Triebkräfte und Richtungen der Erdkunde im neunzehnten Jahrhundert

Richthofen, Ferdinand von

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1972 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1972 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1882

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8851799

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:9.1882

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No 22, 1. Juni 1882

1/1972 ‚. Seite 199 Nr. 51 Grundsätze 14. Zuständigkeit ... : - is (1) Die Bezirksämter entscheiden über Haftpflicht- für die Regulierung von Haftpflichtansprüchen ansprüche, die auf die Verursachung von Schäden (Haftpflichtgrundsätze — HGr) durch ihre Dienstkräfte oder Einrichtungen gestützt werden, soweit nicht der Senator für Finanzen nach Vom 8. August 1972 Absatz 2 zuständig ist. ” n % (2) Der Senator für Finanzen entscheidet Auf Grund desiS6AB8 1 AZ wird bestimmt: 1. über Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die beim L. Selbstversicherung Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden sind, für ph » 5 ES das er Deckungsschutz übernommen hat, Schließlich der Eigenpetricbe)” und de Aurtischen 2 Uber andere Haftpflichtansprüche, die auf die Ver- Personen des öffentlichen Rechts, deren innahmen brsachung‘ von Schäden durch Dienstkräfte oder 5 , s Einrichtungen der Hauptverwaltung oder einer und „Ausgaben. im Haushaltsplan "von Berlin veran- anderen Stelle, für die er Deckungsschutz über- schlagt werden, werden im Rahmen der Selbstver- nommen hat, gestützt werden sicherung reguliert, es sei denn, daß ein Haftpflicht- ee 2 8 . . anspruch auf Grund einer Fremdversicherung (Zif- über Entschädigungen nach den 88 49 bis 49c, 57 fer 2) von einem privaten Versicherer zu regulieren ist. des Bundes-Seuchengesetzes.) ‘ über Haftpflichtansprüche, die auf die Verur- (2) Absatzl gilt entsprechend, wenn auf Grund von sachung von Schäden durch Dienstkräfte oder Ein- Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Haftung von richtungen mehrerer Bezirksverwaltungen oder Eigenbetrieben oder Verwaltungsstellen für solche mindestens einer Bezirksverwaltung und minde- Schäden begründet wird, die sie anderen Higenbetrie- stens einer Stelle der Hauptverwaltung gestützt ben oder Verwaltungsstellen zufügen.) werden, 5 über Haftpflichtansprüche, die auf die Verur- (3) Der Senator für Finanzen kann Gesellschaften, an sachung von Schäden durch Dienstkräfte oder Ein- denen Berlin mindestens zur Hälfte beteiligt ist, auf richtungen einer Bezirksverwaltung gestützt wer- Antrag in den Deckungsschutz nach Absatzl einbe- den, wenn die Angelegenheit von überbezirklicher ziehen, Bedeutung ist. (3) Der Senator für Finanzen entscheidet ferner in Fremdversicherung den Fällen der Ziffer 8 Abs. 3, soweit nicht etwas ande- Soll in besonderen Ausnahmefällen eine Haftpflicht- res bestimmt wird. Versicherung‘ mit EDEN DEN ben VErSiCHSrer abge- 5. Verfahren (ausgenommen Kraftfahrzeughaftpflicht- schlossen werden, so ist dafür die vorherige Zustim- schäden) mung des Senators für Finanzen einzuholen. (1) Ist ein Schaden eingetreten, der Anlaß zu einer Schadensersatzforderung geben könnte, so hat die be- Deckungsschutz teiligte Stelle sofort alle zur Aufklärung und Fest- (1) Gegenstand des Deckungsschutzes sind im wesent- stellung des Sachverhalts und der Schuldfrage erfor- lichen folgende Ansprüche: derlichen Maßnahmen zu treffen. Die für die Beweis- sicherung bei Personen und Sachschäden geltenden 1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Verwaltungsvorschriften” sind zu beachten. Bei etwai- - gem Schriftwechsel mit dem Anspruchsteller darf der ? Se a ST NOTREHTNESSE Haft- Entscheidung der zuständigen Stelle nicht vorgegriffen pflichtgesetz, Sachschädengesetz, werden; insbesondere dürfen Zugeständnisse, Aner- Ansprüche nach den 88 21 und 70 des Polizeiver- kenntnisse oder Vergleichsvorschläge nicht abgegeben waltungsgesetzes, Entschädigungen für Aufopfe- werden. help una En ER ES N ER ERS bar (2) Nach Abschluß der Ermittlungen ist der Vorgang a0 eines TOrmilchen Einteignungsverfahrens, Eint- mit einer Stellungnahme zum Sachverhalt unverzüg- Schädigungen nach den $$ 49 bis 49 c, 57 des Bun- lich der für die Entscheidung zuständigen Stelle vor- des-Seuchengesetzes, zulegen. Für den Fall maßgebende besondere gesetz- Ansprüche der Sozialversicherungsträger nach den liche Vorschriften oder Verwaltungsvorschriften sind 88 640 und 1542 der Reichsversicherungsordnung, unter Angabe der Fundstelle genau zu bezeichnen. Er- Ansprüche auf Schadensersatz aus Vertragsver- fordert ein Haftpflichtanspruch umfangreiche und zeit- letzung‘ im Rahmen der gesetzlichen Haftungs- raubende Ermittlungen, so ist der Vorgang schon vor bestimmungen. ; deren Abschluß mit einer vorläufigen Stellungnahme vorzulegen. Wird Klage angedroht, so ist der Vorgang (2) Nicht Gegenstand des Deckungsschutzes sind ins- sofort vorzulegen, besondere: (3) Kommt es in einer Selbstversicherungsangelegen- 1. Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und An- heit zu einer Klage oder wird ein Armenrechtsgesuch sprüche auf Leistungen, die an die Stelle von Er- zur Äußerung übersandt, so sind die für die Behand- füllungsleistungen treten, Ansprüche aus Vertrags- lung von Rechtsstreitigkeiten Berlins geltenden Ver- verletzung, soweit sie über gesetzliche Haftungs- waltungsvorschriften® zu beachten. bestimmungen hinausgehen, Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach dem 5 VERBEE bei Kraftfahrzeughaftpflichtschäden Landesbeamtengesetz und Leistungen auf Grund Bei Verkehrsunfällen von eigenen Kraftfahrzeugen, an der Verwaltungsvorschriften über den Ersatz von denen andere beteiligt sind, sind polizeiliche Ermitt- Sachschäden, die Arbeitnehmer des Landes Berlin lungen zu veranlassen, es sei denn, daß es sich um in Ausübung ihres Dienstes erleiden.?) Bagatellschäden handelt und keine Zweifel über das N Far z Verschulden bestehen. Jeder Unfall ist unverzüglich Ansprüche wegen persönlicher Haftung von Dienst- mit Vordruck Fin 462 dem Senator für Finanzen anzu- kräften, soweit sie nicht auf Grund gesetzlicher zeigen. Ziffer 5 Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden. Vorschriften zu übernehmen ist. 3) vgl. Ausführungsvorschriften zu den $8$ 51 und 77 Nr. 3 des 1) vgl. auch Grundsätze über die Schlichtung von vermögensrecht- Bundes-Seuchengesetzes vom 17, August 1967, z. Z. Dbl. V /1967 lichen Streitigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung vom Nr. 31 11. Januar 1972 z. Z. Dbl. I /1972 Nr. 23 ) Dbl. 1/1970 Nr. 5 2) z.Z. Dbl.I /1968 Nr. 43 5) z. Z. Dbl. I/1971 Nr. 50

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