Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 40.1913 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin, 1874 - 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Note:: Bericht No. 21 (S.299 - S.308) nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8874215

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: [B 758 StVV 7:40.1913]

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No 2, 16. Januar 1913

und sehe», luie die Berechnungen sich gestalten, und werde», soweit meine Freunde in Frage kommen, das tun, was nötig ist, damit die Stadtgemeinde das, was sie bisher an Steuereinnahmen gehabt hat, nicht verliert, werden aber ab lehnen, darüber hinaus zu gehen. (Bravo!) Stadtverordneter Mommsen: Meine Herren, auch ich möchte zunächst feststellen, wie Herr Kollege Cassel und eben auch Herr Kollege Roscnoiv, das; für uns bei der Beratung dieser beiden Stenervorlagen die augenblicklichen Etatsverhältnisse nicht unbedingt maßgebend sind. Wir wissen genau, daß diese 2 Millionen, Die der Magistrat sich als Mehrertrag ans den Steuern herausrechnet, nicht so wesentlich sein können, daß wir darum unseren ganzen Etat etwa nicht aufstellen könnten. Schlimmstenfalls sind wir in der Lage, mit einem verhältnismäßig geringen Zuschlag zur Einkommen steuer das auszugleichen. Wir müssen also rein ans den Steuern heraus die Frage beurteilen. Ich will ans die Frage der Erhöhung der Einkommensteuer- zuschläge, ans die Frage des Ertrages der städtischen Werke lind auf die Frage, die Herr Wurm so eingehend behandelt hat, ob wie etwa besser daran wären, wenn wir heute die Hochbahn oder andere Unternehmungen auf eigene Kosten erbaut hätten, oder ob wir vielleicht, wie ich meine bescheidene Meinung zu vertreten berechtigt zu sein glaube, dann sogar schlechter daran sein würden — diese Fragen will ich hier einmal ausscheiden. Wir haben hier lediglich von diesen (Steuern zu sprechen. Zunächst aber ein Wort zu Herrn Kollegen Wurm. Uns liegen hier ja die Eingaben der Brauereien vor, die uns am Sonntag morgen um 8 /*7 Uhr durch Expreßboten aus dem Bette geweckt haben — ich will den Brauereien hier sagen: ich habe darum den Brief nicht früher gelesen als sonst —, und die uns in dieser schönen grünen Broschüre noch einige andere Vorhaltungen gemacht haben. Herr Kollege Wurm hat alles das, was die Brauereien gedruckt haben, mit einem bei ihm merkwürdigen und selten vorkommenden guten Glauben f für unbedingt richtig gehalten; ich nehme indeß an, daß der 1 Ausschuß diese Eingaben sehr genau auf ihren sachlichen Wert 5 Prüfen wird, und ich glaube, er wird bei ruhiger, sachlicher Prüfung dazu kommen, manches von den Superlativen und den Behauptungen, die in diesen Eingaben stehen, auf das richtige Maß zurückzuführen. Ich wollte das zunächst nur gegenüber diesen Erörterungen über die Eingaben betonen. Nun hat Herr Kollege Wurm, auch wieder geleitet durch diese kleine grüne Broschüre, allerlei Folgerungen ans unserer früheren parlamentarischen (Stellung gezogen. Meine Herren, die Anssprüche, die uns von den Brauereien gedruckt vorgelegt sind, namentlich von Parlamentariern aus der letzten Zeit — ich spreche da von Herrn Stadtrat Wiemer und von mir —, sind auch wieder so gemacht, wie man Auszüge zu machen pflegt, wenn man sie in Vertretung eigener Interessen benutzen muß, um den anderen zu zeigen: sieh, was ist der Kerl für ein Scheusal! Wenn die Brauereien die stenographischen Berichte des Reichstags und namentlich die Verhandlungen über die Finanzreform etwas gründlicher durchgesehen hätten, so wären sie auf das, was übrigens Herr Kollege Wurm ja auch schon betont hat, gekommen: daß der Standpunkt der fortschrittlichen Volkspartei zu diesen indirekten Steuern — ich nenne Bier, Tabak und andere — doch etwas anders ist, als er hier aus den Aussprüchen hervorzugehen scheint. Ich mache gar kein Hehl daraus — und die Brauereien haben das so gut gewußt wie andere Interessenten —, daß wir von der fortschrittlichen Volkspartei absolut bereit waren, für eine verständige Ausgestaltung der indirekten Stenern im Reiche zu stimmen, wenn auf der anderen Seite ein ebenso verständiger Ausgleich — wir wollten es in der Form der Erbschafts- oder Vermögenssteuer — gewährt würde. (Sehr richtig!) Ich will Herrn Kollegen Wurm nicht aus den geheimen Verhandlungen der Finanzreforinkominission hier etwas ver raten; nur so viel darf ich andeuten, daß auch Leute, die ihm sehr nahe stehen, diesen Standpunkt in vertraulichen Verhand lungen als sachlich durchaus berechtigt anerkannt haben. (Hört, hört! Zurufe.) — Ich kann das sagen, weil ich selber an den Verhandlungen teilgenommen habe. — Aber es ist ja nachher ganz anders gekommen, und wir sind nachher aus rein politischen Gründen absolute Gegner der Brausteuer geworden. Und wenn Sie sich gerade meine Motivierung, die in der Broschüre abgedruckt ist, ansehen, so werden Sie wissen, daß wir es hauptsächlich geworden sind, weil eben der Ausgleich der Belastung der wohlhabenden Klassen fehlte. Nun, meine Herren — um auf diese Vorlage zu kommen —, die Herren tun hier immer so, als ob es sich um eine neue Biersteuer für unsere Berliner Brauereien handelte. Ich glaube, ich kann namens der gesamten Ver sammlung sagen: wenn es sich hier darum handeln würde, eine neue Biersteuer kommunaler Art einzuführen, wir wären alle einstimmig dagegen. (Sehr richtig!) Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Um was es sich hier handelt, ist etwas anderes. Wir sollen sine Ein nahme, die die Stadt seit nunmehr über 90 Jahren von der hiesigen Brauindnstrie bezieht, durch die Lage der Gesetzgebung und andere Dinge gezwungen, in eine andere Art der Be steuerung umändern. So, wie wir in dein einen Punkte einig sein werden, so sind wir, von den Freunden des Herrn Wurm abgesehen, in den, anderen in diesem Hause auch, glaube ich, alle einig, daß wir in der gegenwärtigen Situation nicht den geringsten Grund haben, den Brauerein Berlins, die sich an diese Abgabe gewöhnt haben, ein Geschenk zu machen. (Sehr richtig!) Dieses Geschenk will den Brauereien, den Gesellschaften groß und klein, nur Herr Wurm mit seinen Freunden machen. (Zurufe.) Meine Herren, sehr konsequent ist das Verhalten nicht; (sehr richtig!) denn, Herr Kollege Wurm, ich möchte Sie fragen: wenn der Malzsteuerznschlag demnächst in der Versenkung verschwinden würde, wie Sie es wünschen, glauben Sie, daß darum ein Gastwirt in Berlin den Hektoliter auch nur 10 Pfennige billiger bekommt, oder daß irgendwo in Berlin 1 Liter oder 3 /4 Liter, oder was es nun ist, um einen Bruchteil eines Pfennigs billiger ausgeschenkt wird? Meine Herren, daran glaubt kein Mensch und Sie selber nicht! Und diese 700 000 M ungefähr würden, wenn wir sie heute zu Lasten der Allgemeinheit fallen ließen, einfach einen Gewinn für die Brauereien bedeuten. (Sehr richtig!) Meine Herren, ich bin gewiß nicht industrie- und kapitalfeindlich; aber es ist doch etwas anderes, ob ich eine alteingebürgerte Abgabe in einem Moment, wo unsere Finanzen so liegen, wie sie doch tatsächlich liegen, herschenke, ohne irgend einen Vorteil dafür zu bekommen. (Sehr richtig!) Und das ist der Grund, meine Herren, der meine Freunde bestimmt, auch hier mitzuwirken, um diese Abgabe in anderer Formt für die Gemeinde zu erhalten. Nun, meine Herren, verkenne ich nicht die ungeheure Schwierigkeit, die in der Umänderung dieser alten Steuer- ordnung in die neue liegt. Die Brauereien, statt uns zu helfen, diese Schwierigkeit zu überwinden, erhöhen sie ganz absichtlich und bewußt. Ich habe erst gesagt: wir haben als Gemeind? keinen Anlaß, den Brauereien ein Geschenk zu machen. Wir wollen — darüber sind wir uns einig — unsere hiesigen Brauereien bei dieser Gelegenheit nicht mehr belasten als bisher. Aber was die Brauereien hier wollen, das ist noch etwas ganz anderes; das ist nicht eine gleich mäßige Behandlung des gesamten Berliner Braugewerbes, sondern sie wollen, wenn sie den Einheitssatz von 20 H hier vorschlagen als den, bei dein diejenige Brauerei, die gar nichts ans Berlin ausführt, nicht mehr zu zahlen hat als bisher, für alle anderen Brauereien, die Bier ausführen, ein sehr er hebliches Geschenk haben. (Sehr richtig!) Und, meine Herren, in diesem Punkt — der Punkt ist auch in der Magistratsvorlage nicht überwunden; denn ob ich da 20, 30 oder 50 4 nehme, das ist ja ganz gleich — in diesem Punkt liegt die eigentliche Schwierigkeit der Verab schiedung dieser Steuervorlage. (Sehr richtig!) Dem Ausschuß, den wir einsetzen, wird in allererster Linie die Aufgabe gestellt sein müssen: wie kannst du die 3 / 4 Million, die die Berliner Brauereien bisher als Malz steuerzuschlag gezahlt haben, in eine kommunale Bransteuer im Rahmen des Reichsbrausteuergesetzes umändern, ohne in irgend einer Form nach dieser Richtung eine Mehrbelastung des einen und gleichzeitig etwa eine Minderbelastung eines

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