Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1963 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1905

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8781305

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Parl 53 - 32

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: Rednerliste zu den stenographischen Berichten der Stadtverordneten-Versammlung für das Jahr 1905

Ausgegeben am 10. 10. 1963 Dienstblatt des s enlats von:Berlin Teil I a 1/1963 Seite 231 Nr. 34 Inhalt: Nr. 84 Besondere Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Be- sondere Haushaltsrichtlinien 1965 — BHR 65) .......... eK Ka 0 DECHEC28L [1-84 | Fin II A 121 ; TOR Fernruf: 24 0011 — (982) 164 — | 1.10.1963 Inn IM Dbl 11/1963 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4035 — Nr. 26 Dienstkräfte (planmäßige Beamte und Richter, Ange- stellte, Arbeiter) und Gruppe (Besoldungs-, Vergü- tungs-, Lohngruppe) unter Einschluß der in Ziffer 4 vorgesehenen Fortschreibung; die in Absatzl Satz2 bezeichneten Stellen bleiben außer Betracht. Außerdem gehören die Wochenstundenzahlen bei nichtvollbeschäf- tigten Dienstkräften und die Vermerke zu Stellen zum Stellenrahmen. Die Bezeichnungen (Amts- oder Dienst- bezeichnungen, Stellenbezeichnungen, Beschäftigungs- arten) und die Unterteilungen nach Fachrichtungen u. ä. sind dagegen nicht Bestandteil des Stellenrahmens. (3) Der Stellenrahmen darf nicht überschritten wer- den. Innerhalb des Stellenrahmens können die Stellen unter Beachtung der personalrechtlichen (beamten- oder arbeitsrechtlichen) Vorschriften nach dem je- weiligen Bedarf den einzelnen Haushaltsunterabschnit- ten und Dienststellen zugeordnet werden. Lediglich Stellen mit weiterbestehenden Vermerken müssen an der bisherigen Stelle im Haushaltsplan bleiben und die bisherigen Bezeichnungen behalten; dies gilt nicht bei Vermerken, die die Besetzung einer Stelle mit einem Beamten einer anderen Laufbahn oder einem Richter zulassen. (4) Vermerke dürfen neu angebracht werden, wenn sie die Personalwirtschaft einschränken, und weggelas- sen werden, soweit sie eine zusätzliche Ermächtigung beinhalteten. An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten der Hauptverwaltung nachrichtlich an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin die Eigenbetriebe die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Der Senat hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 1963 die nachstehenden Verwaltungsvorschriften beschlossen. (Se- natsbeschluß Nr. 556), die hiermit bekanntgegeben werden. Hoppe Besondere Richtlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Besondere Haushaltsrichtlinien 1965 — BHR 65) vom 1. Oktober 1963. Auf Grund des $ 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: Abschnitt I Allgemeine Vorschrift Geltungsbereich Diese Richtlinien sind ergänzende Verwaltungsvor- schriften nach Ziffer1 Abs.3 der Allgemeinen Richt- linien für die Aufstellung des Haushaltsplans (All- gemeine Haushaltsrichtlinien — AHR) vom 19. Dezem- ber 1961 (DbIl 11/1961 Nr. 42 — 1/1962 Nr. 5). Sie regeln die Besonderheiten für die Aufstellung des Haushalts- plans von Berlin für das Rechnungsijahr 1965. (5) Der Bestand an bisherigen Vermerken im Sinne des Absatzes 3 Satz3 und des Absatzes 4 ergibt sich unter Einschluß der Änderungen, die dadurch eintreten, daß auf Grund der Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Stellenplan Vermerke mit Dauerwirkung neu an- gebracht oder aufgehoben werden. (6) Die Senatsverwaltung für Inneres (für Beamte, Richter und Angestellte) und die Senatsverwaltung für Finanzen (für Lehrpersonal, wissenschaftliches Forschungs- und Theaterbetriebspersonal innerhalb des Einzelplans B3 und Arbeiter) werden. die Aufteilung der Stellen innerhalb jedes Stellenrahmens nur darauf- hin prüfen, ob sie aus schwerwiegenden Gründen im Einzelfall nicht vertretbar erscheint. Das setzt jedoch voraus, daß alle Einzelstellenpläne verantwortungs- bewußt aufgestellt werden. Insbesondere dürfen ander- weitige Zuordnungen von Stellen nicht dem Plan zur inneren Schulreform der Berliner Schule und möglichen Einsparungen auf Grund des Aufgabenrückganges bei den Kriegsfolgeverwaltungen entgegenstehen. Fortschreibung der Stellenrahmen (1) Änderungen der Stellenrahmen ergeben sich durch a) Wegfall oder Rückwandlung von Stellen auf Grund von Wegfall- oder Rückwandlungsvermerken, Schaffung, Umwandlung. oder Wegfall von Stellen auf Grund von $14 des Haushaltsgesetzes oder auf Grund entsprechender sondergesetzlicher Vor- schriften, Verlagerung von Stellen für Lehrpersonal über den Bereich einer Personalwirtschaftsstelle hinaus auf Grund der Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Stellenplan, Änderungen in der Eingruppierung von Dienstkräf- ten anläßlich des Neuabschlusses oder der Änderung von Tarifverträgen, Einzelfestsetzungen der Senatsverwaltung für In- heres oder der Senatsverwaltung für Finanzen (je nach Zuständigkeit) zur Anpassung der Bewertung Abschnitt II Planmäßige und nichtplanmäßige Dienstkräfte Verhältnis zu den Allgemeinen Haushaltsrichtlinien Die Ziffern 19 Abs.1 und 2, 20 Abs.1 und 2, 22 Abs.1 Satz2 und 23 bis 26 AHR finden auf die Aufstellung des Haushaltsplans 1965 keine Anwendung. Statt dessen gelten die folgenden Ziffern 3 bis 6. Gesamtbindung für planmäßige Dienstkräfte durch Stellenrahmen (1) Die Einzelstellenpläne unterliegen innerhalb der Bereiche der Mitglieder des Senats, des Präsidenten des Rechnungshofs und der Bezirksämter (Personal- wirtschaftsstellen) einer Gesamtbindung durch Stellen- rahmen. Ausgenommen sind die Stellen für Arbeiter in Wohnhäusern und Geschäfts- und Industriehäusern; sie dürfen nur in dem unbedingt notwendigen Umfang vorgesehen werden. (2) Als Stellenrahmen gelten die im Stellenplan 1964 für den Bereich jeder Personalwirtschaftsstelle aus- gewiesenen Gesamtzahlen der Stellen nach Art der Z. 1.

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