Amtsblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin 22. Jahrgang Nr.36 2. Juni 1972 ee mehr als 12stündiger Abwesenheit von der Wohnung darüber, unter welchen Voraussetzungen er bei einer Mehrverpflegungsaufwendungen als Werbungskosten an- Anderung der „Arbeitsbedingungen“ während des Ka- erkennen will, war die Revision des FA zurückzuweisen, Jenderjahres eine Regelmäßigkeit annehmen würde, be- weil die Entscheidung aus anderen Gründen richtig ist inhaltet lediglich ein Beispiel für eine rechtlich einwand- (8 126 Abs, 4 FGO). Die vom FG für 101 Tage festge- freie mögliche Sachverhaltswürdigung. Diese Äußerung stellte mehr ‚als 12stündige Abwesenheit von der Woh- darf aber nicht dahin verstanden werden, daß, wenn die nung ist im Falle des Steuerpflichtigen durch den Besuch Verhältnisse nicht während des ganzen Kalenderjahres der Verwaltungsakademie bedingt, Diese hält ihre Vor- gleichlagen, Regelmäßigkeit n ur bei einer Anderung der lesungen aber nicht durchgehend während des ganzen Arbeitsbedingungen bejaht werden könnte. Auch eine Kalenderjahres, sondern lediglich während der laufenden Anderung der beruflich bedingten Tätigkeit aus anderen Semester. Die mehr als 12stündige Abwesenheit des Gründen, wie im Streitfall dürch. den Besuch der Ver- Steuerpflichtigen verteilt sich also nicht gleichmäßig auf waltungsakademie, kann Regelmäßigkeit begründen. Es das ganze Jahr, sondern konzentriert sich jeweils auf bestehen auch keine Bedenken, den Zeitraum des jeweili- die Zeiten der Semester. Es ist aber, ohne daß es im gen Semesters als einen solchen von längerer Dauer zu einzelnen der Feststellung dieser Zeiten bedarf, offen- beurteilen. Bei einer Anderung der Arbeitsbedingungen sichtlich, daß während der Semester die beruflich bedingte hat der Senat im’ Urteil VI R 322/66 (a. a. O.) auch schon Tätigkeit des Steuerpflichtigen ‘durch die ungewöhnlich einen Zeitraum von 3 Monaten genügen lassen; an dem lange Abwesenheit von der Wohnung bestimmt ‚und ge- Erfordernis, daß die ungewöhnlich lange Abwesenheit an prägt worden ist, da er während dieser Zeit ganz über- allen Arbeitstagen gegeben sein müßte, hält der Senat wiegend ungewöhnlich lange abwesend war. Die Auße- nicht mehr fest. rung des Senats in der Entscheidung VI R 322/66 (a. a. O.) Lohnsteuer kende Behandlung der Verpflegungsmehraufwendungen Urteil des BFH vom 16. November 1971 — VI R 312/70 durch den BFH sei auch dem Steuerpilichtigen wenig ver- en ständlich, dessen Aufwendungen je Tag mit überlanger (StZBT. BI. 1072 S: 780) Abwesenheit kaum niedriger seien, wenn er statt 120mal Die Grundsätze über die Anerkennung von Verpfle- nur 80- oder 90mal länger als 12 Stunden im Jahr von gungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei mehr seiner Wohnung abwesend gewesen sei. Einer abschlie- als 12stündiger Abwesenheit von der Wohnung gelten ßenden Stellungnahme zu der vom BFH im Urteil VI R auch für im Schichtbetrieb eingesetzte Arbeitnehmer. 322/66 vom 4. August 1967 (a. a. O.) vertretenen Auffas- ESIG 8 9 Abs. 1 Satz 1; LStDV 3 20 Abs. 2 Satz 1. sung bedürfe es aber nicht, da diese auf den Regelfall ab- gestimmt sei. Die vorliegende Streitsache zeige jedoch die (BStBl. 1972 II S. 149) Besonderheit, daß sich die Arbeitszeit des Steuerpflich- Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) tigen im Rahmen des Schichtbetriebs von einem auf’ den ist Polizeibeamter. Er arbeitete im Streitjahr 1966 in einer anderen Tag erstrecke. Sehe man die Arbeitszeit im Rah- Art Schichtbetrieb. Jede Schicht umfaßte einen Zeitraum men des Viertageturnus im. Zusammenhang, so sei der von vier Tagen; der vierte Tag war Ruhetag. Insgesamt Steuerpflichtige mit entsprechenden mehrstündigen Zwi- war der Steuerpflichtige 88mal,— jeweils von dem zwei- schenpausen in drei Schichten von 13.00 Uhr des ersten ten auf den dritten Arbeitstag — mehr als 12 Stunden von Tages bis jeweils 6.00 Uhr des dritten Tages insgesamt seiner Wohnung abwesend. 24 Stunden eingesetzt: gewesen. Der Einsatz vom zweiten Das FA lehnte auch im Einspruchsverfahren den Antrag auf den dritten Tag habe dann jeweils eine mehr als ab, (88X 2,50 DM =) 220 DM als Werbungskosten wegen 12stündige Abwesenheit von der Wohnung bedingt. mehr als 12stündiger Abwesenheit von der. Wohnung an- Unter diesen Umständen könne von einer „regelmäßigen“ zuerkennen. Zur Begründung ‚führte es an, der Steuer- Abwesenheit ausgegangen werden. Auch der BFH habe pflichtige sei nicht regelmäßig, d. h. mindestens‘ an 120 bei einem Feuerwehrmann, der abwechselnd Bereitschafts- Tagen im Jahr, länger als 12 Stunden von seiner Woh- dienst und Freizeit von je 24 Stunden gehabt habe, für nung abwesend gewesen, sondern nur an jedem vierten jeden zweiten Tag einen Mehraufwand für Verpflegung Tas CR WAREN AT EEE TO Ta “Mit der Klage trug der Steuerpflich 96 1A DE SE Kalendertag Angeseirt. werden (Urteil des BFH Iv 21 155 ihm an den Tagen mit überlanger Abwesenheit tatsäch- U a Oktober 1056. BFIT 63. 432 B E lich Mehraufwendungen für Verpflegung entstanden. Er OR ober 1956, , 452, BS!BI 11156, 370%). x = 7 e IC z x ; ; Die Anerkennung eines Mehrverpflegungsaufwands von habe je nach Diensteinteilung im Nachtdienst zwischen ie 250 DM für 88 Zeiträ it hr. als 13stündi 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr eine Mahlzeit in einer Gast- Zn Rt Tahrn eiträume mit mehr als 12stündiger n E i . wesenheit führe im Streitfall auch tatsächlich zu einem stätte oder Imbißstube einnehmen müssen. Der Preis zutreit G Past ; Ode ) n . enden Ergebnis. Der Steuerpflichtige habe darge- je Mahlzeit habe ohne Getränke etwa bei 3 DM gelegen. legt, daß er an den „Tagen“ mit mehr als 12stündiger Da er noch Getränke, u. a. einen Kaffee gegen Morgen Abwesenheit einen Mehre fwand gehabt habe, d N hin habe zu sich nehmen müssen, habe er je Nachtdienst deut! Pe Denn aufwand gehabt habe, er ein- inen Mehraufwand von 3 bis 3,50 DM gehabt. Sullg auf. cie HIETIANTE, berufsbedingte Abwesenheit von einen L N % seiner Wohnung zurückgegangen sei. Die Beträge, die er Das FG gab der Klage statt. Es äußerte unter Hinweis für seine Mahlzeiten angesetzt habe, seien bescheiden und auf das Urteil des Niedersächsischen FG IV L 71/68 vom glaubhaft, 19. Februar 1969 (EFG .1969, 398) zunächst Bedenken Mit der Revision rügt das FA Verstoß gegen $ 9 EStG gegen die Rechtsprechung des BFH, nach der Werbungs- durch unrichtige Auslegung des Werbungskostenbegriffs. kosten nur bei regelmäßig mehr als 12stündiger Abwesenheit von der Wohnung anerkannt werden könn- Der Steuerpflichtige trägt vor, in einer. Schichtrunde ten, wobei das Wort „regelmäßig“ zuletzt ‘vom BFH (vgl. falle der Begriff „Arbeitstag“ nicht mit dem Begriff „Tag“ Urteil VI R 322/66 vom 4. August 1967, BFH 90, 23, BStBI III zusammen. Der BFH (Urteil VI R 322/66, a.a.O.) ver- 67, 7821) ) im Sinn von „an der Mehrzahl der Arbeitstage" wende bewußt den Begriff „Arbeitstag“ und nicht. „Tag“. verwendet worden sei. Es führte aus: die einschrän- Es ergebe sich hiernach eine beruflich bedingte Abwesen- heit von mehr als 12 Stunden an der. Mehrzahl der Ar- 1) StZBl. Bln. 1968 S. 809 2) StZBl. Bln. 1957 S. 398 PM

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