Plenarprotokoll:

Schöneberg-Friedenauer Lokalanzeiger (Public Domain) Ausgabe 27.1920 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1987

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9559522

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 63, 26. November 1987

Nr. 202. Fahrgang 27. ♦ Bezugspreis bet Abholung aus den Nebenstellen monatlich 2.70 Mk., durch Boten ins Haus gebracht 3 Mk., durch die. Post bezogen, ohne Bestellgeld, 3 Mk. Schöneberg WilktkllW Miig W Den XI. Scrünet Wrl SchgliebergWeiltW. Srlrheiul täglich sbeuds. Geschäftsstelle Rheiustr. 18. Druck und Verlag von Leo Schultz, Berlin-Friedenau, Nheiustr. 15 Fernsprecher: Amt Pfalzbnrg 2129. Sonntag, den 5. Septemter 1920 ♦ * 2 * * 5 Anzeigen nur'für unbestimmte Tag«. Preis der 7 gespaltenen Zeile oder. - bereu Raum 1 Mk. Die Reklamezeile kostet 4 Mk., trste Sette 5 Mk Belegnnmmer 20 Pfg. ' «iiEoeue o rmi Äetegnnmme 8««clneB8fton»i B , Streik usw, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung des Schöneberg.Friedenauer Lokal-Anzeigers oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. DtueTu nachriefet** Berlin. Das Verfahren gegen Freiherrn v. Falken hausen, Bredereck, Lensch und Dr. Traub wegen der Be teiligung am Kapp-Putsch ist eingestellt worden, weil die Genannten als Urheber nicht in Betracht kommen. Da gegen ist die Strafverfolgung gegen v. Jagow aufrecht erhalten worden. | ' Berlin. Heute vormittag, kurz nach 4 Uhr, fuhr ein vom Anhalter Bahnhof kommender Güterzug in der Nähe des Bahnhofs Tempelhof auf eine in voller Fahrt befindliche Lokomotive. Der Zusammenstoß war so heftig, daß die Lokomotive aus den Schienen geschleudert wurde und die Gleise der Personen-Ringbahnzüge versperrte. Der regelmäßige Verkehr mußte infolgedessen für die Zeit der Eingleisungsarbeiten unterbrochen werden. Breslau. Der Regierungspräsident hat die auf die Ermittlung der bei den Vorgängen am 26. August Beteiligten ausgesetzte Belohnung von 3000 W. auf 15 000 Mark erhöht. Breslau. Die Bairditen, die den Generaldirektor Radlick in Zernitz erschlagen haben, sind ermittelt worden. Es handelt sich um sechs polnische Insurgenten, die in Untersuchungshaft genommen wurden. Kiel. Ein von Frankreich nach Danzig bestimmter englischer Dampfer wurde in der Holtenauer Schleuse an gehalten, weil er 1000 Tonnen für Polen bestimmte Kriegs geräte an Bord hatte. ^ Stulttggrt. Der Generalstreik ist beendet. Die Streikenden haben nichts erreicht. Königsberg. Wie aus Kowno gemeldet wird, haben die litauischen Truppen die Polen auf der ganzen Linie von Grodno bis Sutvalki um 25—30 Kilometer zurückgedrängt. — Die Armee Budjennys befindet sich in Galizien im weiteren Rückzüge. — Wrangel meldet, daß er die Halbinsel Taman besetzt habe und bei der Vor bereitung zur Besetzung von Odessa sei. R o m. Die friedliche Lösung der Differenzen in der Schwerindustrie steht in Aussicht. Der Ausgang hängt von dem Beschluß her sozialistischen Parteileitung und des allgemeinen Arbeiterverbandes ab, die morgen in Mailand zusammentreffen. Rom. Der Besitzerverband der Schwerindustrie be schloß, in ganz Italien die Werke zu schließen. Die Ar beiter drohen daher überall, die Werke zu besetzen. Sir Fotzen von Versailler. Aus dem Vortrag des Herrn Lüders am Don nerstag Abend wollen wir noch einige Zahlen nennen, die eine recht deutliche Sprache reden über die Folgen des verlorenen Krieges und des Friedensvertrages von Versailles: ' Durch den Friedens vertrag gehen dem Reiche 14 Proz. des Landes ganz oder durch Besetzung und 13 .Prozent der Bevölkerung verloren. Unsere Lebensmittelproduktion hat seit 1914 abgenommen: Brotgetreide 21 Proz., Kar toffeln 31 Proz., Zuckerrüben 30 Proz. und Futtermittel 25 Proz. Die Gesamtmenge innerhalb der neuen deut schen Grenzen verringerte sich laut Bericht des Reichsernährungsamtes: Brotgetreide von 13 Millionen Tonnen im Jahre.1913 auf 8Va Millionen Tonnen im Jahre 1919, Kartoffeln 40 Millionen auf 21, Zucker rüben 13 auf 5,8 Mllionen Tonnen. Unser Rindvieh- bestand von 18 Millionen auf 16 1 /», Schweine 18,5 auf 11,6 also 41 Prozent, Milchkühe 9,1 Millionen auf'7,6. 65 Prozent Fett erhielten wir früher von den Schweinen. Unser Milchbestand verringerte sich von 24 Milliarden auf 9 Milliarden Liter, sodaß jede Kuh statt 2700 Liter im Jahr nur 1200 Liter Milch gibt. Auch der Geburtenrückgang in 365 Orten mit 25 Millionen Einwohner hat sich von 633 813 im Jahre 1913 auf 459 758 im Jahre! 1919 verringert, obwohl er 40 Prozent im Kriege zurückging. Sehr ernste, vielsagende Zahlen sind.folgende: 1914 starben 52 914 Kinder im Alter von 1—5 Jahren, 1918: 67 369. Kinder von'5—15 Jahren 1914: 25 730, dagegen 50 391 im Jahre 1918. In denselben yrten starben 1914 an Tuberku- lose von'10000 Menschen 15,7, 1919 dagegen 27,1, das heißt 11,4 mehr. , _ In Bochum starben 1913 von dortigen Berg- arbeitern 2530, 1918 dagegen 5668. Noch höher ist die Zahl der Erkrankungen der gesamten Ruhrberg, arbeitcr. Belegschaft 1913: 409 271 und Erkrankungen 261800, im Jahre 1918: Belegschaft 365 302, Er- krankungen 383 727. . ' . Die Preise für Lebensmittel usw. sind in Berlin von Februar bis April dieses Jahres um 41 Prozent 0 ^Ein^ erschütterndes Bild gibt München: von 84 000 Kindern, die untersucht wurden, waren. 35 Prozent über 10 Jahra unterernährt und 25 000 völlig ungenügend er-, nährt. 75 Proz. hatten ungenügendes Schuhwerk, 45 Proz. nur ein, Hemd, 90 Prozent waren verlaust, 50 Proz. hatten kein eigen Bett und 86 Proz. keine Bettwäsche. Wie sieht es in anderen Großstädten aus?!. Bon den Quäkern wurden bis jetzt 3 600 000 Kinder unterernährt gesunden (nicht 600 000 wie durch einen Druckfthler be richtet wurde). . Andere-. Zählen bringen wir spater. Ortsnacfericfeten für frUd*nau-S chön eb«rg. Gemeindevertreter-Sitzung. Die nächste Sitzung unserer Gemeindevertretung findet am Donnerstag, den 9. September d. Js. im Sitzungs saale des Rathauses statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Gegenstände: a) in öffentlicher Sitzung: 1. Mitteilungen. 2. Wahl eines Mitgliedes des Vorstandes der Scbifl- sparkasse. ( 3. Vergütung für die nebenamtliche Beschäftigung der Lehrkräfte. 4. Annahme eines neuen Lohntarifs für Arbeiter und Arbeiterinnen. 5. Bereitstellung von Mitteln für die Speisung Bedürf- tiger durch die Friedenauer Mittelstandsküche. 6. Älbschluß eines Vertrages wegen Ueberlcflsung einer Borgartenfläche. 7. Enteignung eines Vorgartenstreifens an der Moscl- und Saarstraßenecke zwecks Verbreiterung des Bürger steigs. • 8. Bewilligung von Mitteln für die Unterhaltung der Barackenbauten. 9. Bewilligung von Mitteln für die Ausbesserung des Fußbodens' im Zeichensaal der 1. Gemcindcschule. 10. Bewilligung von Mitteln für Jnstandsetzungsarbeiten in Gütergotz. 11. Bewilligung von Mitteln für Beschaffung von Bronze- haken für die Urnenhalle. 12. Bewilligung von Mitteln für die Wiederherstellung . von Schornsteinköpfen an der Königin-Luiseschule. 13. Bewilligung von Mitteln für die Einrichtung von Oel- syphons in einer Bedürfnisanstalt. 14. Bewilligung von Mitteln zur Lieferung von Dung für die Gärtnerei und den Friedhof. 15. Nachbewilligung von Mitteln für die. Herstellung des Spielplatzes an der Offenbacher Straße. 16. Nachbewilligung von Mitteln für die ausgeführten Bauarbeiten in der 1. Gemeiüdeschulc. 17. Neue Beschlußfassung über Erhebung von Zuschlägen zur Grunderwerbssteuer. 18. Gewährung eines Vorschusses auf die in Aussicht stehende Erhöhung der Slraßcnunterhaltungskosten. 19. Gewährung einer Zulage zu den Jnstäitdsetzungskostcn des Asphalts in der Kaiserallee. 20. Bewilligulia einer Aufwandsentschädigung an den Arbeiterrar der Erwerbslosen. b) in geheimer Sitzung: 21. Personalangelegenheiten. 22. Anstellung einer Hilfskraft für den Kindergarten. o Die MÄNigelhastigkeft bt& BesMusses über den Ber liner MÄgisteech.. Als kommunale Aufsichtsbehörde fiir Groß-Berlin hat der Oberpräsident, wie wir erfahren, auf deU ihm zur Bestätigung überreichten Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die Zusammensetzung und die Gehälter des Magistrats den Stadtverordneten- vorstoher daraus hingewiesen, daß dieser Beschluß in mehreren Punkten den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht. Insbesondere wird durch den Beschluß, wonach einem Teil der Stadträte nur.ein Ausgleichszuschlag von 25 Prozent gewährt wird, der 8 1 des Gemeindebeamten gesetzes vom 8. Juli d. Js. verletzt, der bestimmt, daß dis Gemeinden verpflichtet sind, die Besoldung ihrer Beamten den Grundsätzen für die unmittelbaren Staats beamten entsprechend zu regeln. Der Staat hat aber durch weg als Deuerungszuschlag 50 Prozent des Grundgehaltes festgesetzt. Ferner hat die Stadtverordnetenversammlung es versäumt, gemäß 8 1 Abs. 5 des erwähnten Gesetzes die Bezüge der Sladträte nach Anhörung der Beamten vertretung und erforderlichenfalls der beteiligten Beamten- örganisation festzusetzen. In diesem Falle käme der Ver band höherer Kommunalbeamten Groß-Berlins in Frage, weil eine Beamtenvertretung für die neue Beamtcngruppe der Groß-Berliner Stadträte noch nicht besteht. Die Ver handlungen mit dieser Beamtenorganisation sind nach den. soeben erschienenen Aussührungsbestimmungen des Mi nisters des Innern zu dem Gemeindebeamtengesctz mit den Besoldungsvorschriften dem Oberpräsidenten vorzu legen. Schließlich hat der Oberpräsidcnt auch den Be schluß der Stadtverordnetenversammlung über die Be züge der Magistratsmitglieder, die schon im GrmekndcLieust stehen und jetzt höhere Gehälter empfangen als für den Groß-Berliner Magistrat festgesetzt worden sind, teils als zu weitgehend, teils als zu eng bezeichnet. — Es wird sonach der Groß-Berliner Stadtverordnetenversammlung nichts anderes übrig bleiben, als^diefe gesetzlichen Be dingungen zu erfüllen und ihren Beschluß über die Ma gistratsmitglieder erneut zu fassen. — Der Ausschuß für die Besetzung der Magistratsposten beschloß mit großer Mehrheit als Stadtkämmerer den bisherigen Berliner Stadtkämmerer Boeß aufzustellen. Vorgeschlagen war von bürgerlicher Seite noch Stadtkämmerer Scb^ltz- Charlottenburg. Für den. Stadtsyndikus schlugen die so- zialistischen Parteien den Neuköllner .Stadtrat Lange,, die übrigen den Charlottenburger Stadtsyndikus aetn> britzki vor. Es wurde beschlossen, daß beide Herren sich vorstellen sollen. Als Stadtmedizinalrat wurde der Schöneberger Stadtrat Dr. Rabenow aufgestellt, gegen den von bürgerlicher Seite vorgeschlagenen Stadtmedi- zinalrat Dr. KrautEich-Köln. — Oberbürgermeister III ijg&g Dr. Luther-Essen hat mit Dank auf die Wahl zum Ber liner Oberbürgermeister verzichtet. o Stichwort.„Aehre". In der Woche vom 6. bis 12. September darf Brot Und Mehl nur auf die Brotkarte abgegeben und entnommen werden, deren Abschnitte das Stichwort „Aehre" tragen. Brot und Mehl auf die Karte mit dem Stichwort „Aehre", darf erst von Montag, den 6. September ab verkauft werden. o Dia heutig«« WochemUarltprcise waren kaum ver ändert gegenüber den Preisen am Mittwoch. Pflaumen kosteten durchschnittlich 1,10 bis 1,20 M-, doch gab cs auch billigere zu 90 Pfg. und 1 M., sowie bessere zu 1,30 M. Acpfel und Birnen je nach Güte 80 Pfg. bis 2 M. und 2,50 M , Tomaten 70 Pfg., Zitronen 3 Stück 1 M., Zwiebeln sind gestiegen auf 90 Pfg. und. 1 M., Gurken 60 und 70 Pfg., Schlangengurken 1,25 M und mehr. Rotkohl. 40—50 Pfg., Wirsingkohl 70—80 Pfg. Weißkohl 30—40 Pfg., grüne Bohnen 1,40—1,50 Mark. Wachsbohnen 1,50 M., Spinat 80 Pfg. bis 1 M., Salat 50—60 Pfg., Blumenkohl von 3 M. an, Mohrrüben 35 bis 50 Pfg., Pfefferlinge sind billiger geworden, sic waren zum Preise von 1,75 bis 2 M. zu haben; Champignons! 3,50 M, größere Pilze 3 Mr bis 5 M. je Pfund. Auch Kartoffeln waren wieder einmal vertreten. Die Fisch-, preise waren gegen die Preise am Mittwoch nicht ver ändert: Schellfisch 4 M„ die übrigen Fischsorten 4,50 bis 5 M. Auch Räucherware war viel zu haben. o VolknMch. Ab 5. d. Mts. werden die Kindcrmilch- karten A 1 und A2 mit je 1 Liter Vollmilch und Bl und B 2 mit je V- Liter Vollmilch beliefert. Die übrige Lieferung bleibt wie bisher. o L eb creätniW ei verteiln ng in Schömberg. In Berlin- Schöneberg findet bis zum 7. September Voran meldung statt für 125 Gramm Maisfabrikate auf Ab schnitt 43 der allgemeinen Lebensmittelkarte und 250 Gr. Kunsthonig auf Abschnitt 60 der roten und grünen Schönc- berger Bezugskarte. Ausgegeben werden in der nächsten Woche neben den üblichen Nationen, wie 1900 Gramm Brot, 20 Gramm Butter, 150 Gramm Schmalz, 200 Gr. amerikanisches Büchsenflcisch und Speckwaren je zur Hälfte, auf Abschnitt 49 der allgemeinen Lebensmittelkarte 10 Pfund Kartoffeln auf die Abschnitte 61 und 62 der Schöne berger Bezugskarte: 1 Döse Einhcits- oder Mumme-Malz- extrakt auf den Abschnitt 51-der Jugendlichenkarte. Auf Nährmittelsondcrkarten werdet! int September Haferflocken ausgegeben. Es stehen'zur Zeit an Kommunalware zum Verkauf: Herren- und Damcnhemden, Knaben--und »Mäd chenhemden, Unterhosen,. Futterstoff, Acrmelfutter, D'rell, Handtuchstoff, Hemdentuch (weiß), Frauen- und Kinder strümpfe, Herrensocken, Kindertrikots, Erstlingshenidchcn, Erstlingsjäckchen, Kleiderstoff, Mantelstoff, Damenröcke, Damenmäntel, Tamenbeinkleider, Stoff für Herren- und Knabenanzüge, Herren-, Damen- und Kinderstiefel. Näheres am schwarzen Brett und Zimmer 217 des Neuen Rathauses. -(Einkommenshöchstgrenze für den Bezug von Kommunalschuhwerk ist von 8000 M. auf 12 000 M. zu züglich 500 M. für jedes Kind festgesetzt.) o Immer noch! Beftechungs versuche. Trotzdem in der letzten Zeit wiederholt öffentlich darauf hingewiesen würde, daß jeder Bestechungsversuch im Wohnungsamt unnach- sichtlich verfolgt wird, haben sich in letzter Zeit doch wieder eine größere Anzahl Personen gefunden, welche dyrck Uebersendung von Geld und Lebensmitteln aller Art. ver sucht haben, besyndere Vorteile zu erringen. Die An gelegenheiten^ sind selbstverständlich der zuständigen >slaäts- anwaltschaft übergeben worden. Sollten die Bestechungs- versüche nicht endlich aufhören, wird das» Wohnungsamt die Namen derjenigen veröffentlichen, welche die nKdrige Einschätzung der Ehre ihrer Mitmenschen nicht lassen könnm und wird dein zuständigen Ausschuß vor schlagen, die betreffenden Wohnungssucher ein für alle Male aus den Listen des Wohnungsamtes zu streichen. o Die Geihälbev der Gemelndebamten. Fiir die durch die jüngsten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung besonders zeitgemäß gewordene Frage, >vie die Gehälter der Gemeindebeamten, insbesondere der leitenden, zu bc- meflen sind, enthalten die erwähnten AusführungSbestim- mungen des -Ministers des Innern zu deut .Gemeindet e- amtengesetz beachtenswerte Ausführungen. Darnach sind die Bezüge, der Gemeindebeaniten als angemessen anzu sehen, wenn sie den für die Festsetzung der Bezüge der un mittelbaren Staatsbeamten maßgebenden Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse entsprechen. Die Neuregelung der Besoldung, die von allen (zseiiu-t -den jetzt vorgenommen werden muß, auch wenn sie kürzt. (• schon eine Regelung getroffen haben, muß eine den ört lichen Verhältnissen angepaßte und, wie auch bei den un mittelbaren Staatsbeamten geschehen ist. der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage entsprechende Besserung der Bezüge enthalten. Bei der Beurteilung der Frage, welche Gruppe der Staatsbeamten im Einzclfalle zum Vergleich heran- zuziehen ist, kommt es nicht auf äußere Merkinale an, wie gleiche oder ähnliche Amtsbezeichnungen, Titel. Rang und dergleichen, sondern auf eine gleichwertige und veraleich- bare Tätigkeit, auf das Arbeitsgebiet, das Maß d« Ver antwortung, die der Beamte trägt, und gleichartige-,ifür das Amt erforderliche Vorbildung, aus die L^benSver- hältnisse des Dienstortes und auf sonstige Umstände ört licher Art: Bei gewissen Stellen des Kommunaldienstes, besonders bei den Stellen der leitenden Beamten und der Leiter wichtiger, namentlich technischer Betriebe, lver- den sich vergleichbare Stellen des Staatsdienstes zuweilen nicht finden lassen. Die hervorragende Stellung dieser

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