Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988/89, 10. Wahlperiode, Band VI, 82.-92. Sitzung (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1989

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9624540

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 83, 27. Oktober 1988

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 83. Sitzung vom 27. Oktober 1988 Müller (A) In diesem Zusammenhang ist mittelfristig über die Neugestal tung der Wohnungsbauförderung nachzudenken, um einen höheren Wirkungsgrad zu erzielen. Wir werden uns dafür einset- zen, daß das vom Bund beabsichtigte Sonderprogramm für Aus siedler nach 1990 aufgestockt wird und die Übersiedler aus der DDR, die besonders zahlreich nach Berlin kommen, in den Be rechnungsschlüssel einbezogen werden, was für unsere Stadt sicher nur von Vorteil sein könnte. Bei den klassischen Förderungsinstrumenten ist zu überprü fen, ob nicht Vereinfachung und Pauschalierung bei verstärkter Kontrolle der Bauausführung zu einer Beschleunigung des Woh nungsbaus und der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel führen kann. Die stärkere Differenzierung des 3. Förderungs weges und die verbesserte Eigentumsförderung, die der Senator hier angekündigt hat, begünstigen den Erwerb von Wohnungs eigentum, und dies wollen wir. Wir hoffen, daß der Bausenator seine angekündigte Gesamtkonzeption zur Wohnungsbauförde rung in Kürze vorlegen wird. Lassen Sie mich abschließend eines feststellen: Dieser Senat hat größere Aufgaben in der Vergangenheit bereits bewältigt als die Anhebung der Wohnungsbauprogramme. Wer diese Stadt 1981 und 1988 vergleicht, versteht die argumentative Hilflosig keit von SPD und AL, denn sie haben den Erfolgen und der Ar beit des Senats nichts entgegenzusetzen, [Härtig (AL): Sie verstehen nichts von der Sache!) und deswegen machen Sie es wie ein Prophet, der den Welt untergang prophezeit hat, der aber nicht eingetroffen ist, und der dann sagt, er hat sich nur im Datum geirrt. Aber dieses Datum Ihrer negativen Prophezeiung wird der Sankt-Nimmerleins-Tag sein! [Beifall bei der CDU] Stellv. Präsident Longolius: Hier ist die Wortmeldung von Herrn Schmitt vermerkt - gilt die noch? [Zuruf von der CDU: NeinI] Da die Zustimmung bald mehrheitsfähig ist, sollten wir dem Kol legen Schmitt für diese Entscheidung doch einmal Beifall zollen. [Beifall bei der CDU] Dies ist also eine weitere Rede zum Beitrag; „Reden, die ich nie halten durfte.“ Die Große Anfrage ist damit erledigt, und ich schließe die Besprechung. Wir kommen jetzt zu den Dringlichkeiten, Beschlußempfeh- lung des Hauptausschusses über Vermögensgeschäfte. Wird der Dringlichkeit der Beschlußempfehlungen des Hauptaus schusses zu den Vermögensgeschäften widersprochen? - Das ist nicht der Fall, dann rufe ich auf lfd. Nr. 6 A, (C) Drucksachen 10/2569 bis 10/2574: BeschluBempfehlungen des Hauptausschusses vom 26. Oktober 1988 zu Vorlagen - zur Beschluß fassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nummern 23,35 bis 38 und 40/1988 des Verzeichnisses über Ver mögensgeschäfte) Von der Fraktion der SPD und der Fraktion der AL ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst abstimmen über die Vermögensgeschäfte zu der Nr. 23. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen. Wir stimmen jetzt ab über die Nrn. 35, 37 und 38. Bei Zustim mung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe I - Enthaltun gen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Wir stimmen jetzt ab über die lfd. Nr. 36. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist auch so beschlossen. Wir stimmen jetzt ab über die lfd. Nr. 40. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist bei Enthaltung der AL-Fraktion so beschlossen. Lfd. Nr. 7, Drucksache 10/2543: Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47 Abs. 1 VvB Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, daß das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen hat. Lfd. Nr. 8, Drucksache 10/2539: Antrag der Fraktion der AL über Änderung der Ge- (D) schäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die AL-Fraktion hat mitgeteilt, daß sie nicht auf einer Beratung besteht. Gibt es Wortmeldungen anderer Fraktionen? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt, den AL-Antrag an den Rechtsausschuß als den für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - GegenprobeI - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen. Die lfdn. Nrn. 8 A bis 9 sind durch die Konsensliste erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung beginnt am 10. November um 13.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluß der Sitzung: 19.17 Uhr] Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43,1000 Berlin 36 4950

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