Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1889 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1889

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Note:: In No. 22 sich wiederholende Zählung zu No. 21 mit S. [209] bzw. S. 210.; In No. 22 S. 213-216 nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9009412

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:16.1889

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law; Public administration,politics

Issue

Title:: No. 34, 14. November 1889

AMW pNMWl KkliP über die Sihung der 5tadtperordneten--Derfammlung am 14. Wovember 1889. JE 34. Herausgegeben vom Magistrat ni Kerlin. Seite Geschäftliche Mittheilungen 299 Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Einsetzung einer gemischten Deputation für eine erneute Berathung des Entwurfs eines Ortsstatuts, betreffend die Errichtung eines gewerblichen Schiedsgerichts nebst Einigungsamt für den Gemeindezirk Berlin 299 Berichterstattung des Ausschusses für Rechnungssachen über die Revision einer Anzahl Rechnungen 306 Vorlage — zur Kenntnißnahme —, betreffend die Resolution der Ver sammlung wegen Aufstellung eines Normal-Besoldungs-Etats für die höheren Bürgerschulen 306 Vorlage — zur Kenntnißnahme —, betreffend den Stand und den Fortgang der Kanalisationsarbeiten im Juli/September-Viertel- jahr d. 1 306 Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend verschiedene bauliche Einrichtungen auf dem Zentral-Viehhofe 306 Rechnung der Spezial - Verwaltung 39 — Blindenschule — pro 1. April 1886/87 • 307 Rechnung der Spezial-Verwaltung 61 — Polizei-Verwaltung — pro 1. April 1887/88 307 Rechnung der Haupt-Kasse der städtischen Werke pro 1. April 1886/87 307 Rechnung der Gasanstalten pro 1. April 1886/87 307 Rechnung des Nachtwacht-, Feuerlösch- und Telegraphenwesens pro 1. April 1886/87 307 Baurechnung, betreffend den Neubau der Markthalle IV 307 Die Sitzung wird um 5 Vs Uhr von dem Stadtv. - Vorst. Dr. Stryck eröffnet. Am Magistratstisch sind anwesend: der Oberbürgermeister Dr. von Forckenbeck, der Stadtbaurath Dr. Hobrecht, der Stadtsyndikus Eberty, die Stadträthe de Nsve, Dr. Weigert, Schmidt, Voigt, Kochhann, Schaefer und Hagen, sowie der Stadtschulrath Dr. Bertram. Vorsteher: Die Sitzung ist eröffnet. Das Verzeichniß der vakanten Stellen unbesoldeter Gemeinde beamten und Schiedsmänner lege ich zu Ihrer Einsicht aus. •M. H.! In der Verwaltungsstreitsache der Gemeindevertretung zu Berlin wider den Magistrat zu Berlin, betreffend die Ungültigkeits erklärung der Wahl des Stadtv. Ziethen, ist das Erkenntniß des Königl. Oberverwaltungsgerichts eingegangen. Ich habe mir erlaubt, nach einem früheren Beschluß der Versammlung es abdrucken und den Herren zusenden zu lassen. Der Magistrat ersucht die Versammlung, zu dem von ihm auf Dienstag, den 19. d. Mts., Vormittags H Uhr, anberaumten Kollationiren der Anlagebücher mit den Feuersozietäts-Katastern 38 Deputirte zu ernennen. Ich glaube, m. H., ich handele in Ihrem Sinne, wenn ich den Magistrat ersuche, mit Rücksicht auf die in der nächsten Woche an drei Tagen stattfindenden Stadtverordnetenwahlen einen anderen Termin anzuberaumen. Herr Hugo Pfeiffer, Servisverordneter, dankt für die Adresse, die wir ihm bei Gelegenheit seines 25. Dtenstjubiläums als unbesoldeter Gemeindebeamter haben überreichen lassen. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenvereins für Krankenpflege in den Kolonien, Gräfin v. Monts, dankt für die Bewilligung des Festsaales in unserem Rathhause zur Abhaltung eines Bazars. Von den Herren, die zu Beisitzern bezw. Beisitzer-Stellvertretern bei den Stadtverordnetenwahlen designirt waren, haben wir viele Ab lehnungen bekommen. Wir haben deshalb hier im Büreau eine neue Liste aufgestellt und diese Aufstellung dem Ausschuß für die Wahlen unbesoldeter Gemeindebeamten unterbreitet, und der Ausschuß hat nun Vorschläge gemacht, die ich auslege. Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand ist: Vorlage — zur Beschlustfassung —, betreffend die Einsetzung einer gemischten Deputation für eine erneute Berathung des Entwurfs eines Ortsstatuts, betreffend die Errichtung eines gewerblichen Schiedsgerichts nebst Einigungsamt für den Gemeindebezirk Berlin. — Vorl. 686 und 709. Ich eröffne die erste Berathung und ertheile das Wort Herrn Kollegen Dr. Friedemann. Stadtv. Dr. Hriedemann: M. H.! Der Gegenstand, welcher heute als erster Gegenstand auf der Tagesordnung steht, ist von so hoher Bedeutung und so allgemeinem Interesse, daß die Versammlung am vorigen Donnerstag beschlossen hatte, ihn von der Tagesordnung abzusetzen, damit er heute mit Ruhe und eingehend berathen werden kann. Sie wissen alle, welche mühevolle Arbeit auf das Ortsstatut, betr. die Errichtung des gewerblichen Schiedsgerichtes, verwendet worden ist, wie lange die Berliner Bevölkerung die Entscheidung des Herrn Oberpräsidenten, die ja nach unserer Gesetzgebung erforderlich ist, erwartet hat, und wie lange diese Entscheidung ausgeblieben ist. M. H.! Gegen die Vorlage des Magistrats, wie sie heute gemacht ist, wird schwerlich Jemand etwas einwenden können. Es wird jeder damit einverstanden sein, daß dieser Gegenstand nochmals einer genauen Prüfung unterzogen wird. Freilich spreche ich dabei die Hoffnung aus, daß diese Berathung in kürzerer Zeit von Statten gehen wird, als der Herr Oberpräsident gebraucht hat, um seine Monita für das Ortsstatut zu ziehen. Ich will Sie nicht aufhalten mit den untergeordneten Bedenken, die zumeist redaktioneller Natur sind. Ich glaube, daß zweifellos betreffs dieser Punkte eine Einigung erzielt werden wird, da wir ja Alle, mit wenigen Ausnahmen in diesem Saal das ehrliche Bestreben haben, ein Ortsstatut für das Schiedsgericht zu Stande zu bringen. Ich will mich deshalb auf die grundlegenden Bedenken beschränken, und diese bestehen in 4 Punkten: in dem Ausschluß der Großjährigen bis zum 25. Jahr vom Wahlrecht, in dem Ausschluß der Frauen vom Wahlrecht, in der Behauptung, daß ein Vereidigungsrecht dem Schieds gericht nicht zustehe und in dem daraus folgenden Bedenken, daß, wenn eine Vereidigung nicht zulässig ist, auch der Rechtsweg nicht aus geschlossen werden dürfe. Nun, m. H, was die ersten beiden Punkte, die Beschränkung des Wahlrechts, anbelangt, so weiß ich, daß in diesem Saale verschiedene Meinungen darüber obwalten. Ich stehe freilich auf dem Standpunkte, daß es nicht empfehlenswerth sein würde, das Wahlrecht weiter zu be schränken, als es in dem Ortsstatut geschehen ist, denn, m. H., die grund legende Idee eines jeden Schiedsgerichtes, dasjenige, was ja eigentlich dem Schiedsgerichte seinen Werth und seine Autorität bei der Bevölkerung giebt, besteht gerade darin, daß die Bevölkerung das Bewußtsein hat: wir

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