Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

163 Amtlicher itcmWichischcr $ctidit über die Sitzung der Stadtverordneten-Versaminlung am 17. März 1904. M 11. Herausgegeben vom Magistrat zu 6erliu. Seite Geschäftliche Mitteilung 163 Ausliegende Gegenstände 163 Fortsetzung der Berichterstattung des Etatsausschusses, und zwar über: Spezialetat 1. Gemeindeschuten (Volksschulen) . . . . 2. Taubstummenschnle 3 Blindenanstalt nebst Betrieb der Beschäftig gungsanstalt 4. Fortbildungsunterrichtswesen . . . . . 5. Gewerbliches Uuterrichtswesen 6. Gemeindefriedhöfc Nr. 16. 16. 17. 18. 19. 43. 163 175 Beginn der Sitzung 5 Uhr 25 Minuten. Am Magistralstische sind anwesend: Oberbürgermeister Kürschner, der Bürgermeister Dr. Reicke, der Kämmerer und Stadtrat Maaß, die Stadtsyndici Weise und Dr. Hirsekorn, die Stadlbanräte Hoffmann und Krause, die Stadtschulräte Dr. Gerstenberg und Dr. Michaelis, die Stadlrätc Alberti, Bohrn, Fischbeck, Friedet, Gehricke, Heller. Hübner, Jacoby, Kalisch, Mieleuz, Dr. Münsterberg, Mugdan, Namslau, Schaefer, Selberg, Dr. Straßmann und Venzky. Vorsteher l>r. Langerhans: Die Sitzung ist eröffnet. Die Liste der erledigten Stellen unbesoldeter Gemeindebeamten k. lege ich ans. Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand: Es liegen ans: A. behufs Erledigung in Gemäßheit der Bestimmungen im § 28 der Geschäftsordnung das Naturalisationsgesnch des Kaufmanns Wilhelm Cono, Gr. Hamburgerstraße 38, B. behufs Erledigung in Gemäßheit der Bestimmungen im § 29 der Geschäftsordnung die Vorlage, betreffend die Aufnahme 1. des Schuhmachermeisters Friedrich Mainz, Hussitenstraße 7, 2. - Schneidermeisters Ernst Kroschel, Blninenthalstraße 7, 3. - Steindrnckers Wilhelm Hndemann, Koppenstraße 36, 4. - Fnhrherrn Gnstav Schmidt, Oberbergerstraße 45, 5. - Iässerhändlers Karl Schmidt, Nene Jakobstraße 5, 6. ° früheren Händlers Wilhelm Schumacher, Dragonerstraße 172 24, 7. . Schlossermeisters Karl Hölzlc, Köpenickerstraße 190, 8. - Schuhniachermeisters Karl Zimmer, Wilhelmstraße 51, 9. - Lederarbeiters Ferdinand Hofschneider, Prinzenstraße 26, 10. - Schuhmachermeisters Karl Kalisch, Manerstraße 76, 11. - Tischlermeisters Hermann Menunel, Keibelstraße7/8, in das Nikolausbürgerhospital. — Vorlage 232. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung: Fortsetzung der Berichterstattung des Etatsausschusses. Wir waren stehen geblieben bei der Beratung des Speziale teils Nr. .15, betreffend die Gern ein beschul kn (Volksschulen). Die Berichterstattung ist schon erfolgt und die Rednerliste, die auch heute gilt, festgestellt. Danach sind gemeldet die Herren Roseuow, Prenß, Singer, Dove, Ewald. Cassel und Wallach. Stadtverordneter Nosenow: Meine Herren, aus der Beratung am Dienstag, und zwar aus der Berichterstattung, geht hervor, daß der Etatausschnß beschlossen hat, über die Petition des Berliner Lehrervereins zur Tagesordnung überzugehen. Wir bitten Sie dringend, das nicht zu tun. Meine Herren, die Gehaltsverhältnisse unserer Lehrer beschäftigen uns bereits seit einer Reihe von Jahren. Wir haben bei Festsetzung der Gebälter damals schon einen großen Kampf geführt; es gab eine große Minorität, welche der Meinung war, daß die Gehaltsfestsetzung, namentlich in bezng auf das Grundgehalt, nicht den Verhältnissen entsprach, wie sie uns für Berlin anstehen, auch .wenn man berücksichligt, daß die Altersznlagcn besser sind als an anderen Orten. In den Vororten unserer Stadt und auch weiter im Vaterlande ist das Grundgehalt viel höher als bei uns, und wir sind der Meinung, daß die Angelegenheit nicht zur Ruhe kommen kann, bis der Magistrat das Grundgehalt erhöht. Wir halten es für einen berechtigten Wunsch der Lehrer, gleichgestellt zu sein mindestens mit den Lehrern der Vororte um Berlin, und wir bitten Sie, meine Herren, den Antrag, der von uns eingebracht ist, die Petition nach dieser Richtung hin zur erneuten Erwägung dem Magistrat zu übergeben, anzunehmen. Es liegt nun von den Herren Kollegen Deutsch und Prenß der Antrag vor, die Petition nicht zur Erwägung, sondern zur Berücksichtigung zu übergeben. Manche von uns werden auch für diesen Antrag stimmen, obwohl wir uns nicht verhehlen, daß ein gar zu überhastetes 172 Vorgehen nach dieser Richtung hin in diesem Augenblick eher schädlich als nützlich sein würde, weil große Teile der Versammlung der Meinung sind, daß die Verhältnisse der Stadt nicht dazu angetan sind, sofort mit einer Erhöhung des Grundgehalts vorzugehen. Wir werden also, weil wir den Antrag für nützlich halten, dafür stimmen; sollte er aber nicht angenommen werden, so bitten wir, unsern Antrag anzunehmen Viel wichtiger aber und augenfälliger noch ist die Frage der Mietsentschädigung, die wir an die Lehrer zu zahlen haben. Wir haben damals 648 Je festgesetzt, und zwar auf Grund einer Umfrage, die die Lehrerschaft selber gehalten hat. Inzwischen haben sich die Mietsverhältnisse in Berlin geändert. Es muß zugegeben werden, was die Petition behauptet, daß Lehrerwohnungen von mehreren Zimmern für diesen Betrag nicht mehr zu haben sind, und ich glaube, daß dieses Petitum der Berliner Lehrerschaft um so größere Beachtung verdient, als mir bekannt geworden ist, daß die Schuldepntation in einer der letzten Sitzungen sich aus den gleichen Standpunkt gestellt und mit überwiegender Mehrheit beschlossen hat, den Magistrat zu ersuchen, diese Mietsentschädigung auf 750 Jt zu erhöhen. Sie sehen also, daß das Petitum der Berliner Lehrerschaft durchaus berechtigt, ja sogar von denen, die der Lehrerschaft am nächsten stehen, von der städtischen Schuldepntation, anerkannt ist. Ich will über die Höhe nicht sprechen, ob die Schuldepntation das Richtige getroffen hat; ich will nur ein Wort über den Einwand sagen, der schon im Ausschuß gmacht worden ist. daß es nämlich nicht so genau darauf ankäme, da ein großer Teil der Lehrer nicht Ru Berlin, sondern billiger in den Vororten wohne. Es ist ja unsere gesetzliche Verpflichtung, die volle Mietsentschädigung zu gewähren. Geben Sie sie auch, damit die Lehrer in Berlin wohnen können! Ich will nicht jedem Lehrer verbieten, eine auswärtige Wohnung zu nehmen; aber die Lehrer gehen doch mich nicht aus freier Entschließung nach den Vororten, sondern jeder Lehrer bedarf dazu der Genehmigung des Magistrats. Geben wir ihnen einmal eine Entschädigung, die es ihnen ermöglicht, in Berlin zu wohnen, so hat der Magistrat es in der Hand, zu gestatten, ob die Seiner in den Vororten wohnen oder nicht. Jedenfalls überhebt uns dieser Einwand keinesfalls der Verpflichtung, 172 diejenige Mietsentschädigung zu zahlen, die wir zu zahlen verpflichtet sind, nämlich eine solche, daß der Lehrer in Berlin seine Wohnung mieten kann. Meine Herren, wir haben das größte Interesse, für unsere Schulen das Beste aufzuwenden; wir haben mit den großen Summen,

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