 130/63 U Urteil des BFH vom 27. Januar 1965 — II 60/60 U (StZBIl. Berlin 1965 S. 1399) (StZBI. Berlin 1965 8. 1399) Ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag einer zweiglied- 1. Ein grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang im Sinne rigen OHG bzw. KG in Verbindung mit einer letztwilligen des 8 1 Abs. 1 Ziff. L GrEStG liegt nicht bereits in der Verfügung des zuerst versterbenden Gesellschafters, daß Einräumung und Annahme eines Ankaufsrechts, sondessen Anteil am Gesellschaftsvermögen auf den über- dern erst in dessen Ausübung. lebenden Gesellschafter übergehen und dieser zur Über- 2, Ein Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis nahme und Fortführung des Geschäfts mit Aktiven und setzt voraus, daß der Berechtigte nicht nur besitz- und Passiven berechtigt sein soll, so finden die Grundsätze des nutzungsberechtigt, sondern auch an der Substanz des Urteils II 155/60 U vom 31. Oktober 1963 (BStBl. 1963 III Grundstücks in dem Sinne beteiligt ist, daß er an der S. 579, Sig. Bd. 77 8. 7060) auch dann Anwendung, we n n ganzen Substanz des Grundstücks seinem Wert der überlebende Gesellschafter nicht Allein- nach soll teilhaben, gegebenenfalls also auch die Suberbe, sondern nur Miterbe des verstorbenen Gesell- stanz soll angreifen können. Die Einwirkungsmöglichschafters ist. keiten, aus denen die Verwertungsbefugnis auf eigene GrEStG 8 3 Ziff. 2. Rechnung hervorgeht, müssen gleichzeitig und in (BStBl. 1965 III S. 173) einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestehen. GrEStG 8 1 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2. 1) StZBl. Bin. 1964 S. 84 (Leitsatz) (BStBl. 1965 IIT S. 265) 17

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