Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Berolinensien

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Berolinensien

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1899

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Fußnote:: No. 31 nicht komplett digitalisiert.; In No. 30 ab S. 323 nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8888427

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:26.1899

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 34, 23. November 1899

984 Steuer- und Zollblatt für Berlin 38. Jahrgang Nr.27 . 13. Mai 1988 dann, wenn die Außenprüfung zu keiner Änderung der entstandenen Steuern betrug vier Jahre (8 169 Abs. 2 Besteuerungsgrundlagen führt, genügt eine entspre- Nr: 2 AO 1977). Beide Fristen waren am 29. Juli 1980, chende schriftliche Mitteilung ($& 202 Abs. 1 Satz 3 AO bezogen auf die den Streitfall betreffenden Steuern 1976 1977). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Se- bis 1978, noch nicht abgelaufen. nats (vgl. Urteile vom 27. März 1961 I 276/60 U, BFHE 73, 58, BStBIIN 61, 290'); vom 17. Juli 1985 LR 214/82, = BFHE 144, 333, BStBI II 86, 21?) ist der Prüfungsbericht kein Verwaltungsakt (ebenso: Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung Kommentar zur Abgabenordnung, $ 202 Anm. 1; Gies- Urteil des BFH vom 28. September 1987 - VIILR 154/86 berts, Die steuerliche Betriebs- und Außenprüfung, e - 2. Aufl., 1981, Rz. 30, 238; Plath, Abgabenordnung, Vorinstanz: FG Hamburg 8 202 Anm. 2; Schick in Hübschmann/Hepp/Spitaler, (EFG 1987, 413) Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichts- (StZBl. Bln. 1988 S. 984) ordnung, 8. Aufl., 8 202 AO 1977 Anm. 8, 9; Tipke/Kruse, A P . N Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., $ 202 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis ge- AO 1977 Anm. 2; Zwank in Koch, Abgabenordnung — Mmäß$ 176 Abs. 2 AO 1977 ist auch bei der Aufhebung AO 1977, 3. Aufl., 8 202 Anm. 12). Nach $ 118 AO 1977 Oder Änderung von Bescheiden zu beachten, die un- ist Verwaltungsakt nur jede Verfügung, Entscheidung ter dem Vorbehalt der Nachprüfung ($ 164 AO 1977) oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Stehen. Regelung des Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentli- 2. 8 176 Abs. 2 AO 1977 bezieht sich nicht nur auf chen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswir-r pFäye, in denen ein oberster Gerichtshof des Bundes kung nach außen gerichtet ist. Ein Prüfungsbericht ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift ausdrück- On auf keine unmittelbare Rechtswirkung nach aU- ı;ck als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang en gerichtet (vgl. Tipke/Kruse, a. a. O., $ 118 AO 1977 stehend bezeichnet, sondern auch auf solche Ent- Anm. 10; Forsthoff, Lehrbuch des - Verwaltungsrechts, scheidungen, in denen dies sinngemäß zum Aus- Band I, Allgemeiner Teil, 10. Aufl., 1973, S. 199). Er dient druck kommt. vielmehr der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BT- Drucks. VI/1982, S. 164; BFHE 73, 58, BStBI Ill 1961, AO 1977 88 164, 176 Abs. 2. 290')undiist im übrigen nur vorbereitende Grundlage für ; (BStBl. 1988 Il S. 40) möglicherweise zu erlassende Änderungsbescheide. : ; Ban Da nn Deshalb ist auf einen Prüfungsbericht 8 157 Abs. 2 AO Das seinerzeit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klä- 1977 entsprechend anzuwenden. gerin) gehörige, in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragene Motorschiff „MS“ wurde im Streitjahr zur Für die in 8 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 vorgesehene Beförderung von Gütern im Verkehr zwischen auslän- Mitteilung muß Ähnliches gelten. Sie ist eine besondere dischen Häfen eingesetzt. Bis zum 15. Juli 1979 fuhr Form der Erfüllung der nach 8 202 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 das Schiff unter deutscher, ab 16. Juli 1979 unter pana- bestehenden Verpflichtung, einen Prüfungsbericht zu er- maischer Flagge. Dieses Schiff ist im Einheitswert des stellen und dem Steuerpflichtigen zu übersenden. Dies gewerblichen Betriebs der Klägerin auf den 1. Januar folgt aus den Worten „so genügt es“. Sie ist andererseits 1979 enthalten. kein Verwaltungsakt, weil sie keine Regelung enthält, e an sondern nur — wie ein Prüfungsbericht — Auskunft über Bei der ursprünglichen, nach $ 164 Abs. 1 der Abga- das tatsächliche Ergebnis der durchgeführten Außenprü- benordnung (AO 1977) ergangenen Festsetzung des Ge- fung gibt. Die Mitteilung ist auch im Hinblick auf 8171 erbesteuermeßbetrags und der Gewerbesteuer für den Abs. 4 und 8 173 Abs. 2 AO 1977 kein Verwaltungsakt, streitigen Erhebungszeitraum berücksichtigte der Be- weil sie die dort genannten Rechtsfolgen nicht regelnd en NE ORTE (Ohs Finanzamt FA =} anordnet. Statt dessen knüpfen die Rechtsfolgen der rotz Kenntnis vom Flaggenwechsel! im Erhebungszeit- genannten Vorschriften an die Mitteilung i. S. des $ 202 TE die ermäßig te Steuermeßzahl auf das Gewerbeka- Abs. 1 Satz 3A0 1977 als ein im Tatsächlichen liegendes pital ungekürzt. Nach Bekanntwerden der Entscheidung Tatbestandsmerkmal an. Der Senat folgt damit nicht der des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. A U 1982 Auffassung: von Tipke/Kruse (a. a. O., 8202 AO 1977 'VR276/79 (BFHE 136, 123, BStBI II 82, 609)”: änderte Anm. 5), Thiel (Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 08s FA die Festsetzungen des Gewerbesteuermeßbe- — JbFfSt — 1977/78, 97, 109), Frotscher in Schwarz trags und der Gewerbesteuer für den streitigen Erhe- (a. a. O., 8202 Anm. 8), Jost (Steuerwarte — StW — bungszeitr am nach $ 164 Abs. 2 AO 1977 und berück- 1980, 77) und Giesberts (a. a. O., Rz. 246). Er folgt der Sichtigte hierbei die ermäßigte Steuermeßzahl auf das Auffassung von Schick in Hübschmann/Hepp/Spitaler Gewerbekapital nur noch zeitanteilig mit 196/365. Gegen (a. a. O., 8 202 AO 1977 Anm. 232). die geänderten Festsetzungen des Gewerbesteuermeß- betrags und der Gewerbesteuer für den Erhebungszeit- c) Die am 29. Juli 1980 festgesetzten Steuern waren raum 1979 legte die Klägerin rechtzeitig Einspruch ein, unbeschadet eines möglicherweise zuvor eingetretenen den das FA zurückwies. Wegfalls der Ablaufhemmung gemäß $ 146 a Abs. 3 der y z s Reichsabgabenordnung (AO) bzw. gemäß 8 171 Abs. 4 ‚Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Das Urteil des AO 1977 nicht verjährt. Die Verjährungsfrist für die vor Fi Inanzgerichts (FG) Stin den Entscheidungen der Finanz- dem 1. Januar 1977 entstandenen Steuern betrug fünf gerichte (EFG) 1987, 413 veröffentlicht. En On 97 x A OUT ADS 1 AOL Die Mit der Revision rügt die Klägerin die unzutreffende ENOoraNUuNg — —, S. - Anwendung des $ 13 Abs. 3.des Gewerbesteuergeset- Festsetzungsfrist für die nach dem 31. Dezember 1976 zes (GewSt6). SS macht ferner geltend, daß er Ande- rung des ursprünglichen Bescheids $ 176 Abs. 2 AO 1) SıZBl. Bin. 1961 S, 956 Va 2) StZBl. Bin. 1986 S. 946 (Leitsatz) 1) SıZBl. Bin. 1982 S. 2096 (Leitsatz)

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung