Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1925 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1925

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8706225

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53 - 1925 und B 758 StVV 7:1924-25

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Publication:: 1925

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8706225

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53 - 1925 und B 758 StVV 7:1924-25

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 2., 15. Januar 1925

Title:: Sitzung 2., 15. Januar 1925

26 Sitzung am für die Verwaltung des ungemein großen Bezirks in Anspruch genommen morden. Auch hier sind es zum Teil Privathäuser, die Wohnungszwecken besser dienen könnten, und auch Schulräume. Als der Ausschuß diese Aussprache getätigt hatte, war allgemein die Ueberzeugung vorhanden, daß die Verhältnisse unhaltbar sind und daß Abhilfe geschaffen werden müsse. Er einigte sich bezüglich dieser beiden Bezirke Zehlendorf und Wedding auf folgenden Beschluß: 172 „Die Verwaltung erklärt sich mit dem Bau je eines Verwaltungsgebäudes in den Bezirksämtern Zehlendorf und Wedding vorbehaltlich der Nachprüfung 172 der Bauprojekte einverstanden. Ueber die Aufbringung 172 der Mittel ist beim Haushalt für 1925 Beschluß 172 zu fassen." Sie sehen also aus diesem Beschluß, daß es sich hierbei noch nicht um die Genehmigung der Baumittel handelt, die Stadtverordnetenversammlung vielmehr noch die Möglichkeit besitzt, sowohl zu den Entwürfen als auch zu der Bewilligung der Mittel Stellung zu nehmen. Wie Sie sich erinnern, ist in der Vorlage des Magistrats 172 selbst noch aus zwei andere Bezirke hingewiesen worden; auf Tempelhof und Tiergarten. Sie sind aber vom Magistrat zunächst nicht in den Kreis der Erörterung hineinbezogen worden. Aus dem Ausschuß 172 heraus machte aber ein Stadtverordneter geltend, 172 daß auch in dem Bezirk Tempelhof die Verhältnisse 172 wenigstens ebenso schlecht lägen als in den beiden Bezirken, für die jetzt der Beschluß gefaßt worden sei. Es wurde daher der Vermittelungsvorschlag gemacht, wenn auch nicht in diesem Jahre, so doch im nächsten Jahre durch den Etat auch für diesen Bezirk eine Summe zur Erbauung eines neuen Verwaltungsgebäudes 172 einzusetzen. Mit ziemlicher Mehrheit ging dieser Beschluß auch durch, ich glaube sogar, dieser Beschluß 172 ist nur gegen eine Stimme im Ausschuß gefaßt worden. Ex lautet: Die Versammlung ersucht ferner den Magistrat, für den Verwaltungsbezirk Tempelhof 172 in den Haushaltsplan für 1925 die ersten Mittel zum Bau eines Verwaltungsgebäudes einzustellen. (Zuruf des Kämmerers.) Für den Haushaltsplan 1926, — verzeihen Sie, Herr Kämmerer, ich hatte mich versprochen, — also nicht für dieses Jahr, sondern erst für das nächste Jahr. Als Berichterstatter empfehle ich der Versammlung, dieser Beschlußfassung des Ausschusses zuzustimmen. Nachdem die Ausschußsitzung getagt hatte, ist bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung noch ein weiterer Antrag eingegangen. Ich weiß nicht, ob er den einzelnen Damen und Herren übereignet worden ist. Jedenfalls ist er an mich gelangt als Vorsitzenden des Ausschusses. Seitens des Bezirks Tiergarten wird nun ebenfalls der Antrag gestellt, ein neues Verwaltungsgebäude 172 zu errichten. Als Berichterstatter bin ich aber nicht in der Lage, über diesen Antrag irgend etwas hier zu vermelden, weil er im Ausschuß noch nicht zur Besprechung kommen konnte, da er eben noch nicht vorlag. Ich muß es dem Hause überlassen, hierüber zu beschließen. Dorst.-Slellv. Dr. Caspari: Ich möchte zunächst das Ergebnis der Wahl für die Delegierten zum Hauptausschuß 172 des Deutschen Städtetages bekannt geben. Das Ergebnis ist folgendes: Auf die Liste Haß sind abgegeben 70, auf die Liste Dethleffsen 68, auf die Liste Merten 30 und auf die Liste Dörr 23 Stimmen. Es enftallen demnach auf die Liste Haß 4 Sitze, auf die Liste Dethleffsen 4 Sitze, auf die Liste Merten 1 Sitz und auf die Liste Dörr auch 1 Sitz. Wir treten nun in die Aussprache über die Vorlage 172 ein. Das Wort hat Herr Dove. Sfabfo. Dove: Meine Damen und Herren! Namens 172 meiner Freunde kann ich erklären, daß wir dem Ausschußantrage durchaus zustimmen. Wir haben nichts dagegen, daß diese Bauten hier zunächst nicht' in Gestalt einer bestimmten Vorlage uns unterbreitet sind, daß sie für die nächste Etappe in Aussicht genom* 15. Januar 1925. men werden. Aber ich möchte die Erwägungen, die uns der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, auch noch bezüglich des Bezirks Tiergarten, der im Ausschuß 172 nicht berücksichtigt ist, ganz entschieden unterstützen. 172 Es ist ja eine Frage, ob es notwendig war, Alt-Berlin in Bezirke zu teilen. Das ist aber mal geschehen. (Zurufe: Sehr wahr!) Es ist m. E. weiter eine Frage, ob es glücklich ist, die Bezirke mit einem Apparat'auszugestalten, der für jeden Bezirk noch extra einen vollständigen Parlamentarismus 172 einführt. Meines Erachtens haben die Bezirksversammlungen wenig zu sagen, sie haben ja nicht die Möglichkeit, sich selbst Einnahmen zu verschaffen, sie verbrauchen eine Masse Geld und sind eigentlich überflüssig. Darüber aber kann wohl kein Zweifel sein, baß wir die Verwaltungsbezirke als solche behalten werden. Ist das der Fall, so ist es schon vom einfachsten wirtschaftlichen Standpunkt aus falsch, die einzelnen Stellen so zu verteilen, wie es bisher geschehen 172 ist, denn dadurch entsteht die Notwendigkeit, eine Unzahl von Mietslokalen in Anspruch zu nehmen. Und wenn das jetzt noch zu einem verhältnismäßig billigen Preise geschehen kann, so hat das sofort ein Ende, wenn mal die Zwangsverwaltung aufgehoben wird und wir dann einfach dem guten Willen der Vermieter 172 ausgesetzt sind. Angenehm ist so eine Stelle für die Vermieter gewiß nicht; es ist eine Masse Lauferei vom Publikum. Ganz abgesehen davon ist es ja vom Standpunkt der Verwaltung aus natürlich außerordentlich 172 lästig. Wenn man das Glück hat, neben einer solchen Stelle zu wohnen, wie ich, wird man am Tage 6 bis 7mal gefragt, wo eigentlich das Wohnungsamt des Bezirks Tiergarten ist, was kein Mensch findet. Abgesehen 172 davon ist es aber wie gesagt auch außerordentlich 172 kostspielig. Was das Bezirksamt Tiergarten betrifft, 172 so hat es 26 verschiedene Lokalitäten, in denen die verschiedenen Verwaltungsstellen untergebracht sind. Ich will es vorerst unterlassen, einen besonderen Antrag zu stellen. Die Beschlüsse, die wir hier fassen, haben ja überhaupt nicht die Bedeutung, daß nun die Sache damit bewilligt ist. Aber ich möchte bei der Gelegenheit noch an den Magistrat die Aufforderung richten, daß er diese wirtschaftliche 172 Frage und die Verwaltungsfrage im Auge behält und bei der weiteren Etatsaufstellung dafür sorgt, daß hier insbesondere etwas für die so dringend Not leidenden Bezirke, wie es die Bezirke Moabit und Tiergarten sind, geschieht, daß sie die nötigen Verwaltungsgebäude 172 bekommen, daß Verwaltungsgebäude gebaut werden, in denen einmal diese Stellen zentralisiert 172 werden. Damit würden weiterhin auch schließlich Räume geschaffen werden, die auf die Dauer wesentlich billiger sind, als die verschiedenen verteilten Wohnräume uns Kosten machen. Stabs». Dörr: Meine Damen und Herren! Ich war einigermaßen überrascht, nachdem jahrelang ein Ausschuß sich mit der Frage beschäftigt, ob man als zweckmäßig die Verwaltungsbezirke Berlins beibehalten 172 soll und dieser Ausschuß eigentlich noch nicht zu einer reinen Klärung der Materie gelangt ist, plötzlich die Projekte für Rathausbauten, besonders in den inneren Bezirken Berlins, auftauchen zu sehen. Ich glaube, soviel hat jeder einzelne schon sehen können, nachdem das Gesetz Groß-Berlin zur Durchführung 172 gelangt ist, daß unser Standpunkt, den wir damals einnahmen, als das Gesetz vor der Verabschiedung 172 stand, der richtige gewesen ist, daß man vereinheitlichen, 172 zentralisieren und nicht, wie es jetzt geschehen ist, dezentralisieren soll, noch dazu in einem so weiten Umfange, daß man jedem einzelnen Verwaltungsbezirk 172 ein eigenes Rathaus gibt und, wo ein solches nicht vorhanden ist, es bauen läßt. Besonders unangenehm fällt diese Tatsache bei den inneren Bezirken Berlins auf. Die Bezirke 1—6 bilden doch zweifellos eine wirtschaftliche Einheit. Man zerlegt diese wirtschaftliche Einheit in 6 verschiedene Bezirke, man baut jedem einzelnen Bezirk wahrschein-

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