Recht und Politik: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung

Jores, Malaika

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung / Jores, Malaika (Rights reserved)

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Bibliografische Daten

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Dateien

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Zeitschrift

Titel:: Recht und Politik

Erschienen:: Berlin: Duncker & Humblot

Fußnote:: Volltext auch als Teil einer Datenbank verfügbar; Gesehen am 19.07.2024; Zusatz wechselt; Archivierung/Langzeitarchivierung gewährleistet; C!läuft weiter: lt 547 aktuelle Ausg. bei Downloadbereich für Abonnenten(12-08-11)

ISSN:: 2366-6757

ZDB-ID:: 2553092-6

Schlagworte:: Zeitschrift

ZLB-Systematik:: Recht; Politik

Sammlung:: Recht; Politik

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen

Aufsatz

Verfasser:: Jores, Malaika

Titel:: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung

Erschienen:: Berlin: Duncker & Humblot, 2024

Sprache:: Deutsch

Zusammenfassung:: Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Januar 2024 entschieden, dass „Die Heimat“ (vormals NPD) wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Rechtsgrundlage für den Ausschluss ist Art. 21 Abs. 3 GG, der 2017 ins Grundgesetz eingefügt wurde und nun erstmals zur Anwendung kam. Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert im Urteil die tatbestandlichen Voraussetzungen des Finanzierungsausschlusses und ordnet ihn in engem Zusammenhang mit dem Parteiverbot in die wehrhafte Verfassung ein.