Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

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Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8641395

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53:St Ber. -56.1929

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

VI Geite 255 Nr. 312 Zweite Berordnung 8 6. zur Durchführung des Ehegesundheitsgesekes. (1) 8 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Vom 22. Oktober 1941. Ehegesundheitsgesees erhält folgende Fassung: Auf Grund des 8 7 des Gesees zum Schuße der Erb- . „5 3. ; gesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheit5sgeseß) vom - Bis zum Inkrafttreten des 8 2 des Geseßes ist 18. Oktober 1935 (Reichsgesegbl. 1 S. 1246) wird hiermit ein Ehetauglichkeitszeugnis nur beizubringen, wenn verordnet: der Standesbeamte begründete Zweifel hat, ob ein Ehehindernis im Sinne des 8 1 des Ehe esundheits- 81. gesezes oder des 8 6 der Ersten Ber NEI zur (1) Jeder Verlobte, der im Inland seinen Wohnsit Ausführung des Gesees zum Schuße des deutschen oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, hat bis zum Inkraft- Blutes und der deutschen Ehre vom 14. November treten des 8 2 des Ehegesundheitsgeseges bei der Bestellung 1935 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1334) vorliegt, oder wenn des Aufgebots, spätestens aber bei Schließung der Ehe, eine das Gesundheitszamt die Erteilung einer Ehe- Bescheinigung des für seinen Wohnsitz zuständigen Gesund- unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß 8 1 der Zweiten ! heitsamtes vorzulegen, " daß auf Grund der vorhandenen Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheits- Unterlagen Bedenken gemäß 8 1 Abs. 1 des Ehegesundheits- geseges vom 22. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. 7 S. 650) Friehes und ves 3 6 der Cie Verordnung zu AUSR versagt.“ : des Blutschußgesezes vom 14. November 1935 (Reichsge ezbl. I . ; ; 05 1334) ged Die Eingehung einer Che durch diesen Ver“ 5. (Ps Ee Ersten Verordnung zur Ausführung ; us ... ndsgeseges vom 19. Mai 1938 (Reichs lobten nicht bestehen (Eheunbedenklichkeitsbescheinigung). geseßbl. 1 S. 533) wird aufgehoben. (2) Die Eheunbedenklichkeitsbescheinigung ist nicht / 7 . . erforderlich, wenn ein Ehetauglichkeitszeugnis oder eine hibren Ss M et Mes Beruehnung zur Aus. amtsärztliche Bescheinigung über die Untersuchung auf 'R6; 3 ge : r 3 Eignung zur Ehe zwe>s Erlangung eines Ehestands- Reichsgesezbl. 1 S. 1540) erbat folgende Fassung: . darlehens (Eheeignungszeugnis) vorgelegt wird oder wenn „(4) Zum Nachweis, daß kein Ehehindernis die Ehe wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Ver- gemäß 8 1 des Gesees zum Schuße der Erbgesund- lobten ohne Aufgebot geschlossen werden darf. Heit bes deutschen (te (Ehegesundheitegojet on . Oktober eichsgesegbl. . vorliegt, (3) Sie braucht ferner während eines Krieges, eines hat ein Verlobter, der 08 der Beibringung der Ehe: kriegsähnlichen Unternehmens oder eines besonderen Ein- unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß 8 1 Abs.3 der saßes (im Sinne des 8 5 der Personenstandsverordnung Zweiten Verordnung zur Durchführung des Ehe- der Wehrmacht vom 4. November 1939 -- Reichsgesetzbl. I gesundheitsgeseges vom 22. Oktober 1941 (Reichs- S. 2163) von dem Verlobten nicht beigebracht zu werden, gesebl. 1 S. 650) befreit ist, an Eides Statt zu ver- der der Wehrmacht angehört oder der nachweist, daß er zum sichern, daß er die Angaben über seine ehegesundheit- Dienst in der Wehrmacht einberufen ist. Dasselbe gilt für lichen Verhältnisse nach bestem Wissen gemacht hat diejenigen Verlobten, auf die nach 8 32 der vorgenannten und daß ihm das Ehetauglichkeits5zeugnis oder die Verordnung die Vorschriften dieser und der Zweiten Ver- Eheunbedenklichkeitsbescheinigung bisher noch nicht ordnung zur Ausführung des Personenstandsgesees vom versagt worden ist. Die Beibringung eines Ehe- 0 august 1939 (Reichsgesezbl. 1 S. 1540) Anwendung tauglichkeitszeugnisses darf in sol<en Fällen nicht en. verlangt werden.“ (4) Die Vorschriften dieser Verordnung finden ferner 8 7. keine Anwendung, wenn der männliche Verlobte eine fremde Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1941 in Kraft. aatsangehörigkeit besitzt. Sie tritt mit dem Inkrafttreten des 8 2 des Ehegesundheits- gesehes 2a 18. Oktober 1935 (Reichsgesezbl. 1 S. 1246) 8 2. außer Kraft. Hat das Gesundheits5amt Grund zu der Annahme, daß ein Ehehindernis im Sinne des 8 1 des Ehegesundheits- geseßzes oder des 8 6 der Ersten Verordnung zur Ausführung Ausf.-Anw. zur Zweiten Durchf.-BO. zum Ehegesundheitsges. der ansshubunsepes vonnent, jo ve es den Bettelei, ie RdErl. d. RMdI. v. 6. 11. 1941 -- IVb 2360/41-1075 a.*) escheinigung zu versagen und ihn darauf hinzuweisen, aß . . er sich auf seine Ehetauglichkeit nach den Bestimmungen der » : Durh 8 3 9: 1 Nes Zweiten VO Zur Durchführung Ersten Verordnung zur Durchführung des, Ehegesundheits- es Thogefindheilngel on +. 20: ( „1 S. 650) ist geseßes vom 29. November 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1419) eine Eheunbedenklichkeitsbescheinigung des Gesundheitsamtes untersuchen lassen kann. Eine Beschwerde gegen die Ent- eingeführt worden. vr scheidung des Gesundheitsamts ist nicht gegeben. 2. Durch die Bescheinigung hat das Gesundheits5amt zu erklären, daß auf Grund der vorhandenen Unterlagen 83 gegen aine, Eheschließung durch den 6 der Sescheininung 2.:D: genannten Verlobten Bedenken gemä 1 . 1 des Ehe- Die Eheunbedenklichkeitsbescheinigung wird ungültig, gesundheitsges.“ v. 18. 10. 1935 (RGBl. I S. 1246) und des wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der Aus- 3 6 der Ersten Ausf.-VO. zum Blutschußges. v. 14. 11. 1935 stellung geschlossen wird. (RGBl. I S. 1334) nicht bestehen. N ! 1. 1 Die Sheunbedentlihkeitsbescheinigung, mv" vom 4 “12. ab spätestens bei der ießung der Ehe dem (1) Werden dem Gesundheitsamt nach Erteilung der Standesbeamten von jedem Verlobten, der seinen Wohnsiß Eheunbedenklichkeitsbescheinigung Ehehindernisse nach 8 1 oder gewöhnlithen Aufenthalt in Infand „hat --- mit Aus- des Ehegesundheitsgesezes oder 8 6 der Ersten Verordnung kahme. ier er Zisf. 5, 6 u ezeichneten =- aus- zur Ausführung des Blutschußgesezes bekannt, so kann es gehändigt werden. | . die Bescheinigung zurü>nehmen. solange die Ehe nicht ge- 4. Der RdErl. v. 16. 6. 1936 (RMBliV. S. 825) über schlossen ist. Senamrihtigung der Gesundheitzämter vom Aufgebot durch (2) Die Zurücknahme ist dem Verlobten - und dem den Standen eamten wird mit Wirkung vom 1. 12. 1941 Standesbeamten mitzuteilen, vor dem die Ehe geschlossen werden soll. in“ 8:5 au Sonderdruite dieses Iden, nebst Anl. können bei 45 umgehender ung von Carl Heymanns Verlag, Berlin Eine Gebühr für die erstmalige Ausstellung der Ehe- W8, bender Beste eat zen u Hei us mtb ellungen unbedenklichkeitsbescheinigung wird nicht erhoben. erwünscht.

Contents: Was kostet wo wie viel? (Rights reserved) Ausgabe 2015 (Rights reserved)

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