Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988, 10. Wahlperiode, Band V, 68.-81. Sitzung (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1988

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9577659

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 68, 21. Januar 1988

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 68. Sitzung vom 21. Januar 1988 (A) Präsident Rebsch Ich möchte anregen, wie ich es auch schon im Ältestenrat getan habe, daß wir mit dieser Aktuellen Stunde den dringlichen Antrag der AL-Fraktion über Deponien für West-Berliner Müll in der DDR, Drucksache 10/1969, verbinden. Dabei gehe ich davon aus, daß der Dringlichkeit zugestimmt wird. Ich schlage vor, für jede Fraktion 20 Minuten Redezeit vorzusehen, wobei, weil wir uns in einer Aktuellen Stunde befinden, der erste Rede beitrag nicht länger als 10 Minuten dauern darf. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen. Ich darf noch auf die Liste der Dringlichkeiten hinweisen: (C) (B) Es liegen folgende Dringlichkeiten vor: nach Anerkennung der Dringlichkeit* zu behandeln 1. Beschlußempfehlung des Hauptausschusses über ein Vermögensgeschäft (lfd, Nr. 34/1987 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) - Drs 10/1985 - als TOP 12 A 2. Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe von öffentlichen Entscheidungen im Berliner Bau- und Grundstücksbereich als TOP 5 A 3. Antrag der Fraktion der AL über Deponien für West-Berliner Müll in der DDR gegebenenfalls verbinden - Drs 10/1969 - mit der Aktuellen Stunde, sonst TOP 22 A 4. Antrag der Fraktion der AL über Subvention für die Firmen Van Houten und Ludwig in der Grenzallee 2 - 4 in Neukölln - Drs 10/1976 - TOP 22 A 5. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. über Rahmenvereinbarung mit privaten Kindertagesstätten - Drs 10/1977 - TOP 22 B 6. Antrag der Fraktion der SPD über Konsequenzen aus der Nichtbeherrschbarkeit der Risiken bei der Nutzung der Atomenergie - Drs 10/1982 - TOP 22 C 7. Antrag der Fraktion der AL über Förderung von Frauenforschung in Berlin - Drs 10/1984 - TOP 22 D 8. Antrag aller vier Fraktionen über Bereitstellung von Räumen durch den Senat zur Nutzung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin - Drs 10/1986 - TOP 22 E * Über die Anerkennung der Dringlichkeiten wird am Schluß der entsprechenden Untergliederung auf der Tagesordnung entschieden werden. (D) Ich rufe nunmehr auf lfd. Nr. 1: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung Das Wort hat der Abgeordnete Schicks zu einer Mündlichen Anfrage über Begünstigung des Leistungsprinzips Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Wie beurteilt der Senator für Gesundheit und Soziales den in einer Tageszeitung wiedergegebenen Vorwurf des SPD- Abgeordneten Roß, er - der Senator - habe bei einer wichtigen Stellenbesetzung einen parteilosen Beamten und nicht einen SPD-Bewerber ausgewählt? 2. Wie beurteilt es der Senat, daß der SPD-Abgeordnete Roß den ausgewählten Bewerber als „Günstling“ öffentlich herab setzt? [Palm (CDU); Unerhört! Unglaublich, Herr Roß!] Präsident Rebsch; Zur Beantwortung - Herr Senator Fink! Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Herr Abgeord neter Schicks! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten. Der Abgeordnete Roß hat kritisiert, daß ein parteiloser Beamter und nicht ein von der SPD favorisierter Beamter mit der Leitung der Abteilung VII der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales betraut worden ist. Der Abgeordnete Roß hat die Auswahl des parteilosen Beamten darauf zurückgeführt, daß dieser ein „Günstling“ der Leitung des Hauses sei. [Zurufe von der SPD; Sehr richtig!] Dem Abgeordneten Roß ist es gelungen, mit dieser Auffassung Verbreitung in einer der sieben Tageszeitungen von Berlin zu finden. Der Senat hat Verständnis dafür, daß die Opposition gemäß der ihr in der Demokratie zugewiesenen Aufgabenteilung die Politik des Senats von Berlin kritisiert. Der Senat hat aber keiner lei Verständnis dafür, daß der SPD-Abgeordnete Roß schon zum wiederholten Male unbescholtene und tüchtige Beamte in ihrer Würde herabsetzt, [Palm (CDU): Unglaublich!] 4030

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