Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 40.1913 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 40.1913 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin, 1874 - 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Note:: Bericht No. 21 (S.299 - S.308) nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8874215

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: [B 758 StVV 7:40.1913]

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No 25, 11. September 1913

Stadtv.-Vers. Sitzung am 11. September 1913. 357 sondern schon früher während eines Sommcraufenthaltes kennen gelernt habe, so freue ich mich recht darüber. Nun wird von denjenigen, die ängstlich sind, bemängelt, daß bei" Preis zu hoch ist. Auch im Kreise meiner Freunde ist diese Befürchtung lebhaft ausgesprochen worden, und wir haben allen Anlaß, diesen Freunden, die es gewiß auch mit der Stadt gut meinen, nachzugeben und im Aus schuß zu prüfen, ob und inwieweit es möglich sein wird, den Preis zu mindern. Es wird natürlich in diesem Hause niemand sein, der die Herrschaft Lanke nicht etwa kaufen wollte, wenn sie billiger wäre. Versuchen wir also, was in dieser Beziehung zu machen ist! Wir wollen sehen, ob der Preis so ist, daß wir ihn anlegen können. Meine Herren, ich habe schon gesagt, daß die Be sitzungen, die wir für Riesel- und andere Zwecke gekauft haben, weit von der Stadt ab gelegen sind. Die Zeiten, da wir die ersten Güter für die Berieselung kauften — es sind jetzt etwa 30 Jahre her —, sind vergangen, und manche Güter sind uns näher gerückt. Meine Herren, wenn man Geschäfte für das Wohl der Stadt macht, soll man nicht auf 5 oder 6 Jahre hinaus sehen, sondern daran denken, daß die Stadt einen Besitz erwirbt, der für die Jahr hunderte gelten soll. Wenn wir auch nur weitere 30 Jahre ins Land gehen sehen — es werden dann ja meistens andere Herren hier sitzen, die darüber zu entscheiden haben —, dann wird auch Lanke näher an Berlin gerückt sein, näher gerückt schon durch die Tatsache, daß wir diesen herrlichen Besitz haben. Die Verkehrsbedingungen werden bemängelt. Sehr wohl! Ich beklage es auch, daß es heute noch umständ lich ist, sei es über Wandlitz zu fahren, sei es über Biesen thal. Wer glaubt aber nicht, daß, wenn wir einen solchen Besitz haben und ihn erschließen wollen, auch Verbindungen kommen werden? und jede Verbindung bringt den Ort dem Nachbarorte näher. Ich glaube, dieses Bedenken brauchen wir nicht zu haben. Wenn vorhin gesagt worden ist, der Etat der Stadt Berlin würde zu sehr belastet durch die Zinsen und durch die Amortisation, so sage ich auch, daß das auch für Lanke eine falsche Rechnung ist, wenn man Zinsen und Amortisation berechnet; denn der Wert wird sich von Jahr zu Jahr und von Jahrzehnt zu Jahrzehnt so steigern, daß von Amortisation nicht die Rede sein kann; wir wer den also mit einer Belastung des Etats von 600 000 bis 700 000 M zu rechnen haben. Da frage ich nun, auch im Sinne derer, die ängstlich sind: kann die Stadt Berlin diese Last tragen? Ich sage unbedingt Ja, und fühle dabei die volle Verantwortung vor der Bürgerschaft. Denn die halbe Million oder die drei Viertelmillion, die wir aus geben, sind nicht fortgeworfen, sondern geopfert worden für die Entwicklung der Stadt Berlin. Es wird nicht so viele kurzsichtige Bürger geben; sie werden die Last ruhig und freudig auf sich nehmen. Meine Herren, es wird gesagt, das Gut bringe jetzt nur einen Ertrag von 178 000 M, 180000 M. Das ist richtig, und dem gegenüber scheint der ganze Kauf nicht gerade sehr nutzbringend zit sein. Aber, meine Herren, machen wir eine solche Veranstaltung mit dem ehrlichen Stift in der Hand als Kalkulatoren und sagen: hier zahle ich das, was bringt mir die Sache ein? Wenn wir große Ziele im Auge haben, müssen wir sie anders betrachten als lediglich rnit dem Stifte des Kalkulators. Wir haben, um die Gesundheit der Stadt zu heben, Millionen hin aus gegeben und machen Millionen Zuschüsse für die Riesel wirtschaft. Wir müssen den Ertrag nicht nur in Geld, sondern im Wohlbefinden, in der Wohlfahrt der ganzen Bevölkerung suchen. Meine Herren, meine Freunde haben noch etwas be mängelt, was im Ausschuß noch besonders behandelt wer den muß. Einige Kollegen haben gesagt, es sei bei dem Ankaufe eines so großen Anwesens und bei dem immerhin großen Preise nicht angenehm, daß der Pächter noch bis zum Jahre 1933 in seiner Pacht verbleiben kann; sie wünschen, wenn es ohne weitere Belastung der Stadtge meinde möglich ist, daß diese Frist gemindert wird. Wir werden ja im Ausschüsse hören, ob es möglich ist, und werden versuchen, die Freunde, die da etwas ängstlich sind, zu beruhigen. Meine Herren, die Stadt Berlin hat sehr viele An feindungen im Lande und namentlich in der Vertretung des Landes. Aber man hat der Stadt Berlin häufig auch mit Unrecht, aber immer wieder von neuem den Vortvurf gemacht, daß sic an gewissen Tinge nicht schnell, nicht großzügig genug herangegangen ist. Meine Herren, ich sage: mit Unrecht. Denn was die Stadt Berlin ge leistet hat, läßt sich schon sehen, auch gegenüber den dort vertretenen Kreisen und Städten im Abgeordnetenhause. Und wenn wir dem Abgeordnetenhause oft genug vorhalten, was Berlin geleistet hat, so wird das im einzelnen anerkannt; aber es ist eben immer der Wasserkopf, der Wasserkopf Berlin darf nicht gelobt, muß getadelt werden aus Prinzip. Meine Herren, das soll uns nicht hindern, auf unserm Wege fortzuschreiten. Wenn wir aber Gelegenheit haben, in einem Gebiete der Wohlfahrt, bei der Erhaltung von Wäldern im Besitze der Stadt Berlin eine Tat zu begehen, sollen wir nicht ängstlich davor stehen, sondern zugreifen und die Waldungen als Besitz der Stadt erhalten. 'Meine Herren, es ist schon gestreift worden: während wir beim Zweckverband zum Erwerb von forstfiskalischen Waldungen große Summen ausgeben sollen, auch von seiten der Stadt Berlin, und die Freiflächen, die erworben wer den, nicht selbst besitzen, sondern gar nichts davon haben, sollen wir hier einen Besitz erhalten, den uns niemand wieder nehmen kann. Ich muß Herrn Kollegen Mommsen recht geben: wir wollen nicht warten, bis andere Leute für die Bedürfnisse Berlins sorgen, sondern wollen selbst sorgen. Das erwartet die Bürgerschaft von uns, daß wir das, was für die Stadt notwendig und wünschenswert ist, auch selber machen. Wir wollen uns nicht leiten lassen durch Zweckverband und Zweckverbandsdirektor; wir wollen unseres Weges ge radeaus gehen und, wenn sich Gelegenheit bietet, sie uns nicht nehmen lassen. Das ist die Auffassung meiner Freunde; nur über den Preis und andere Einzelheiten wünschen sie besondere Beratung. Gewiß, wir werden den Preis nachprüfen; aber man kann doch nicht an der Tatsache vorübergehen, daß wir nicht zum erstenmal Terrains erwerben. Es ist nicht so lange her, daß wir die Schönwalder Forst erworben haben, und wenn wir den Preis vergleichen, so ist er nicht ungeheuerlich. Ich gebe zu, daß meine Freunde zu Recht sagen: hier handelt es sich um den Ankauf so großer Flächen, daß man erwarten kann, daß der Preis vermindert wird. Wir hoffen, daß im Ausschüsse eine Verständigung der ganzen Versammlung herauskommen wird. Ich glaube nicht, daß jemand hier auftreten und sagen würde: auch bei gemindertem Preise oder wenn der Preis durchaus nicht zu mindern wäre, wollen wir ablehnen. Ich glaube, die Verantwortung kann niemand tragen. Meine Herren, ich bin der vierte Redner und muß es zum vierten Male sagen: aber es kann nicht oft genug gesagt werden; der Vorgang, der sich im Kreistage Nieder barnim abgespielt hat, kann nicht genug gebrandmarkt wer den. Herr Kollege Cassel und Herr Kollege Mommsen haben schon angedeutet, daß es mittelalterliche Zustünde gewesen sind, wodurch die Bürger der Städte, die Kaufleute auf der Straße ausgeraubt worden sind. Ich habe eben Gelegenheit genommen, einem unserer früheren Kollegen im Abgeordnetenhause — ich darf den Namen ruhig nennen: Herrn von Brandenstein — vorzuhalten, als er über Berlin herfiel und Berlin gebrandschatzt werden sollte mit Steuern, Sondersteuern und dergleichen mehr, daß man heute die Klinke der Gesetzgebung in die Hand nehme, um das aus zuführen, was im Mittelalter ausgeführt worden ist. Meine Herren, wir können gegen die Gesetze nicht ankämpfen; aber wir können lauten Protest einlegen gegen das, was hier geschieht. Es geschieht hier ein schweres unverant wortliches Unrecht, und wenn sich die preußische Verwaltung jemals in Unruhm gesetzt hat, so ist es durch die "Tatsache, daß sie mit solcher Schnelligkeit, mit solcher Promptheit, und zwar nur, weil es gegen Berlin gerichtet war, ihre Zustimmung gegen Berlin in allen Instanzen gegeben hat. (Sehr richtig!) Wir werden nicht verfehlen, an jeder Stelle, auch im Land tag, das klar zur Sprache zu bringen. Ich habe die Hoff nung nicht, daß das Abgeordnetenhaus »ns beitritt; dazu ist es bei seiner Zusammensetzung nicht geeignet. Aber ab gesehen von Gerichtsentscheidungen muß die öffentliche Mei nung, wenn das noch weiter verbreitet wird, fchen, wie man mit uns umgeht, damit sich schließlich doch ein Wandel in der Auffassung jener Kreise ergibt. Meine Herren, minima non curat praetor; über die 100 000 M kommen wir auch fort. Wir wollen uns die Sache dadurch nicht verekeln lassen. Wenn wir es richtig

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation