Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8641395

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53:St Ber. -56.1929

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 32, 1. Oktober 1929

Amtlicher stenographischer Bericht über die außerordentliche Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 1929. 32. Sitzung. Herausgegeben vom Magistrat. veralungsgegenstände: Seite Amlsentbindung 823 Eingänge 823 Anfragen und Dringlichkeitsanträge betr. Gebr. Sklarek — Drucks. 827, 828, 829, 830 — . . . 823,824 Wahlen 852 Vorlage, betr. Nachbewilligung von Mitteln für den Erweiterungsbau des Rentnerheims Berlin-Schmar gendorf, Breitestraße 2, Ecke Oeynhaufener Str. 1, im Bezirk Wilmersdorf — Drucks. 816 — .... 852 Vorlage, betr. Herstellung einer Fernwasserpumpen heizung, Dampfheizung und Tvarmwasferberei- lungsanlage für das Arbeitshaus und das Waisen haus in Rummelsburg einschl. Fernheizkanal — Drucks. 819 — 852 Vorlage z. K., betr. Einstellung eines Strafverfahrens gegen Angestellte der Berliner Anschaffungs-Gesell schaft — Drucks. 809 — 852 Rednerliste: Borst. Haß .... 823, 828 , 848, 849, 850, 852 Bürgermeister Scholtz 824, 839 Stadtkämmerer Dr. Lange 847 Stadtv. Fedler (DN) 852 „ Flatau (8) 828, 852 „ Hake (W) 842 „ Jursch (V) 840 Lange, Friedrich (Z) 845 „ Lange, Fritz (K) 835, 852 „ Lüdicke (DN) 849 „ Merckel (DN) 832 „ Riese (8) 851 Schubert, Richard (D) 839 " Weinitschke (C. V.) 848 „ Wiegmann (U8P) 848 „ Wisnewski (K) 850, 851 (Beginn der Sitzung 18 Uhr 17 Min.) Vorst. Haß: Die Sitzung ist eröffnet. Ich erledige zunächst zwei geschäftliche Angelegenheiten: Der Angestellte Karl Rolte hat die Übernahme des Amtes als Bezirksverordneter — Verwaltungs bezirk Neukölln — abgelehnt. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Die Versammlung hat also die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes an erkannt. Eingegangen ist eine Einladung zu der am 19. und 20. Oktober 1929 in Stettin stattfindenden Hauptversammlung des Deutschen Vereins für Volks hygiene. Ich habe Ihnen nun mitzuteilen, daß die Partei führer heute früh beschlossen haben, alle Anfragen und Anträge, die von den Parteien eingegangen sind, so fort zu verlesen, die Dringlichkeit anzuerkennen und sofort in eine Aussprache der Affäre Sklarek einzutreten. Es soll in der Debatte der erste Redner jeder Partei nicht über eine halbe Stunde sprechen, damit heute alle Parteien noch hier Ausführungen machen können. Die Versammlung wird dann selbst zu entscheiden haben, nachdem von jeder Partei ein Redner gesprochen hat, in welcher Form und wie lange nachher die weitere Debatte noch geführt werden soll. Ich verlese nun zunächst die Anfragen: Die Anfrage Flatau u. Gen. lautet: „Ist der Magistrat bereit, Auskunft zu geben, 1. welche Feststellungen finanzieller und son stiger Art auf Grund der bisherigen Prü flings- und Untersuchungsergebnisse in der Angelegenheit Sklarek getroffen werden konnten, 2. ob Beamte oder Ehrenbeamte der Stadt direkt oder indirekt durch die bisherigen Er mittelungen in dieser Angelegenheit belastet erscheinen?" Die zweite Anfrage Lüdicke, Merckel und die übrigen Mitglieder der Deutschnationalen Fraktion lautet: „Pressenachrichten zufolge, die durch die amt liche Darstellung des Städtischen Nachrichtenamtes bestätigt werden, ist die Stadt Berlin durch die Firma Gebr. Sklarek in empfindlichster Weise ge schädigt worden. Wir fragen an: 1. Welche städtischen Dienststellen haben mit der Firma unmittelbar oder als Verrechnungsstelle in Geschäftsverbindung gestanden? 2. Welche städtischen Beamten und Angestellten sind verantwortlich für die Vermögensschädi gung der Stadt? 3. Was ist vom Magistrat angeordnet, um jeder Verdunkelung des Tatbestandes vorzubeugen und eine restlose Aufklärung herbeizuführen?" Die dritte Anfrage Schwarz u. Parteifr. lautet: „Der Magistrat wird um Auskunft ersucht, aus welchen Gründen er trotz der von unseren Ver tretern im Haushaltsausschuß schon vor mehr als Jahresfrist geäußerten Bedenken eine genaue Prü fung des Verhältnisses der Bezirksämter zu der Firma Sklarek nicht vorgenommen hat?"

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