Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1997 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1889

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Fußnote:: In No. 22 sich wiederholende Zählung zu No. 21 mit S. [209] bzw. S. 210.; In No. 22 S. 213-216 nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9009412

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:16.1889

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht; Verwaltung. Politik

Ausgabe

Titel:: No. 18, 16. Mai 1889

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil IV — Arbeit, Soziales, Frauen Familie, Jugend, Sport Gesundheit ; Nr. 1 Berlin, den 18. März 1997 INHALT Seite Seite Grundsätze über die Gewährung von Leistungen Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständig- nach 8 2 ff. des Asylbewerberleistungsgesetzes an keit auf dem Gebiet der Jugendhilfe für alleinste- x y' . g . Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ..... hende minderjährige Asylsuchende (AV-MASYL) Richtlinien über das Außerkrafttreten von Ver- Ausführungsvorschriften für die Tätigkeit des waltungsvorschriften des Gesundheits- und Sozial- Beratungspersonals in bezirklichen Kindertages- Erich re en ; stätten und in Tagespflegestellen (AV .— KBP) ... 3 . ? ® Ausführungsvorschriften über ambulante psycho- Verwaltungsvorschriften zur Anderung der Rück- therapeutische Leistungen nach den 88 27 und kehrhilferichtlinien - Sonderprogramm ......... 35 a SGB VIII (AV-Psychotherapie-ambulant) ..... 9 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Rück- Hinweis’ auf den Abschluß des Dienstblatt-Jahr- kehrhilferichtlinien ....... Be 4 ganges 1996: ......... =. 13 Der Senat von Berlin 1 - Anspruchsvoraussetzungen gemäß $ 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG Gemäß $ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes An die. Bezirksämter ABl. S. 538 (AsylbLG) vom 30. Juni 1993 (BGBl. IS. 1074), geändert durch das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I hrichtlich S. 2374), sind abweichend von den $8$ 3 bis 7 AsyIlbLG Leistun- nn die S We ' lt für Fi gen entsprechend den Regelungen des Bundessozialhilfegeset- en di N SH Hr wWaltun? iür Schale dund Sport zes nur an Leistungsberechtigte zu gewähren, die.im Besitz der ET Prisidenton des N eh Cu n " UNE IPON einer Duldung sind, weil der freiwilligen Ausreise und. der SPANIEN BES KECHNUNESASS Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die sie nicht zu ver- treten haben. Einem Leistungsberechtigten nach. dem m TE SZ N . AsylbLG, der-freiwillig ausreisen kann, stehen nur Leistungen Grundsätze über die Gewährung von Leistungen nach 88 3 bis 7 AsylbLG zu. nach 8 2 ff. des Asylbewerberleistungsgesetzes an Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien 2 - Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr Für Personen aus folgenden Gebieten besteht - unabhängig Vi . 7 om. 4 Februar. 199 von gegebenenfalls bestehenden Abschiebungshindernissen - GesSOz VILLA S1 die Möglichkeit zur freiwilligen Rückkehr: Telefon: 2122-2736 oder 2122 - 0, intern 979 - 2736 a} Bosnien-Herzegöwine b) Bundesrepublik Jugoslawien. INHALT 3 - Leistungsrechtliche Konsequenzen 1 - Anspruchsvoraussetzungen (1) Da bei Personen aus den unter Nummer 2 genannten Her- gemäß 82 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG kunftsgebieten grundsätzlich von einer freiwilligen Rückkehr- En «ni * möglichkeit auszugehen ist, liegen die Voraussetzungen für 2 - Möglichkeit der Heilen Rückkehr eine Gewährung von Leistungen nach $2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG 3 - Leistungsrechtliche Konsequenzen entsprechend den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes 4 - Unterbringung (BSHG) nicht mehr vor. e EEE (2) Aufgrund des. Wegfalls der Leistungsvoraussetzungen sind Se Zuständigkeilen an diesen Personenkreis nur noch Leistungen nach $ 3 bis 7 6 - Inkrafttreten AsylbLG zu gewähren. (3) Wird.im Einzelfall geltend gemacht, daß einer freiwilligen Aufgrund des $ 6 Abs. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgeset- Rückkehr Hindernisse entgegenstehen, die der Antragsteller zes (AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472) Nicht selbst zu vertreten hat, ist er zur Prüfung dieser hat der Senat beschlossen: Umstände an die zuständige Ausländerbehörde zu verweisen. DBL.IV Nr. 17/18.03.1997 3 1

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