Plenarprotokoll:

55. Sitzung- vom IO. Juli I960 471 Senator Strick hinweggehen oder, sie nicht beachtend, anders zu Ver trägen kommen kann. Das ist eine Selbstverständlich keit, um das zunächst erst mal in aller Eindeutigkeit klarzustellen; obgleich es eine Selbstverständlichkeit ist, darf ich das sagen. Der Senat hat keinerlei Bedenken — ganz im Gegenteil! — , daß ihm durch den Beschluß des Hauptausschusses in bezug auf das Teilengagement im Rahmen dieser 40 Millionen die bankmäßige Kre ditprüfung verbindlich wird. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus praktisch auch für die Bürg schaftsübernahme die gleiche Voraussetzung — ich würde sagen eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem ist es vielleicht gut, sie hier in die Parlamentsbeschluß fassung einzuführen — der Senat hat also gegen Punkt 1 in der Fassung des Hauptausschusses mit dem Zusatzantrag der F.D.P. keinerlei Einwendungen vor zutragen. Zum Punkt 2 darf ich das noch einmal ganz deutlich hier aufgreifen, was Herr Abgeordneter Heubaum schon für die Mehrheitsfraktion dieses Hauses ausgeführt hat, und ich darf mich da an die Fraktion der F.D.P. wenden. Ich darf das, was Herr Heubaum gesagt hat, mit einem Zahlenbeispiel plastisch darstellen. Nach 8Vz Jahren wird das Land Berlin sich mit 32,8 Millionen in der Schuldentilgung der Avalon an die Berliner Industrie bank engagiert haben in Zins- und Tilgungshilfe. Unterstellen wir einmal — das ist eine reine Unterstel lung, eine fiktive Zahl, die ich hier sage —, daß der Wert der 10 Geschosse, die wir als Teileigentum erwer ben wollen, 15 Millionen beträgt. Dann wird die Avalon die Verpflichtung haben auf Grund des Punktes 4 hier, 17.8 Millionen zusätzlich auf den Tisch zu legen, um uns das Teileigentum zu verschaffen. Damit ist der 32.8 Millionen-Betrag wieder aus der Welt. (Abg. Wolff; Wenn sie können! Die können nicht, das garantiere ich Ihnen!) — Herr Abgeordneter Wolff, ich würde wiederum — — (Abg. Wohlrabe; Wenn sie nicht pleite sind!) — Ja, eben! Wenn aber Tilgungsfreiheit — oder ich will anders herum sagen —, wenn Sie nicht Tilgungsfreiheit verlangen und vielleicht der Hypothekengläubiger uns ein Teil der Hypothek mitauflastet, erhöht sich der zu zahlende Differenzbetrag. Eine Frage, die vorher geklärt sein muß, die auch ohne Ihre Auflage vorher geklärt sein muß, ist die, wenn die Gesellschaft mit mir in ein solches Engagement geht, ob die, die dort die Musik mitbestimmen, auch mit von der Partie sind. Ob sie überhaupt zugestehen, daß die Gesellschaft mit mir in ein solches Engagement geht und daß dieses Teileigen tum verschafft wird. Würde also lastenfrei verkauft werden — beispielsweise eine Hypothek von 5 Millionen bedeutet doch, daß wir nur 10 Millionen zu zahlen haben und die Avalon statt 17,8 uns 22,8 auf den Tisch zu legen hat. Wir kommen doch also sehr viel schneller aus dem Engagement heraus, und ich sehe also den wirtschaftlichen Nutzen Ihrer Auflage nicht, die Sie mit unbelastetem Teileigentum eigentlich erringen wollen. Ich habe zu den anderen Fragen auch nichts zu sagen, als einfach mich noch mit Punkt 4 auseinanderzusetzen in der zusätzlichen Formulierung, die die F.D.P.-Frak- tion hierfür gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konnte auf Grund der Zwischengespräche, die ich während der Beratungen des Hauptausschusses auf Wunsch oder in Erwartung des Hauptausschusses mehrfach mit der Gesellschaft zu führen hatte, nicht ausführen, daß die 4 Punkte des Hauptausschusses eine Zustimmung bei der Gesellschaft erfahren würden, ob es unter diesen Auflagen möglich wäre, diese Partner schaft entstehen zu lassen. Ich kann Ihnen heute auf Grund eines Briefes sagen, der bei mir eingegangen ist, nachdem ich in der Nacht, am sehr späten Abend, noch einmal an die Gesellschaft herangetreten bin und ihr im Prinzip und im Sinngehalt den Abänderungsantrag der F.D.P. vorgetragen habe, daß ich noch einmal die Debatte in der Gesellschaft in Gang gesetzt habe. Der Brief hat erstens eine positive Aussage, die positive Aussage nämlich, daß die Gesellschaft bereit ist, die 4 Punkte des Hauptausschusses zu akzeptieren, daß sie aber zweitens sehr in Frage stellt, ob diese persönlich haftende Bürgschaft der Gesellschafter der GmbH zu erreichen sein wird. (Abg. Lummer: Das haben wir uns fast so gedacht!) Sollten Sie so beschließen, sage ich frei und offen und deutlich, was meine Pflicht gegenüber dem Parlament ist, Verträge nämlich nur zu machen, wenn die Auf lagen des Abgeordnetenhauses Punkt für Punkt erfüllt werden. Dafür trage ich Ihnen gegenüber die Verant wortung, und Sie mögen glauben, daß ich mir dieser Verantwortung auch bewußt bin. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen.) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zellermayer. Zellermeyer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zu der Finanzierung. Wenn in Berlin ein Handwerker oder ein Kaufmann öffentliche Gelder — sagen wir mal nur in der Höhe von 5000 Mark — in Anspruch nehmen will, dann wird er bei der Bank — wie man so schön sagt — gezwun gen, sich auszuziehen. Von einer Zinsstreckung oder Zinserlassung ist mir bisher noch nie etwas bekannt geworden. Im Interesse der Gleichbehandlung der Ber liner gewerblichen Wirtschaft finde ich das hier einen absolut unerträglichen Zustand, der nicht zustimmbar ist. (Beifall bei der CDU.) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeord nete Hans-Joachim Boehm. Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal feststelien, daß es im Abgeordnetenhaus von Berlin noch niemals eine Debatte geben mußte über ein Projekt und eine Finan zierung dieser Art. Das zeigt allein schon, daß die An gelegenheit verkorkst ist. (Zuruf von der SPD: Das ist doch keine Logik!) Bis dahin war es nämlich immer möglich, Finanzierun gen zustande zu bringen in einer Weise, die nicht das Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigen mußten. Und das waren sicher bessere Lösungen. (Abg. Hannemann: Aber Sie können doch nicht sagen, daß etwas Neues unlogisch ist. Wo kommen wir denn da hin!) Das Zweite: Daß der Hauptausschuß diese Arbeit machen mußte, zeigt, daß die Senatsvorlage nicht in Ordnung war oder zumindest eben nicht gründlich aus gehandelt war. (Zuruf von der CDU: Das ist auch noch nicht dagewesen!) Das Dritte ist, daß die F.D.P.-Fraktion Änderungs anträge eingebracht hat, die immerhin das, was die Mehrheitsfraktion im Hauptausschuß zur Beschluß empfehlung erhoben hat, erst überhaupt praktikabel macht, oder ich will sagen erst wertvoll macht, denn, Herr Senator Striek, Sie sind von dem, was die F.D.P.- Fraktion zum Punkt 1 der Beschlußempfehlung hier hinzufügen mußte und was Ihre Fraktion nun auch akzeptiert in ihrer Erklärung, die sie vor dem Haupt ausschuß gegeben hat, daß nämlich die Prüfung der Berliner Industriebank ganz allgemein ausreichen müsse, doch also widerlegt worden. Denn sonst wäre dieser Zusatzantrag nicht nötig, sonst hätte Ihre Frak tion ihn auch nicht angenommen. Zur Grundstücksfrage noch kurz folgendes: Es war uns im Hauptausschuß im wesentlichen berichtet wor-

fullscreen: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite