Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8641395

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53:St Ber. -56.1929

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 3.(42.), 20. Dezember 1929

Amtlicher stenographischer Bericht über die außerordentliche Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 1929. 3, (42.) Sitzung. Herausgegeben vom Magistrat. Beralungsgegenstände: Seite Eingänge 1043 Anfrage Lüdicke u. (Ben., betr. Ersuchen an den Magistrat um Auskunft über die finanzielle Lage der Stadt Berlin 1044 Antrag Pieck u. Gen., betr. Protest gegen die Er höhung der Preise für Gas, Wasser und Elek trizität und der Fahrpreise für die Verkehrsmittel — Drucks. 988 — 1044 Antrag Flatau u. Gen., betr. Überblick über die gesamte Finanzlage der Sladk Berlin — Druck sache 992 — 1044 Antrag Friedrich Lange u. Parteifr., betr. Ein setzung eines Ausschusses zur Prüfung der Gesamtfinanzlage der Sladk Berlin — Druck sache 993 — 1044 Dringlichkeitsantrag Pieck u. Gen., betr. Aufhebung des Magiskralsbeschlusses über die Erhöhung der Werktarife 1044 Rednerliste: Seite Vorsteher Haß . . 1043, 1044, 1047, 1049, 1051, 1053, 1058 Vorst.-Stellv. Dr. Cafpari . . . 1063, 1065, 1066 Bürgermeister Scholtz 1044 Stadtv. Dr. Cafpari (V) 1055 „ Flatau (S) 1066 „ Hake (W) 1053 „ von Jecklin (DN) 1058 „ Lange, Friedrich (Z) . . . . 1051, 1066 „ Loewy (S) 1049, 1065 „ Dr. Löpelmann (NS) 1062 „ Pieck (K) 1047, 1063 „ Schubert (D) 1061 „ Treff (NS) 1044 (Beginn der Sitzung 17 Uhr 39 Min.) Vorst. Haß: Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich fol gendes bekannt zu geben: Eingegangen ist ein Dankschreiben des früheren Stadtv. Glocke für die Glückwünsche der Stadtverord netenversammlung zu seinem 70. Geburtstage. Ferner mache ich gemäß § 27 Abf. 8 der Ge schäftsordnung darauf aufmerksam, daß zu Punkt 1 der Tagesordnung eine Eingabe des Deutschen Siedlungs und Verkehrs-Bundes E. V. vorliegt. Ich verlese zunächst einige Anfragen: „Durch Zeitungsbericht erfahren wir, daß das städtische Jugendamt Prenzlauer Berg einem.Flei schermeister, welcher jahrelang die Belieferung der Küche für die Kinderspeisung gehabt hat und dessen Lieferungen immer zufriedenstellend ausgefallen find, diese plötzlich entzogen hat. Wir fragen an: Aus welchem Grunde hat man dem bisherigen Lieferanten die Belieferung entzogen und warum hat man diese dem Warenhaus Tietz übertragen? Rems, Brednow und die übrigen Mitglieder der Wirtschaftspartei." Ferner eine Anfrage Pieck, Behrendt und der übri gen Mitglieder der Kommunistischen Stadtverordneten fraktion: „Nach bekanntgewordenen Meldungen besteht die Absicht, den beim Nord-Südbahn-Bau befindlichen Fuhrpark aufzulösen, die Fuhren einer privaten Gesellschaft zu übertragen und die bei dem bisherigen Fuhrpark beschäftigten Arbeiter und Angestellten zu entlassen. Wir fragen den Magistrat, ob diese Meldungen den Tatsachen entsprechen und welche Maßnahmen der Magistrat zur Verhinderung dieser Absichten zu ergreifen gedenkt." Eine dritte Anfrage der Herren Reins, Hake und der übrigen Mitglieder der Wirtschaftspartei: „Es ist bekannt, daß der Magistrat neuerdings mit der Firma Karstadt, Berlin, verhandelt hat, daß die Firma Karstadt den buchmäßigen Schaden, den die Stadt Berlin durch die Firma Sklarek erlitten hat, decken soll, dafür aber die Firma Karstadt auf zehn Jahre das Monopol der Firma Gebr. Sklarek erhält. Wir fragen daher an: 1. Trifft es zu, daß derartige Verhandlungen mit Karstadt geführt sind? 2. Will der Magistrat wiederum einer einzelnen Firma eine Monopolstellung zur Belieferung der Fürsorgeberechtigten usw. einräumen? 3. Ist dem Magistrat bekannt, welche großen finanziellen Schäden der steuerzahlenden Be völkerung Berlins durch eine derartige Mono polstellung entstehen. 4. Hat der Magistrat noch immer keinerlei Lehren aus der Sklarek-Affäre gezogen, da allem An cheine nach die Monopolisierung zum Schaden >er legitimen Handel- und Gewerbetreibenden ortgesetzt werden soll?" Diese drei Anfragen werden geschäftsordnungs mäßig behandelt.

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