Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1910 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1881

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Fußnote:: Scan-Vorlagen der Bilder 14-19 sehr beschädigt.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8946299

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:8.1881

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 42, 15. Dezember 1881

326 Beförderung zu Assistenten wären sie bestimmungsgemäß in die nächsthöhere Gehaltsstufe von 3 000 JC eingerückt. Bei ihm dagegen schließe sich sein Asststentengehalt an das in den Jahren 1895 bis 1903 als Techniker erdiente Gehalt von 1800 4- (4 X 150) 600 M — 2 400 M als der Anfangsstufe des Assistcntengehallrs an. Durch eine Zulage sei er bis 1. April 1908 vor Schaden und Benachteiligung geschützt gewesen, da er aber bei der letzten allgemeinen Gehaltsregelung nicht in die ihm seiner Ansicht nach zustehende Gehaltsstufe eingerückt sei, so erreiche er erst nach 40 Dienstjahren sein Höchstgehalt von 4 500 M, während er, wenn er nicht 1903 sondern 3 Jahre später zum Assistenten befördert wäre, dieses Höchstgehalt einige Jahre früher erreicht hätte Petent erklärte dann, daß der Magistrat nach den Bestimmungen des Gemeindeschlusscs vom 1903 zu einer derartigen Besoldungsberechnung ihm gegenüber zwar kommen mußte, daß aber eben wegen der darin enthaltenen Härten aus Billigkeitsgründen eine ergänzende Bestimmung getroffen werden müßte, nach welcher bei Auf besserung einer Gehaltsklasse die durch vorherige Beförderung aus dieser Klasse herausgehobenen Beamten nachträglich an dieser Aufbesserung teilnehmen könnten. Zum Schluß bittet er die Versammlung, ihm zur Erlangung der ihm seiner Anftcht nach zustehenden Gehaltsstufe behilflich zu sein. Als im Ausschuß von einer Seite hierzu bemerkt worden war, daß man die Härte, welche anscheinend dem Petenten gegenüber obwalte, doch durch Zahlung einer gewissen Unterstützungssumme lindern oder beseitigen sollte, führte der Herr Magistratsvertreter aus, daß es nicht angängig erscheine, dem Petitum nachzugeben. Es herrsche bei Neubesoldungen das Bestreben vor, die niederen Beamtenkategorien verhältnismäßig mehr zu berücksichtigen, als die besser besoldeten. Es werden sich daher bei Beförderungen öfters gewisse Härten nicht vermeiden lassen. Uebergangsbestimmungen, welche auf jeden Fall anzuwenden geeignet wären, \ ließen sich aber nicht aufstellen. Die Besoldungsordnung eines Einzelnen wegen abzuändern, ginge auch nicht an und so bäte er, dem Gesuch des Bittstellers, der ohne hin schon durch eine versehentlich unrichtige Berechnung seines Dienst- alters (inige Jahre lang ein höheres dienstliches Einkommen als ihm rechtsmäßig zustand, bezogen hätte, nicht stattzugeben. Der Ausschuß beschloß nach stattgehabter Diskussion der Versammlung Uebergang zur Tagesordnung zu empfehlen. 4. (P.-J.-Nr. 19/10) Petition des Vereins zur Förderung der Interessen des Stadtviertels am Prenzlauer Tore um: a) Beschleunigung des Verkaufs des Scheunenviertel geländes, d) Regulierung der Lothringer Straße zwischen dem Prenzlauer und Schönhauser Tore. In dem ersten Teile ihrer Bittschrift weisen die Petenten darauf hin, daß das Gelände des Scheuenvierlels seit längerer Zeit trotz seiner Bebauungsfähigkeil ungenutzt daliege. Es gingen hierdurch der Stadtgemeinde nicht nur recht erhebliche Beträge verloren, sondern es würden auch hierdurch die an liegenden Grundbesitzer und Geschäftsleute, namentlich die Ladeninhaber wirtschaftlich sehr stark geschädigt. Früher seien in deni Viertel etwa 6000 Einwohner ansässig gewesen, die ihre Bedürfnisse zum großen Teil in den Geschäften der besseren Nachbarstratzen deckten, weil das Viertel selbst nur mangelhafte Kaufgelegenheit bot. Durch Fortfall dieser Kundschaft seien aber Handel und Wandel sehr ins Stocken geraten, so daß die Umsätze in allen auf sie angewiesenen Verkaufsstellen sehr stark, zum Teil bis über die Hälfte, zurückgegangen seien. Die Folge hiervon wäre aber wieder, daß die dort ansässigen Gewerbetreibenden nicht mehr in der Lage seien, die Ladcn- und Wohnungsmieten zu erschwingen und die Hauseigentümer gezwungen wären, entweder ihre Läden leer stehen zu lassen oder die Mieten über Gebühr heruntersetzen zu müssen. Da hierdurch zahlreiche Existenzen bereits zugrunde gegangenen seien, wäre es dringend erforderlich das Viertel so schnell als möglich zn bebauen; allerdings wäre hierzu erforderlich, die zur Zeit in Geltung befindlichen Verkaufsbedingungen für städtische Grundstücke wesentlich günstiger zu gestalten. Hinsichtlich des zweiten Teiles ihrer Petition — Re gulierung der Lothringer Straße — nehnien die Gesuch steller Bezug auf lebhafte Klagen, welche von den An wohnern über den Zustand der genannten Straße geführt würden. Wie vor Jahrzehnten, so ragten auch heute noch vom Alter geschwärzte Zäune, Mauern und Ställe über die Baufiuchtlinie hinaus, hemmten den Verkehr und verun- stalteten das Straßenbild in arger Weise. Ferner sei das Straßenpflafier aus sehr schlechtem Material und bilde bei schlechtem Wetter viele Schmutzstellen. Sie bäten daher, die Lothringer Straße zwischen dem Prenzlauer und dem Schön hauser Tore freizulegen und neu pflastern zu lassen. Zum Schlüsse des Gesuches wird noch erwähnt, daß auf die gleichen vor zirka 4 Monaten an den Magistrat ger.chliten Bitten ein Bescheid nicht erfolgt wäre. Im Ausschuß erklärte hierzu der Herr Magistratsvertreter hin sichtlich des ersten Teiles der Petition, daß eine Ueberweisung an den Magistrat zur Berücksichtigung den schwebenden Geschäften der Kommission, welche mit dem Verkaufe des Scheunenviertelgeländes betraut sei, hinderlich sein könnte. Auch hinsichilich des zweiten Teiles der Petition könne er mitteilen, daß Verhandlungen wegen Rcgnlie- rung der Lothringer Straße eingeleitet seien. Hierauf beschloß der Ausschuß der Versammlung in Erwägung, daß die Verhandlungen'wegen Verkaufes des Geländes im Scheunenviertel ebenso wie die Verhandlungen wegen Regu lierung der Lothringer Straße beim Magistrat schweben, Ueber gang zur Tagesordnung zu empfehlen. II. Durch Ueberweisung an den Magistrat zur Berücksichtigung: 1. (P.-J.-Nr. 8/10) Petition der Laboratoriumsdiener des städtischen Untersuchungsamtes: Ausbesserung ihres Einkommens und Regelung ihrer Gehaltsverhältnisse durch Festsetzung einer Lohn- ordnung. Die Bittsteller erklären, daß sie seit dem Jahre 1907 eine Lohnaufbesserung nicht erhalten hätten und daß einige ein noch geringeres dienstliches Einkommen hätten, als früher während ihrer Beschäftigung am hydrologischen Institut. Gemeinsam mit den seit Gründung des städtischen Unter suchungsamtes dort beschäftigten Laboratoriumsdienern bäten sie daher um Aufbesserung ihres Einkommens und Regelung ihrer Gehaltsverhältnisse durch Festsetzung einer Lohnordnung. Erwähnt wird von den Petenten weiter, daß ihre Arbeit eine große Sorgfalt und Gewiffenhaftigkeit erfordere, daß sie mit einer gewissen Fachkenntnis ausgerüstet sein müßten und vielfach gezwungen wären, mit Säuren, infektiösen Stoffen und anderem gefährlichen Material umzugehen. Ihre Arbeit wäre — wie Bittsteller weiter ausführen — denen der ersten Laboratoriumsdiener in den Kranken- und Irrenanstalten nicht nur durchaus gleichwertig, sondern noch höher anzuschlagen. Sie bäten daher mit diesen gleichgestellt zu werden. Der Herr Magistratsvertreter bemerkte in der Sitzung hierzu, daß der Magistrat der Bitte der Petenten deshalb nicht nachgekommen wäre, weil die Laboratoriumsdiener in den Irren- und Kranken anstalten mehr in Anspruch genommen seien, als die des Untersuchungs amtes. Es möge sein, daß einige Diener früher ein höheres Dienst- einkommen gehabt hätten, das wäre wahrscheinlich durch die andere Bezahlungsart — stundenweise — hervorgerufen worden. Im Aus schuß wurde geäußert, daß man die Petenten nicht deswegen geringer besolden dürfe, weil man nicht soviel Arbeit für sie habe, als für die Diener in den Kranken- und Irrenanstalten. Ebenso wie hier eine Gleichstellung beider Kategorien am Platze erschiene, so wäre es auch billig, dem Wunsche der Bittsteller, eine Lohnordnung für sie fest zusetzen, zu entsprechen. Der Ausschuß beschloß hierauf der Versammlung vorzuschlagen, die Petition dem Magistrat zur Berücksichtigung zu überweisen. Berichterstatter: Stadtverordneter Bruns. 2. (P-J.-Nr. 9. 10) Petition der Heizer des städtischen Untersuchungsamtes um Aufbesserung ihres Einkom mens und Regelung ihrer Gehaltsverhältnisse durch Festsetzung einer Lohnordnnng. Bittsteller — es handelt sich um nur 2 Personen — seien 3. resp. 2'/ 4 Jahr im städtischen Dienst. Der dienstältere Heizer beziehe, wie in der Petition ausgeführt wird. 125 monatliches Gehalt und der dienstjüngere 120 Jt. Eine Aufbesserung der Besoldung wäre bei beiden noch nicht erfolgt und wäre ihre an den Magistrat gerichtete Bitte, sie mit den Heizern in anderen städtischen Betrieben gleichzustellen und auch für sie eine Lohnordnung festzustellen, abgelehnt worden. Sie wieder holen ihre Bitte in dem Petitum und erwähnen dabei, daß der erstgenannte Heizer alle im Hause vorkommenden Reparaturen von Gas-, elektrischen Licht- und Klingelanlagen sowie von anderen Apparaten, außerdem sämtliche Schlosserarbeiten und Ausbesserungen vorzunehmen habe. Hierdurch sei dieser Heizer vielfach im Hause beschäftigt und der andere mit Heizarbeiten überlastet. Im Ausschuß wies der Herr Magistratsvertreter darauf hin, daß die Petenten noch besser ständen, als die Heizer der Irrenanstalten, welche mit einem Anfangsgehalt von nur 110 Jt monatlich be gönnen. Deren Arbeit wäre ungefähr die gleiche als die der Bitt steller. Daß die Heizer auch die erforderlichen Reparaturen und sonstigen kleineren Nebenarbeiten ausführten, wäre allgemein üblich und zwar fast durchweg in allen Betrieben. Während im Ausschuß von einer Seite es für erforderlich ge halten wurde, die Petition dem Magistrat zur Berücksichtigung zn

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