Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1889 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1889

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Fußnote:: In No. 22 sich wiederholende Zählung zu No. 21 mit S. [209] bzw. S. 210.; In No. 22 S. 213-216 nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9009412

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:16.1889

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht; Verwaltung. Politik

Ausgabe

Titel:: No. 26, 15. August 1889

AiliWer jteNMiiWn KG über die Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung ant 15. August 1889. M 26. Herausgegeben vam Magistrat ?it Kerlin. Seite Geschäftliche Mittheilungen 245 Berichterstattung des Ausschusses zur Vorprüfung der gegen die Richtig keit der Gemeindewählerliste erhobenen Einwendungen . . . 245 Die Versammlung wird um 5 Uhr 25 Minuten durch den Stadtv.- Vorsteher Dr. Stryck eröffnet. Am Magistratstische ist Niemand anwesend. Vorsteher: Meine geehrten Herren! Ein herber Verlust hat uns und die gesammte städtische Verwaltung betroffen: Unser Kollege Schultz ist gestern in Oeynhausen verstorben. Der biedere Sinn des Verstorbenen, seine Liebenswürdigkeit, seine große Liebe zum Gemein wesen und seine stete Bereitwilligkeit, im Dienste der Stadt thätig zu sein, werden bei uns und in der Bürgerschaft ein freundliches Andenken hinterlassen. Ich danke Ihnen, daß Sie zur Bethätigung dessen sich von Ihren Sitzen erhoben haben. Die Beerdigungszeit ist noch nicht angeordnet; ich bitte also, daß die Herren, die freiwillig daran theilnehmen wollen, sich hier melden. Es werden seitens der Stadtverordneten-Versammlung deputirt die Herren Kollegen Gericke, Meyer I, Friederici, Cassel, Heilmann, Herrmann, Naß, Schreiber, Michelet, Spinola, denen sich der Vorsteher und der Vorsteher-Stellvertreter anschließen werden. Die Wahlzeit des Herrn Kollegen Schultz läuft bis zu Ende 1893. Ich werde den Magistrat ersuchen, bet den Ersatzwahlen im November auch diese Wahl mit auszuschreiben. Die Vakanzen, die durch den Tod eingetreten sind, werden das nächste Mal durch die Vorlagen publizirt werden, und ich bitte, sich dann zu melden. Herr Kollege Justizrath Meyer, unser Sachwalter in dem bekannten Prozeß des Magistrats wider uns in der Angelegenheit der Wahl des Herrn Ziethen zum Stadtverordneten, theilt die Gegenerklärung des Magistrats mit auf unsere Berufungsschrift, die ich für Diejenigen offen lege, die sich dafür interessiren. • Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Gegenstand ist: Berichterstattung des Ausschusses zur Vorprüfung der gegen die Richtigkeit der Gemeindcwählerliste erhobenen Einwen dungen. — Vorl. 496, 497, 498. Ich ertheile dazu das Wort Herrn Kollegen Meyer II. Berichterstatter Stadtv. Dr. Meyer II.: M. H.! Die Städte ordnung schreibt vor, daß die Reklamationen in Bezug auf die Wähler listen von der Stadtverordneten-Versammlung in dem Zwischenraum zwischen dem 31. Juli und 15. August erledigt werden müssen. Es ist dies der einzige Fall, wo der Stadtverordneten-Vorsammlung eine solche zeitliche Beschränkung in Bezug auf ihre Aufgaben auferlegt ist, und es stellt sich heraus, daß das mancherlei Unbequemlichkeiten hat. Schon wiederholt ist der Fall eingetreten, daß der Ausschuß gar nicht oder knapp beschlußfähig war, und daß die Stadtverordneten-Vorsammlung in einer Zeit, in der sie ihre Sitzungen im übrigen subspendirt hat, sich zweimal zusammenfinden mußte, um diesen Gegenstand zu erledigen, obgleich ein sachlicher Grund, daß gerade in diesem Zeitraum die Erledigung erfolgen muß, schwer aufzufinden sein würde. Dieser Uebelstand ist im Ausschuß zur Sprache gekommen, indessen hat es an positiven Vorschlägen gefehlt, wie er beseitigt werden könnte. Ich beschränke mich darauf, ihn hier zur Sprache zu bringen. Es liegen 24 Reklamationen vor. In Bezug aus eine große Zahl derselben habe ich eine gemeinsame prinzipielle Bemerkung zu machen. Der Magistrat ist der Ansicht, daß bei der Aufnahme in ein Kranken haus jedesmal ein Fall der öffentlichen Unterstützung vorliegt, wenn die Kosten nicht sofort bezahlt werden. Die Versammlung hat nunmehr schon durch eine Reihe von Jahren erklärt, daß sie sich dieses Prinzip nicht aneignen könne. Sie hat diejenigen Personen, die selbst in ein Krankenhaus aufgenommen wurden oder ihre Familienmitglieder einem solchen überwiesen, in die Wählerlisten aufgenommen, falls sie nach wiesen, daß sie über die finanzielle Regelung noch in Unterhandlung ständen. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses hätten dem Magistrat zwei Wege offen gestanden: er konnte sich entweder dem Standpunkt der Versammlung konformiren, oder er konnte die Klage im Verwaltungs streitverfahren erheben. Der Magistrat hat keines von beiden gethan; er verharrt auf seiner alten Praxis ohne die Praxis der Versammlung mit denjenigen gesetzlichen Mitteln anzufechten, die ihm zu Gebote stehen. Es ist doch wünschenswerth, daß eine Einigung zwischen den beiden Kommunalbehörden entweder durch freiwilliges Eingehen der einen auf den Standpunkt der anderen oder durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts herbeigeführt wird. Der Ausschuß hat es nicht unterlassen, die Gesichtspunkte, die hier in Frage kommen, noch einmal zu prüfen. Eine Krankenunterstützung kann in Armenunter stützung übergehen, das ist zweifellos. Wenn die Kosten nachträglich nicht bezahlt werden, so liegt der Fall einer Armenunterstützung vor. Wir meinen indessen, daß, um Jemand seines Wahlrechts für verlustig zu erklären, es liquide sein muß, daß der Fall der Armenunterstützung bereits eingetreten ist, daß aber die bloße Besorgniß davor, es könne ein solcher Fall nachträglich eintreten, die Streichung nicht rechtfertigt. Fast in allen den Fällen, die zur Sprache kommen, hat die Aufnahme in das Krankenhaus im Juni oder Juli stattgefunden. So war es in früheren Jahren, so war es auch gegenwärtig. Die wenigen Aus nahmen, die diesmal vorliegen, werden noch eine besondere Beleuchtung finden. Es geht also daraus hervor, daß bei allen Fällen, die über den Mai hinaus zurückliegen, entweder der Kostenpunkt in einer befriedigenden Weise erledigt ist und der Mann also sein auch vom Magistrat an erkanntes Wahlrecht wiedergewonnen hat, oder daß umgekehrt der Fall der Armenunterstützung liquide geworden ist und der Mann auf seine Aufnahme in die Wählerliste überhaupt keinen Anspruch macht. Es wäre doch ungerecht, diejenigen Leute, die im Juni oder Juli das Schicksal haben, eine Krankenhausunterstützung in Anspruch zu nehmen, härter zu behandeln als diejenigen, welche von demselben Unglück zu irgend einer andern Zeit betroffen werden. Es liegt aber noch in diesem Jahr eine ganze Zahl von Fällen vor, in denen wenige Tage, nachdem der Magistrat die Streichung angeordnet hatte, die Leute ihren Verpflichtungen in vollem Umfange gerecht geworden sind. Das alles hat den Ausschuß bewogen, Ihnen zu empfehlen, bei der früheren Praxis stehen zu bleiben, und er hat sich durch dieselbe leiten lassen in allen den Fällen, die hier vorliegen. Ich will nunmehr die Fälle kurz durchgehen. Ich werde mich überall auf wenig Worte beschränken können.

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