Stenographischer Bericht:

56. Sitzung vom 23. Oktober J 952 •741 Ullmann hier zu geschehen hat. Um jedes Mißverständnis zu be seitigen, erkläre ich in meinem Namen und damit auch im Namen der hinteren Bänke, daß wir selbstverständ lich der Ansicht sind, daß die Zahlung an die Betroffe nen, wie sie beabsichtigt ist, erfolgen muß. Darüber ist gar kein Zweifel im ganzen Hause, und wer etwas an deres sagt, der unterstellt uns unlautere Motive, gegen die wir uns verwahren. (Abg. Barthelmann: Gilt das nur für die hinteren Bänke? Ich möchte es doch einmal hören!) Nun haben Sie Wege gesucht, um hier die Mittel auf zubringen. Aber Sie haben sich nicht entschließen kön nen, den einfachsten Weg zu betreten, nämlich einfach einen Blick ln die tatsächliche Entwicklung des Steuer aufkommens zu werfen, um dann daraus die Kon sequenz zu ziehen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Darf ich Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen! Nach der vorliegenden Statistik sind bei den Ländersteuern an Einkommensteuer im ersten Halbjahr 9,7 Millionen über den Voranschlag hinaus eingegangen, bei der Lohn steuer 4,5 Millionen und bei der Körperschaftsteuer 2,0 Millionen. Setzen Sie von diesen insgesamt 16 Mil lionen selbst die 37 Prozent ab, die wir an den Bund ab zuführen haben, so bleibt hier allein eine Mehreinnahme von 10,7 Millionen, die allein schon in der Lage wäre, die Summe genau zu decken. (Zuruf: Aber das steht nicht zur Erörterung!) — Meine Damen und Herren! Kommen Sie mir bitte nicht mit etatrechtlichen Gesichtspunkten! (Zuruf von der SPD: Aber Schaffer hat doch gesagt!) — Sie sind 'doch sonst nicht so lammfromm, daß Sie dem Herrn Bundesfinanzminister alles glauben. Wir wollen unsere eigene Meinung vertreten, auch nachdem wir das Dritte tjberleitungsgesetz angenommen haben. (Zuruf von der SPD: Das müssen Sie Schaffer sagen!) — Es handelt sich jetzt gar nicht darum, daß wir heute eine Bindung festlegen, wie wir das Geld beschaffen. Tatsache ist, daß das Geld vorhanden ist, und wir kön nen es jetzt ruhig ausgeben, über die weiteren Fragen können wir uns nachher unterhalten. (Weitere Zurufe von der SPD.) — Ich bin kein Etatkenner und verstehe von dieser Wissenschaft gar nichts. Es wird mir eben zugerufen: Nachtragshaushalt! Das ist auch möglich. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie dringend um eins — ausgerechnet ich muß Ihnen das sagen, der ich von Beruf Wirtschaftsprüfer bin —: klammern Sie sich doch nicht an Vorschriften, sondern denken Sie bitte daran, daß die Vorschriften und Gesetze für die Men schen da sind und daß im Mittelpunkt von allem der Mensch steht, dem man helfen muß. Darauf kommt es an. (Beifall bei der PDP.) Wir können — und das müßte uns eigentlich jeder im Hause bestätigen — das, was hier beabsichtigt ist, nicht vertreten, nachdem wir betteinderweise über Hilfe mit dem Bunde verhandelt haben. Wir können aus unseren Menschen und aus unserer Wirtschaft nun nichts mehr herausholen. Die gehören ja zusammen, ob es nun Ar beitnehmer sind oder ob es in der Wirtschaft Arbeit geber sind, die die Körperschaftsteuer zahlen. Es ist letzten Endes die Gesamtheit, die das Sozialprodukt auf bringt. Wir können — das haben wir immer gesagt — aus diesen Menschen nicht mehr herausholen. Und jetzt gehen Sie hin und machen das Gegenteil. Ich will gar nicht, obwohl mir das sehr nahe liegt, von den Verhandlungen über den Lastenausgleich sprechen, wo wir erreicht haben, daß man uns zwei Drittel der Vermögensabgabe schenkt, weil wir erklärt haben: wir können nicht mehr aufbringen. Aber das ist, ich möchte ■argen, eine persönliche Sache. Sie haben das Recht, uns ■n den Verhandlungen nachher nicht zu stützen. Aber wir haben es ja alle gesagt, und darum erklären wir, erkläre ich hier für mich, daß wir diese Art der Deckung nicht mitmachen, sondern daß wir beantragen, das Ge setz an den Hauptausschuß zurückzuverweisen, damit nach anderen Mitteln und Wegen gesucht wird. (Zuruf von der SPD; Dann wird nicht gezahlt!) Es wird selbstverständlich gezahlt; denn das Geld Ist da. Wenn Sie den Senat decken, dann kann er auch zahlen! (Ach-Rufe bei der SPD.) Die zweite Quelle ist das Notopfer. Darüber hat ja der Kollege Rosenstein gesprochen. Da ist es auch so, daß 32,5 Millionen eingesetzt sind. Das wird erwartet, also da ist es noch nicht so sicher. Ich kenne die Zahlen nicht — die anderen Zahlen kann man ln jedem Steuer blatt lesen —, wieviel tatsächlich im ersten Halbjahr eingekommen ist. Hinsichtlich des Notopfers kenne ich sie nicht. Wenn aber 38 oder 40 Millionen für das ganze Jahr als Einnahme erwartet werden, sind das noch ein mal, rund gerechnet, 3,5 Millionen, die wir für die Deckung der Hilfe nehmen können. Ich wiederhole also meinen Antrag, die Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen, aber gleichzeitig schon jetzt zu zahlen. (Zuruf von der SPD; Nein, das geht nicht!) — Heute kann beschlossen werden und morgen wird gezahlt. Es ist ja schon jetzt gezahlt worden! (Erneuter Widerspruch bei der SPD.) -r Wir haben doch schon 1,7 Millionen gezahlt! Woher sind die denn genommen worden? —- Wahrscheinlich doch auch aus irgendwelchen nicht für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln, und deshalb haben Sie das Recht, auch die weiteren Summen aus solchen Quellen zu nehmen. Zum Schluß noch eines, meine Damen und Herren! Sie haben es sich verhältnismäßig leicht gemacht — und darum bedauere ich auch, daß ich am 9. Oktober nicht da war —, indem Sie diese Überschrift „Solidari- tätropfer“ genommen haben. Ich will nicht sagen, an welche Zeiten solche Worte erinnern. Hier handelt es sich doch ganz einfach um eine Steuer, die mit einem Solidaritätsopfer gar nichts zu tun hat. (Hört! Hört! bei der SPD.) Die Tatsache der Steuer haben Sie verschleiert, indem Sie diese Überschrift gewählt haben. Lesen Sie die Briefe, die wir von den Arbeitnehmern — Arbeitneh mern sage ich ausdrücklich — bekommen haben. Die fragen; warum sollen wir schon wieder zahlen? Es gibt doch auch Arbeitnehmer — das wissen Sie genau so gut wie ich —, die, auch selbst wenn Sie die vorgeschlagene Grenze einführen, unter Umständen so hart an der Grenze des Exlstenzminimums sind, daß da jede Mark eine große Rolle spielt. (Zuruf von der SPD: Stimmt!) Denen wollen Sie das jetzt aufbürden. Meine Herren, so geht es nicht, es braucht so nicht zu gehen. Bewilli gen Sie keine Steuer, sondern decken Sie die anfallen den' Beträge aus den Übereinnahmen, die laut Statistik vorhanden sind! (Beifall bei der PDP.) Präsident Suhr: Das Wort hat Herr Abgeordneter Günzel. (Zuruf von der SPD: Für die vorderen Bänke?) Günzel (PDP): Meine Damen und Herren! Wir haben, glaube ich, die Unterstellungen des Kollegen Theis, wir seien gegen die Auszahlung an die Alfü-Empfänger, schon in genügender Weise zurückgewiesen. Ich möchte hier erklären, daß wir ln zwei sehr wesentlichen Punkten mit dem Kollegen Theis durchaus einer Meinung sind, in dem einen Punkt nämlich, daß die Erwerbslosen, die heute abend im RIAS diese De-

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