Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 25.1898 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1898

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Note:: In No. 34 S. 361-374 nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8892624

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:25.1898

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No 32, 17. November 1898

Wunsch der Versammlung dadurch aufzuhallen, daß ich auch noch einmal das Wort sachlich nehme, und ich habe mich daher sachlich nicht gemeldet; ich habe nur zwei persönliche Bemerkungen zu machen. Die eine richtet sich gegen Herrn Kollegen Rosenow. Ich bin fest überzeugt: Herr Kollege Rosenow hat geglaubt, richtig zu zitiren, und es liegt mir fern, ihm persönlich einen Vorwurf zu machen. Ich mache die Bemerkung nur, weil wir ein Interesse daran haben, keinen Irrthum aufkommen zu lassen. Herr Kollege Rosenow, ich habe nicht gesagt, daß wir auf die Oeffcntllchkeii nicht hören, sondern daß wir alles berücksichtigen, was in der Oeffentlichkeit geschieht, aber die Verantwortung schließlich selbst tragen müssen. Herrn Kollegen Singer habe ich weiter garnichts zu erwidern. Er wird nicht verlangen können, daß ich mich mit ihm darüber unter halte, ob ich zweckmäßig gehandelt habe oder nicht. Sollte ich nicht zweckmäßig gehandelt haben, so mag es sehr gut für ihn sein; ich bestreite ihm nur, daß er darin Recht hatte, daß meine Bemerkungen nicht zur Sache gehörten, und daß das. was er gesagt hat, irgend eine Widerlegung desjenigen war, was ich ausgeführt habe. Stadtverordneter Dr. Gersten!»erg (persönliche Bemerkung): Herr Kollege Singer hat in der liebenswürdigen Art, in der er mich immer behandelt, darauf hingewiesen, daß ich zwar ein guter Schul mann, aber ein schlechter Kaufmann sei. Ich habe noch nie beansprucht, ein guter Kaufmann zu sein. Die Wähler haben mich auch nicht darum hierher geschickt, weil ich ein guter Kalifmann sei, sondern weil sie mich für geeignet hielten, ihr Interesse zu vertreten. Was das Beispiel mit dem Schwimmen anbelangt, — daran habe ich gar nicht gedacht, anzunehmen, daß der Magistrat schwimmen lernen könnte; darauf hat mich erst Herr Singer gebracht. Ich habe mir gedacht, meine Herren: was wird das für ein Lehrgeld kosten! (Große Heiterkeit.) Vorsteher Dr. Langerhans: Jetzt kommt die namentliche Abstimmung über § 1. (Mit Ja, d. H. für den § 1, stimmen die Stadtverordneten: Alt, Baumann, Baumgarten, Bergemann, Dr. Bergmann, Buchow, Cassel, Cremer, Eisolt, Esmann, Fähndrich, Foerster, Friederici, Friedländer, Emil Gehricke (II), George, Wilh. Gericke (I), Dr. Gerstenberg, Friedrich Gold schmidt (II), Hammerstein, Herbig, Dr. Hermes, Dr. Horwitz, Jacobi, Klaar, Kleefeld, Kyllmann, Krause, Langenbucher, Dr. Langerhans, Lemcke, Lemp, Liebenow, Lucae, Lüben, Matterne, Meißner, Mentel, Mertens, Meyer, Michelet, Dr. Mießner, Mommsen, Mosch, Quednow, Rast, Reichnow, Reimann, Louis Sachs (I), Salge, Scheidung, Schern, Schmeißer, Schoepke, Schroeter, Seeger, Seibert, Sols, Spinola, Sutter, Talke, Toermer, Ulrich, Dr. Virchow, Winckler, Zylicz, mit Nein, d. h. gegen den § 1: Bähnisch, Borgmann, Bracke, Bruns, Deter.Dinse, Drenske, Dupont, Fasquel, Foersterling, Frick, Dr. Friedemann, Fritsch, Giese, Gieshoit, Dr. Ginsberg, Gleinert, Karl Gold- schmidt (I), Hauer, Herzfeldt, Homann, Jacobey, Kalisch, Kreitling, Ladewig. Marggraff, Mühlberger, Dr. Neumann, Dr. Paul, Perls, Plischke, Pretzel, Dr. Preuß, Raaz, Riemer, Rosenow, Dr. Rüge, Max Schulz (I), Gottfr. Schulz (II), Dr. Schwalbe, Singer, Tolksdorf, Ullstein, Vogtherr, Weiß, Wernau, Wiese, Wilke, Witkowski, Zubeil.) Meine Herren, das Ergebniß Ihrer Abstimmung ist: mit Ja haben 66, mit Nein 50 gestimmt, § 1 ist angenommen. Stadtverordneter Hugo Sachs (II) (zur Geschäftsordnung): Meine Herren, ich war durch einen Zufall verhindert, der Abstimmung beizuwohnen, hätte aber, wenn ich hier gewesen wäre, mit Nein gestimmt. Vorsteher »r. Langerhans: Ich eröffne nunmehr die Be rathung zu § 2. Dazu haben die Herren Deter und Genossen den Antrag gestellt, statt „1915" zu setzen „1910". Stadtverordneter Singer: Wir haben zu § 2 einen Antrag gestellt, der sich auf eine Reihe von Paragraphen bezieht. Ich kann schon jetzt erklären, daß, wenn der Antrag bei § 2 abgelehnt wird. die Anträge über die anderen Paragraphen hinfällig werden; dasselbe bezieht sich auf den Antrag zu § 31. Meine Herren, der Antrag bezweckt, nachdem die Versammlung durch die Annahme des § 1 sich endgiltig für den Abschluß dieses Vertrages festgelegt hat, nun die Schäden, die wir von diesem Ver trage erwarten, wenigstens einzuschränken auf die Dauer bis zum Jahre 1910. Ich habe keinen Zweifel, meine Herren, daß in voller Kenntniß des Profits, der durch den vorigen Beschluß den Aktionären zu gewendet ist, morgen die Aktien der Allgemeinen sowohl wie der Berliner Elektrizitätswerke außerordentlich hoch im Kurse steigen 344 werden; Sie werden daraus sehen, wie die Börse Ihren Beschluß eskomptirt. Meine Herren, um etwas Wasser in den Börsenwein zu gießen, ist der Antrag, den wir stellen, geeignet. Wenn Sie. meine Herren, der Meinung sind, daß es durch die Airsführungen der letzten Redner zum Ausdruck gekommen ist, daß sie an sich nicht an der Möglichkeit der Fähigkeit zur Uebernahme der Werke zweifeln, dann ist doch die Zeit bis zum Jahre 1910 lange genug als Karrenzzeit für die Ucberlegung und für das Studium, solche Werke auch von Seiten der Stadt führen zu können, und ich hoffe, daß die mangelnde Fähigkeit, die heute vom Magistratstisch ausgesprochen ist, bis zu dem Jahre beseitigt ist durch ernstes, fleißiges Studium, wie man im Interesse der Stadt solche Werke führt. Dazu Gelegenheit zu geben, ist der Antrag bestimmt, und ich bitte Sie, die Ausbeutung der B. E. W. wenigstens um 5 Jahre einzuschränken und den Vertrag und den Verzicht auf Uebernahme der Werke nur bis 1910 aus zudehnen. Meine Herren, Sie verlieren auch von dem Standpunkt der prinzipiellen Gegner der Uebernahme solcher Werke gar nichts; denn durch die Begrenzung des Vertrages bis zu 1910 sind Sie ja nicht gebunden, im Jahre 1910 übernehmen zu müssen; aber Sie haben wenigstens das Recht, im Jahre 1910 zu übernehmen, wenn sich, wie ich hoffe, bis dahin im Magistrat die Ueberzeugung Bahn gebrochen hat. daß die Herren sich in diesem Augenblick selbst etwas zu gering eingeschätzt haben. Das sind die Gründe, meine Herren, die mich veranlassen, Sie zu bitten, diesen Antrag anzunehmen. Ich möchte wenigstens, daß die Schäden, die durch den ersten Beschluß herbeigeführt sind, durch diesen Beschluß wenigstens etwas ausgebessert werden. (Die Versammlung lehnt den Antrag der Stadtverordneten Deter und Genossen ab und genehmigt den § 2 nach den Beschlüssen zweiter Lesung. — Ebenso die §§ 3 bis 10.) Vorsteher I>r. Langerhans: Ich eröffne die Berathung über § 11. Stadtverordneter Dr. Preust: Meine Herren, es thut mir leid, Sie jetzt noch ein paar Minuten aufhalten zu müssen; aber nach dem ich bei diesem § 11 in der zweiten Lesung den Monopolcharakter betont habe, der ja dem ganzen Vertrage tune wohnt, der aber in den Bestimmungen dieses § 11 ganz besonders hervortritt, hat diese Seite der Sache in den Debatten hier und anderwärts eine Rolle gespielt; deshalb will ich aus den Erörterungen, die hier gepflogen worden sind, nur diesen Punkt herausnehmen. Es war heute der Herr Kollege Cassel, der wiederum diesen Monopolcharakter dem ganzen Vertrage abgesprochen und betont hat, selbst dieser Paragraph, der so deutlich, wie es nur irgend möglich ist, das Monopol statuirt, könne ihn in seiner Negirung des Monopolcharakters nicht irre machen. Die Gründe, die Herr Kollege Cassel dafür angeführt hat, sind jedoch absolut nicht stichhaltig. Wenn er im Allgemeinen darauf hingewiesen hat, daß kein Interessent, der nicht die städtischen Straßen benutzt, den Strom von den Werken zu entnehmen braucht. — ja, meine Hrrren, mit demselben Rechte könnte man dann den Monopolcharakter des Postregals und anderer ähnlicher Privilegien bestreiten; denn man kaun einen Brief etwa zum Nachbar in demselben Hause ohne Vermittlung der Post senden. Vollends bei der Stromlieferung für die Bahnen begreife ich nicht, wie man angesichts des § 11 den Monopolcharakter irgendwie ableugnen kann. Es ist ja schon bei der zweiten Lesung und seitdem wieder holcntlich so dargestellt worden, als »wenn dieser §11 thatsächlich mehr im Interesse der Stadt als im Interesse der Gesellschaft hinein gekommen sei. Nun, meine Herren, wenn Sie sich die Akten durch sehen, so finden Sie: es zieht sich wie ein rother Faden hindurch immer wieder der Anspruch der Gesellschaft darauf, die ausschließliche Berechtigung zur Stromlieferung für die Bahnen zu erhalten. Sie finden das schon in dem Schreiben der Elektrizitätswerke vom 12. März 1896 auf Seite 8 der Beilage, die wir bekommen haben. Ich möchte übrigens bemerken, daß dieses Schreiben in mancher Beziehung von Interesse ist; denn Sie finden in diesem selben Schreiben die verschiedene Bewerthnng bei eventueller Uebernahme — Buchwerth das Eine, Taxwerth das Andere —, über die Sie, weil wir sie beantragt haben, die Hände ringen. Diese verschiedene Bewerthnng wird in demselben Schreiben von der Gesellschaft beantragt, nur natürlich in dem der Gesellschaft günstigen Sinne: für die Maschinen Buchwerth, für die Grundstücke Taxwerth. Wir haben lediglich den Spieß umgekehrt. Aber das nur nebenbei. In diesem selben Schreiben sagen die Werke, sie könnten Abgaben für die zu öffentlichen Zwecken abgegebene Kraft nicht bewilligen, so lange die Stromlieferung für Bahnzwecke nicht ausschließlich den Berliner Elektrizitätswerken übertragen ist. Also, meine Herren, sie sprechen es hier schon aus und in den weiteren Verhandlungen immer wieder — das ist ja auch ganz selbstverständlich —. welchen ent scheidenden Werth die Werke darauf legen müssen, dieses Monopol zu erhallen.

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