Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 21.1894 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1894

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8932125

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:21.1894

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No 34, 12. November 1894

Amtlicher Ürnogniptiifchct Kericht - Über die außerordentliche Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 12. Hkovernber 1894. ~M 34. Hcrausgegeben v o m Magistrat } n Berlin. Seite Geschäftliche Mittheilungen 433 Fortsetzung der Berathung über die Vorlage, betreffend die Neuordnung der Gemeindesteuern 433 Die Sitzung wird um 5 Uhr 20 Minuten durch den Stadtver ordneten-Vorsteher Dr. Langerhaus eröffnet. Am Magistratstisch sind anwesend: der Bürgermeister Kirsch ner, der Kämmerer Maaß, die Stadträthe Borchardt, Friedet, Dr. Hirsekorn, Kochhann, Marggraff und Mielenz. Vorsteher Dr. Langerhans: Die Sitzung ist eröffnet. Vom Magistrat ist folgendes Schreiben eingegangen: Euerer Hochwohlgeboren überreichen wir anliegend ganz ergebenst Abschrift einer Registratur des Bauraths Hobrecht vom heutigen Tage und des darauf unsererseits gefaßten Beschlusses mit dem Anheimstellen, gefälligst den Herren Mit gliedern der Stadtverordneten-Versammlung hiervon Kenntniß geben zu wollen. Da mehrfach von einzelnen Herren Stadt verordneten der Wunsch nach Besichtigung des Reichstags- Gebäudes ausgesprochen worden ist, so dürfen wir eine rege dortseitige Theilnahme wohl erhoffen. Herr Stadtbaurath Dr. Hobrecht schlägt nämlich vor, am Sonn abend, den 17. d. M., Nachmittags 2 Uhr unter Führung der Herren Wallot und Häger das Reichstags-Gebäude zu besichtigen. Es ist aber ausgeschlossen, daß Andere als Stadträthe oder Stadtverordnete mit gehen. Dieselbe Benachrichtigung wird Ihnen am Donnerstag noch einmal gemacht werden. Der stenographische Bericht der heutigen Sitzung liegt am Donners tag Nachmittag während der Sitzung ans, und das Protokoll der heutigen Sitzung wird mit dem Protokoll der Sitzung am Donnerstag am Sonnabend Vormittag 11 Uhr zusammen unterschrieben. Wir treten in die Tagesordnung ein: Fortsetzung der Berathung über die Vorlage, betreffend die Neuordnung der Gemeindesteuern. — Vorlage 843. Herr Kollege Wallach hat mir geschrieben: Nachdem mein Antrag auf Beibehaltung und Reformtrung der Miethssteuer genügende Unterstützung nicht gefunden, ziehe ich denselben hiermit zurück. Sodann sind zwei Anträge eingegangen, einer von Herrn Kollegen Spiuola und einer von Herrn Kollegen Kalisch, diese Vorlage einem Ausschuß von 15 Mitgliedern zur Vorberathung zu überweisen. Das Wort hat zunächst der Herr Kollege Dr. Meyer II. Stadtverordneter Dr. Meyer II.: Meine Herren, ich werde mich gewissenhaft bemühen, meine Ausführungen innerhalb desjenigen Rahmens zu halten, der uns gezogen ist. Welches das beste aller denkbaren Kom- munalsteuer-Systeme sei, darüber haben der Landtag, das Ministerium und die Krone sich das Recht vorbehalten, zu entscheiden, und ihre Be schlüsse sind niedergelegt in dem Gesetz, das uns bindet. Wir haben dieses Gesetz auszuführen. Wir haben innerhalb der Bestimmungen dieses Gesetzes eine gewisse Freiheit, und diese Freiheit wollen wir benutzen, um das Bestmögliche zu wählen. Aber es wird sich zeigen, daß diese Freiheit nicht allzu weit gezogen ist. Hätte diese Versammlung das Kommunalsteuer-Gesetz zu beschließen gehabt, so wäre es jedenfalls anders ausgefallen als dasjenige, welches vom Landtag angenommen worden ist. Ob es besser ausgefallen wäre, ob schlechter, darüber ruht ein wohlthätiger Schleier, den ich nicht lüften will. (Heiterkeit.) Jedenfalls würden wir etwas Unnützes thun, dort Kritik zu üben, wo wir eine Abänderung nicht herbeiführen können. Wir müssen den Bestimmungen des Gesetzes uns fügen, und nun tritt für uns ein Gesichtspunkt hervor, der in der vorigen Sitzung zwar berührt, aber doch nicht mit demjenigen Nachdruck betont worden ist, den er erfordert. Wir müssen unsere Steuer-Gesetzgebung so einrichten, daß bei der Fest setzung des Haushalts-Etats für das einzelne Jahr die vorgesetzten Minister nicht mitzusprechen haben. (Sehr gut!) Das erfordert das Prinzip der Selbstverwaltung, und ich glaube, es giebt keine Stadtverordneten-Versammlung in Preußen, die sich rühmen kann, das Prinzip der Selbstverwaltung höher gehalten zu haben als die unselige. Wir werden daran festhalten; wir werden es für eine Ehrensache halten, unser Steuer-System so einzurichten, daß wir nicht bei Festsetzung des einzelnen Jahres-Haushalts den Herrn Finanz- Minister angehen müssen, uns dies oder jenes zu gestatten; denn sobald wir ihn darum bitten, erlangt er das Recht, eine Kritik zu üben an unserem ganzen Haushalte, uns zu sagen: ihr könnt dort eine Einnahme einführen, die zwar auch nicht gefällt, die aber mir sehr angemessen erscheint, (sehr richtig!) ihr könnt Ausgaben wegstreichen, die euch nützlich erscheinen, die mir unnütz erscheinen. Meine Herren, wir sind überzeugt, nur solche Aus gaben zu bewilligen, die zum gemeinen Nutzen beitragen. Es kann sich ja niemand verhehlen, wir hätten in den letzten 20 Jahren in vielen Beziehungen sehr viel enger wirthschaften können. Wir hätten nicht nöthig gehabt, in wenigen Jahren so und so viel neue Realschulen zu begründen; wir hätten nicht nöthig gehabt, neue Krankenhäuser zu bauen und bergt. Unseren kommunalen Verpflichtungen würden wir immer noch nachgekommen sein. Aber wir haben die Ausgaben, die wir beschlossen haben, für nützlich gehalten. Wir halten es für nütz lich, sie fortzusetzen, und wir müssen und wollen uns die Mittel dazu verschaffen; wir können sie uns nur verschaffen, wenn wir die Winke befolgen, die uns das neue Gesetz giebt. Nun, meine Herren, ist es die erste und wichtigste Thätigkeit, daß wir mit der Einkommensteuer nicht hinausschreiten können über den Satz von 100 pCt., nicht über das alterum tantum der Staatssteuern. Sobald wir das versuchten, würden wir der Kritik des Finanz-Ministers anheim fallen. Wir dürfen den Satz von 100 pCt. nicht offen übersteigen. Wir dürfen ihn aber auch nicht versteckt übersteigen in der Weise, daß wir eine Miethssteuer beibehalten, die thatsächlich nichts anderes sein würde als eine Einkommensteuer, und die nach den Grundsätzen des Gesetzes uns auf die Einkommensteuer verrechnet werden würde. In dieser Weise Resignation zu üben, ist die erste Vorschrift, die an uns ergeht. Herr Kollege Wallach hat in der vorigen Sitzung den Magistrat auf das härteste angegriffen, daß er die Miethssteuer leichten Herzens habe fallen lassen. Kein Angriff kann ungerechter sein als dieser. Herr Wallach hat gleichzeitig dem Herrn Kollegen Dr. Langerhans und 1

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