Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Personenstands Angelegeuheiten. 347 8 167 Abs. 2. Für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift sind außer den Notaren die Amtsgerichte zuständig. Das gleiche gilt für die Aufnahme der im 8 1718 und im 8 1720 Abs. 2 des B.G.B. vorgesehenen öffentlichen Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft; für die Aufnahme dieser Urkunden ist, wenn die Anerkennung der Vaterschaft bei der Anzeige der Geburt des Kindes oder bei der Eheschließung seiner Eltern erfolgt, auch der Standesbeamte zuständig, welcher die Geburt oder die Ebheschließung beurkundet. Dritter Abschnitt. Erfordernisse der Eheschließzung.) Die 88 28 bis 40 sind durch Artikel 46, Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum B. G. B. aufgehoben. An ihre Stelle treten die folgenden Vorschriften des B. G. B.: 8 1303. Ein Mann darf nicht vor dem Eintritt der Volljährigkeit,“) eine Frau darf nicht vor Vollendung des sechzehnten Lebensiahres eine Ehe eingehen. Einer Frau kann Befreiung“) von dieser Vorschrift bewilligt werden. 8 1304. Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Ein— gehung einer Ehe der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Einwilligung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Mündels durch das Vor— mundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Ein— willigung zu ersetzen, wenn die Eingehung der Ehe im Interesse des Mündels liegt. 8 1305. Ein eheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des einund— zwanzigsten Lebensjahres zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung des Vaters, ein uneheliches Kind bedars bis zum gleichen Lebensalter der Ein— willigung der Mutter. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater gestorben ist oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nach 8 1701 nicht zustehen. Ein für ehelich erklärtes Kind bedarf der Einwilligung der Mutter auch dann nicht, wenn der Vater gestorben ist. Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn sie zur Ab— gabe einer Erklärung dauernd außer Stande ind oder wenn ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. 8 1306. Einem an Kindesstatt angenommenen Kinde gegenüber steht die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe o der leiblichen Eltern demjenigen zu, welcher das Kind angenomm at cin Ehepaar das Kind gemeinschaftlich oder hat ein Ehegatte 23.56 doran Ehegatten an⸗ genommen, so finden die Vorschriften dee “ 2, Abs. 2 Anwendung. Die leiblichen Eltern erlangen das Recht zur Einwilligung auch dann nicht wieder, wenn das durch die Annahme an Kindesstatt bearündete Rechts— verhältniß aufgehoben wird. i) Vergl. Gesetz v. 4. V. 1870 betr. die Eheschließung standes vvn Bundesangehörigen im Auslande (B.G.-Bl. S. ändert durch das Einf.“Ges. z. B.zG.«B. v. 18. VIII. 1896. ) Die Volliährigkeit tritt mit der Vollendung des einnndzwanzigsten Lebensjahres ein. Ein Minderjähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vor— mundjschaftsgerichts für polljährig erklärt werden. (XJ 2 und 3 des Bets B)j. ) Die Befreiung von der Vorschrift, daß eine Frau nicht vor der Vollendung des sechs— zehnten Lebensjahres eine Ehe eingehen darf, erteilt der Justizminister (WB. v. 16. XI. 1899 — G-S. S. 5682 —

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