Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 36.1986,2 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 36.1986,2 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1920

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8747155

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:47.1920

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Beilage

Titel:: Tägliche Rundschau. Bekanntmachung

1865 Steuer- und Zollblatt für Berlin 36. Jahrgang Nr.61 31. Oktober 1986 Artikel 18 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von ei- nem der Vertragsstaaten gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens un- ter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kün- digen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwen- dung auf Nachlässe von Personen, die nach dem 31. Dezem- ber sterben, der auf den Ablauf der sechsmonatigen Kündi- gungsfrist folgt, und auf Schenkungen, die nach diesem Zeit- punkt vorgenommen werden. Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1980 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Einkommensteuer Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung — vom Steuerpflichtigen unentgeltlich. einem anderen des selbstgenutzten Wohneigentums ohne gesicherte Rechtsposition zu Wohnzwecken _. (Wohneigentumsförderungsgesetz); überlassen worden ist oder hier: Übergangsregelungen nach $ 52 Abs. 21 EStG vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vorbehaltenen bei Wohnungen im Privatvermögen oder auf Grund eines durch, Vermächtnis eingeräum- (StZBI. Bln. 1986 S. 1868) ten dinglichen Rechts zu eigenen Wohnzwecken ge- nutzt worden ist oder An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter - auf Grund eines Nutzungsrechts zu eigenen Wohn- . nn zwecken genutzt worden ist, das durch Baumaß- a Zur Anwe ndung des $ 52 Abs. 21 EStG 1986, geändert durch nahmen des Nutzungsberechtigten entstanden ist (vgl. as Wohneigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 (BGBl. I Erlaß vom 4. Juni 1986, StZBl. Bin. S. 1428) S. 730; BStBl. IS. 278 / GVBl. S. 786, 805; StZBl. Bln. S. 1370), gilt . ) ) a . folgendes: b) In dem jeweils in Betracht kommenden Veranlagungs- zeitraum, der auf den Veranlagungszeitraum 1986 folgt, N Ka wenn auch nur für kurze Zeit,die Voraussetzun- gen für die Ermittlung des Nutzungswerts als Überschuß Wepfall der Nutzungswertbestenerung des Mietwerts über die Werbungskosten vorliegen. Diese Ab dem Veranlagungszeitraum 1987 fällt die Besteuerung des Einkunftsermittlung bleibt auch möglich, wenn zwi- Nutzungswerts einer Wohnung nach $ 21 Abs. 2 EStG grundsätz- schenzeitlich die Voraussetzungen für die Ermittlung des lich fort. Für vor dem 1. Januar 1987 fertiggestellte oder ange- Nutzungswerts als Überschuß des Mietwerts über die schaffte Wohnungen gilt eine Übergangsregelung ($.52 Abs. 21 Werbungskosten, z.B. bei zwischenzeitlicher‘ Vermie- EStG). tung oder bei Nutzung des ganzen Hauses zu eigenen Zu den Begriffen der Fertigstellung und der Anschaffung wird Wohnzwecken, nicht vorgelegen haben. auf Abschnitt 57 EStR hingewiesen. In Anschaffungsfällen ist 2. Hat der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum 1986 z. B. somit nicht das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgebend. ein Zweifamilienhaus fertiggestellt oder angeschafft und eine Ist die Wohnung vor dem 1. Januar 1987 fertiggestellt oder ange- Wohnung selbst genutzt, wird der Nutzungswert dieser schafft worden, beginnt die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken Wohnung für diesen Veranlagungszeitraum auch dann durch jedoch erst nach dem 31. Dezember 1986, kommt weder die Über- Überschuß des Mietwerts über die Werbungskosten ermit- gangsregelung mit Ausnahme des Abschnitts II Nr. 4 Satz 6 noch telt, wenn die andere Wohnung innerhalb von sechs Mona- die. Anwendung des $ 10 e Abs. 1 bis 5 EStG in Betracht ($ 52 ten nach Fertigstellung oder Anschaffung des Hauses erst im Abs. 14 EStG). Veranlagungszeitraum 1987 vermietet wird. Entsprechendes gilt, wenn ein Einfamilienhaus vor dem 1.Januar 1987 zu Hl. einem Zweifamilienhaus ausgebaut oder erweitert worden ist Übergangsregelung in Fällen der Ermittlung des Nutzungswerts und eine Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach Be- als Überschuß des Mietwerts über die Werbungskosten endigung des Ausbaus oder der Erweiterung vermietet wird. I. Der Nutzungswert einer Wohnung, die vor dem 1. Januar Bei einem in einem Zug errichteten Zweifamilienhaus (vgl. 1987 fertiggestellt oder angeschafft worden ist, wird ab dem Abschnitt 57 Sätze 6 bis 8 EStR) wird der Nutzungswert Veranlagungszeitraum 1987 für den Zeitraum der Selbstnut- ebenfalls durch Überschuß .des Mietwerts über die Wer- zung als Überschuß des Mietwerts über die Werbungskosten bungskosten ermittelt, wenn im Veranlagungszeitraum 1986 ermittelt, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: erst eine Wohnung fertiggestellt und zu eigenen Wohn- x 5 z zwecken genutzt und die andere Wohnung vor Ablauf von a) ESen der NUTZERS WEIL der Wühnun en. NER sechs Monaten nach ihrer Fertigstellung vermietet ‚wird. He ee 3 Ein Wechsel der selbstgenutzten Wohnungen durch den daß di a. h nn di v . 1 it , Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 1986 schließt die a7 0I6. „WW ONNUNE- N A EICSCM: VErATIAEUNSSZEHTAUTT, weitere Ermittlung des Nutzungswerts als Überschuß des wenn auch nur für kurze Zeit, Mietwerts über die Werbungskosten aus, wenn nicht beim — vom Steuerpflichtigen zu eigenen Wohnzwecken ge- Steuerpflichtigen bei der im jeweiligen Veranlagungs- nutzt worden ist oder zeitraum nach dem 31. Dezember 1986 selbstgenutzten -

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