Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1927 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1927

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8652298

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53 - 1927 und B 758 StVV 7:1927

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 30, 18.10.1927

Amtlicher stenographischer Bericht über die außerordentliche Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober 1927. 30. Sitzung. Herausgegeben vom Magistrat. Beratungsgcgenstäude: Seite Fortsetzung der Beratung über die Vorlage, betr. de» Ban von 800(1 Wohnungen — Drucks. 000, 040b, 057, 080 u. 705 — 699 Rednerliste: Stadtv.-Vorst. Haß 69«), 703, 715, 724 Vorst.-Stcllv. Dr. Caspari 709 Oberbürgermeister Böß 701, 708, 714 Stadtv. Fedler (DN > 699 - Gäbel (K) 703 - Kunze (VS) 709 - Lüdicke (DN) 703 -- Merten (D) 703 - Dr. Michaelis (D) .... 723 - Schwenk (K) .... 703 724 - Dr. Steiniger (DN) .... .... 708, 720 Treffert (Z) 715 Wendt (8) 709,712, 724 (Beginn der Sitzung: 18 Uhr 11 Min.) Borst. Haß: Die Sitzung ist eröffnet. Eingegangen ist eine Eingabe des Ortsvereins Alt- Heiligensee, betr. die Neupflasterung der Dorfstraße. Dann ist ein Dringlichkcitsantrag der .Herren Gabel n. Gen. eingegangen, der lautet: „Am 17. Oktober sind im mitteldeutschen Braun- kohenbergbau 72 000 Bergarbeiter unter Führung der , freigewerkschastlichen, christlichen und Hirsch-Dunker- . scheu Organisationen in den Streik getreten. Die Un möglichkeit, mit den bisherigen niedrigen Löhnen auch nur die bescheidenste Existenz fristen zu können, so- luic die ablehnende Haltung und das rigorose Vor gehen der Unternehmer und des Reichsarbeitsministers hat die Bergarbeiter geradezu zur Nicderlegung der Arbeit gezwungen. Der Streik droht mich Berlin in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher be schließen: Die Stadtverordnetenversammlung empfindet volle Sympathie mit den Streikenden und erklärt sich mit diesen solidarisch. Sie ersucht den Magistrat: a) zur Unterstützung des berechtigten Kampfes dem Streikkomitee als erste Rate 500 000 ,16 zu über weisen, b) beim Preußischen Staatsministerium dahin zu wirken, daß dieses unverzüglich bei der Reichs- regiernng Schritte unternimmt, die dahin gehen, 1. daß die Forderungen der Bergarbeiter restlos erfüllt werden, 2. daß während der Dauer des Streiks Arbeits losenunterstützung an die Streikenden gezahlt wird." Ich frage, ob der Dringlichkeit des Antrages wider sprochen wird. (Widerspruch.) Es ist Widerspruch erhoben. Dann kommt der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Einziger Gegenstand der heutigen Beratung ist die Fortsetzung der II. Beratung der Vorlage, betr. den Bau von 8000 Wohnungen — Drucks. 600, 640 b, 657, 686 u. 705 —. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter Herrn Kollegen Fedler das Wort. Berichterstatter Stadtv. Fedler (DN.): Meine Damen und Herren! Nachdem die Stadtverordnetenversammlung sich grundsätzlich bereit erklärt hatte, der Magistratsvvr- lage, betr. Errichtung von 8324 Wohnungen zuzu stimmen, hat sich der Haushaltsausschuß und dazu noch ein Unterausschuß in mehreren Sitzungen mit der Materie beschäftigt. Das Resultat dieser Beratungen liegt Ihnen in der Drucksache 705 vor. Der vom Magistrat mit der „Bewoag" vorge arbeitete Vertrag ist in einigen wesentlichen Punkten ab geändert und nach unserer Meinung für die Stadt gün stiger gestaltet worden. Der Vertrag bedingt ein Pachtverhältnis zwischen der Stadt Berlin als Abnehmerin der Wohnungen und einer juristischen Person, der „Bewoag", als Herstellern: der Wohnungen. Die „Bewoag" ist eine Aktiengesell schaft gemeinnützigen Charakters mit einem Kapital von 3 Millionen Mark. Ihr Statut, welches uns vom Mit® gistrat ebenfalls vorgelegt wurde, war gleichzeitig mit dem Pachtvertrag Gegenstand der Beratung. Es ist von Wichtigkeit, wenn man einen Vertrag schließt und man ans die Bildung des Gegenkvntra- henten Einfluß hat, diesen so zu gestalten, daß er als ein kapitalkräftiger und vertragstreuer Gegner erscheint Wir haben deshalb aus dem Statut alles das entfernt, was irgendwie die Güte oder die Bonität des Gegen- kontrahentcn schädigen oder beeinträchtigen könnte. Wir haben auf der andern Seite den Einfluß der Stadt, trotzdem wir nur mit einem Kapital von 10% direkt oder indirekt beteiligt werden sollen, so gestärkt, daß wir in dieser „Bewoag" schließlich ausschlaggebender Faktor geworden sind. Wenn Sie dieses Statut zur Hand nehmen, so werden Sie sehen, daß wir den § 2 und den i; 30 des Statuts entsprechend geändert haben.

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