Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1942 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1913

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Fußnote:: Bericht No. 21 (S.299 - S.308) nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8874215

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: [B 758 StVV 7:40.1913]

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No 19, 29. Mai 1913

[Seite 295 Nr. 279 Der Nachweis für die nicht Eische Volks- ' angehörigkeit besitzt oder ob er staatenlos ist. zugehörigkeit kann geführt werden: Ehepaare sind sozialausgleichsabgabepflichtig, a) bei ehemals polnischen Staatsangehörigen, die wenn der Ehemann Zigeuner ist, in die deutsche Volksliste (Abteilungen 1—4) 4. Personen aus dem Generalgouvernement sind eingetragen sind, durch den Ausweis der zu- Arbeitnehmer nichtdeutscher Volkszugehörigkeit ständigen TE der Deutschen Volks- aus dem Gebiet der Distrikte Krakau, Lublin, liste, vgl. die VO über die Deutsche Volksliste Radom, Warschau und Galizien sowie aus dem und die deutsche Staatsangehörigkeit in den Bezirk Bialystok. Soweit es sich bei diesen Per- ET di Ostgebieten vom 4. 3. 1941 sonen um Polen handelt, wird durch die VO vom (RGBI I S. 118), 21.2.1942, durch die die Personen aus dem Gene- bei ehemals polnischen Staatsangehörigen, die ralgouvernement abgabepflichtig ge orden sind, noch nicht in die Deutsche Volksliste ein- neues Recht nicht geschaffen. Auf Grund dieser etragen sind oder die für eine Aufnahme in VO werden in erster Linie die bis zu diesem Zeit- Sie N Bentsche Volksliste nicht in Betracht punkt von der Abgabe befreiten Kaschuben, Go- kommen palen, Se Onsaken und SONNE. Volksstämme li. durch eine Bescheinigung über die im Generalgouvernement sozialausgleichsabgabe- deutsche Volkszugehörigkeil, die von der pflichtig. zur Erteilung von Staatsangehörigkeits- . : ausweisen und Heimatscheinen berufenen b) Steuerbefreiungen und Steuererleichterungen Behörde (z. B. .in Preußen ‚vom Regie- Nach dem ARunderlaß des Reichsministers der rungspräsidenten) ausgestellt ist (Erlaß Finanzen vom 30. 1. 1941 (RStBl 1941 S.89) ist die des Reichsministers des Innern vom 22.6. So7jalausgleichsabgabe von beschränkt lohnsteuer- 1939 — Ie 5363/39 - 5000 — Reichsministe- „fijchtigen Personen nicht zu erheben rialblatt 1939 Seite 1337 in Verbindung SCH. ZOPSONE ; ? mit dem Erlaß des Reichsministers des Juden, die in die SGB ORDEN III und IV einzu- Innern vom 15. 4. 1939 — Ie 5230/39 - reihen sind, werden von der Sozialausgleichsabgabe 5000 —, Reichsministerialblatt 1939 Seite Ireigestellt, für sie ist die allgemeine Lohnsteuer- 888); \ tabelle maßgebend. durch eine Bescheinigung der unteren ‚+ Die arische Frau eines Juden ist als Inhaberin Verwaltungsbehörde | (Landrat, Polizei- einer Lohnsteuerkarte von der Sozialausgleichsabgabe ZEN „Oberbürgermeister) über die freizustellen, dagegen ist die jüdische hefrau eines ichtzugehörigkeit zum polnischen Volks- Ariers sozialausgleichsabgabepflichtig. tum (Erlaß des Reichsministers der Fi- ; z . & panzen. vom 3.12.1040 — S 2021 57 11 — De GE von den Sohalansgleichsabrebt RStBl 1940 Seite 993): ritt bei den Personen aus dem Generalgouvernemen im Regi N Ds . De tadt durch 24T bis zum 31. 12. 1942 ein, wenn die Personen der N eane SDe isch ethım ı EEE * GUFCh Apgabe vor dem 1. 12. 1941 nicht unterlagen und vor der Deutschen vVolkenste: peschein!gung dem ‚+ 12. 1941 im Gebiet des Deutschen Reiches be” ; Afti Di ä nsti ilt nicht fü bei den deutschen Volkszugehörigen aus N Polen Z ASS STBENSS RUN BALD UP dem: Generalgouvernement durch eine m z rn Kennkarte, die von dem zuständigen Kreis- Anträge von polnischen Staatsangehörigen auf hauptmann im Generalgouvernement aus- Befreiung von der Sozialausgleichsabgabe, weil sie gestellt ist. unter ERTL Tdln a für NET kenn wird, der, Tintanmmasnchweie dir SER TE EL Nee A ran volksdeutschen Mittelstelle als ausreichender gen fallen, sind an die EUS[AndiGen Finanzämter Nachweis angesehen (RStBl 1942 Nr. 46 Seite 571). weiterzuleiten. ) a ae RE Pi tlschen Volkstums” sind Der Reichsminister der Finanzen hat sich nach 7 dem im Reichssteuerblatt 1942 S. 483 abgedruckten Be- a) Goralen, Großrussen, Kaschuben, Litauer, scheid an das Oberkommando der Wehrmacht damit Masayen, Schlonsaken, Ukrainer und Weiß- einverstanden erklärt, daß ein bisheriger polnischer russen, Staatsangehöriger, der einen Wehrpaß besitzt, die h\ die Ostoberschlesier, die im ehemals preußisch- Sozialausgleichsabgabe nicht zu entrichten braucht: oberschlesischen und Öösterreichisch-schlesi- Wird der Wehrpaß jedoch eingezogen, so muß die schen Teil Ostoberschlesiens einschl. des Teils SE sahen wieder erhoben werden. Maß- des Kreises Bielitz westlich der Sola geboren hend für den Zeitpunkt der Befreiung und der oder beheimatet sind, es sei denn, daß sie vom N DORT EL der Abgabe ist der Tag der Aus- Heimatort als Polen bezeichnet werden oder Stellung des Wehrpasses oder der Einziehungsver- sich selbst als solche bezeichnen. Tagung. Diese Regelung stützt sich auf den Umstand, 3 Juden, und zwar ohne Rücksicht auf die Staats- de ED denen NE DEE SE DE die! angehörigkeit (auch staatenlose), sind diejenigen Fink ö ; . An . - . Einbürgerung erfüllt sind. Personen, die im Sinne des 8 5 des Reichsbürger- esetzes vom 14. 11. 1935 (RGBIl I S. 1333) als . Taden zu gelten haben. 6. Lohnausgleichsabgabe . Zigeuner im Sinne der Bestimmungen sind a) Kreis der ‚Personen 1. Vollzigeuner (stammechte Zigeuner) s . . 2. Mischlinge mit vorwiegendem oder gleichem beschränkE Dur tigen Dersonen. jet zigeunerischen Blutsanteil, deutscher Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet des wenn sie vom Reichskriminalpolizeiamt als solche Reichskommissariats Ostland (mit Ausnahme von estAeSiehN worden sind. Wegen der Feststellungen Weißruthenien), die im Gebiet des Deutschen Reiches des Reichskriminalpolizeiamts HM den Runderlaß (mit Ausnahme des Protektorats Böhmen und Mähren) des Reichsführers f! und Chefs der Deutschen persönlich tätig werden. Das Gebiet des Reichs- Polizei vom 7. 8. 194 (RMBliV 1941 Seite 1443). Kommissariats & Ostland umfaßt die Gebiete der Es ist für die SprialausgleichsabEeN epüicht Irüheren Freistaaten Estland, Lettland und Litauen gleichgültig, ob, der Zigeuner die deutsche Staats- einschl. der früher polnischen Gebietsteile des General- gleichgültig, « oder eine ausländische Staats- kommissariats Litauen.

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