Stenographischer Bericht:

46. (Außerordentliche) Sitzung vom 30. Oktober 1956 608 Schwennicke daß sich die Bevölkerung dieser Stadt auch heute noch über parteipolitische Grenzen und Schranken hinweg einig ist, wenn es darum geht, sich für die Freiheit und die Menschenwürde einzusetzen; wenn es darum geht, alles zu tun, um die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu erreichen und damit auch unsere Heimatstadt Berlin wieder zu dem zu machen, was sie einst war und was sie in der Zukunft wieder werden wird: die Hauptstadt eines geeinten Deutschlands. (Beifall.) Präsident Brandt; Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich glaube, ich darf das, was hier von allen Seiten dieses Hauses gesagt worden ist, in folgender Weise zusammenfassen. Es ist in voller Übereinstimmung durch den Regierenden Bürgermeister als Sprecher des Senats von Berlin und durch die Sprecher aller Gruppen dieses Hauses unsere Verbundenheit mit Budapest, mit Ungarn, mit allen, die nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung streben und drängen, zum Ausdruck gekommen. Es ist zweitens betont worden, daß wir alles, was in unserer Kraft steht, tun wollen, um denen, die für die Freiheit eintreten, alle mögliche moralische Hilfe und in diesen Tagen auch insbesondere alle Hilfe, die wir über die karitativen Organisationen leiten können, zukommen zu lassen. Es ist drittens noch einmal von allen Seiten unterstrichen worden, daß wir uns miteinander der Verantwortung bewußt zu sein haben und bewußt sind, die wir für unsere Mitbürger im sowjetisch besetzten Sektor dieser Stadt und für unsere Landsleute in der Ostzone zu tragen haben. Und es ist viertens in voller Übereinstimmung von der besonderen Verantwortung gesprochen worden, die uns in einer Zeit auferlegt ist, in der auch im deutschen Westen Früchte unserer Arbeit zu reifen beginnen und wir uns konkret auf die Aufgabe vorzubereiten haben, die da heißt: Hauptstadt Berlin. Ich glaube, daß ich diese Zusammenfassung geben durfte, und ich darf nun, meine Damen und Herren, auf die vorliegenden Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aufmerksam machen. Es liegt zunächst ein Antrag zu einer Entschließung folgenden Wortlauts vor: Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die vom Senat eingeleiteten Hilfsmaßnahmen zugunsten der ungarischen Bevölkerung. Das Berliner Parlament dankt der Bürgerschaft unserer Stadt für die starke Bekundung des Mitgefühls mit den ungarischen Freiheitskämpfern und fordert alle Berliner erneut auf, die tätige Hilfe aller beteiligten Organisationen nach Kräften zu unterstützen. Das Abgeordnetenhaus weist insbesondere auf die Möglichkeit hin, daß Umschläge mit Geldbeträgen in DM West oder DM Ost unter der Aufschrift „Ungarnhilfe Rathaus Schöneberg“ ohne Freimachung in jeden Westberliner Briefkasten eingeworfen werden können. Alle Spenden werden unverzüglich weitergeleitet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich stelle einmütige Annahme fest. Ich darf nach vorheriger Fühlungnahme mit den befugten Sprechern der Fraktionen des Hauses, aller Gruppen, die im Hause vertreten sind, mitteilen, daß ich unser Büro beauftragt habe, das Sitzungsgeld der Abgeordneten für die heutige Sitzung der Ungarnhilfe als symbolischen Beitrag dieses Hauses zu überweisen. (Beifall.) Es liegt weiter vor ein Drlnglichkeitsantrag folgenden Wortlauts: Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt, daß der Deutsche Bundestag die Berliner Forderung verwirklichen will, die deutsche Hauptstadt Berlin auszubauen, um schon in nächster Zeit Bundesorgane hierher verlegen zu können. Der Ausschuß für Bundesangelegenheiten wird beauftragt, die hiermit zusammenhängenden Fragen eingehend zu prüfen und dem Abgeordnetenhaus baldmöglichst Bericht zu erstatten, um dadurch die Bestrebungen des Bundestages zu fördern. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit sind wir, meine Damen und Herren, am Schluß unserer Beratungen. Ich schließe die Außerordentliche Sitzung. (Schluß der Sitzung 19 Uhr 7 Minuten.) Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin SO 36, Kohlfurter Straße 41—43.

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