Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9531160

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 31, 12. Juni 1986

Abgeordnetenhaus von Berlin - IQ.WahIperiode 31.Sitzung vom 12.Juni 1986 1757 Frau Künast (A) wieder unter die Nase reiben, wie Sie sich da entschieden haben. Politisch ist das, was Sie da als Entscheidung beab sichtigen - und das muß ichhier auch andie Adresse der SPD sagen, weil die diesen Antrag auch ablehnt -, politisch ist es nicht sauber. Ich wundere mich eigentlich, daß Sie bei der derzeitigen Kritik an dem Finanzgebaren von Parteien nicht schon allein aus taktischen Gründen - obwohl ich jetzt hier nicht Ihre Gedankengänge nachvollziehen will - gesagt haben: „Wir stehen eigentlich schon politisch besser da, wenn wir uns da offen zeigen." [Beifall bei der AL - Frau Abg. Kiele (AL): Das kostet ja offensichtlich zu viel! - Zuruf des Abg. Helms (AL)] Aber Sie scheinen eine abgrundtiefe Angst zu haben, daß man Ihnen auf den Finger schaut und sieht, was Sie dort treiben, wobei mir diese Angst zum Teil unerklärlich ist. - Wahr scheinlich möchten Sie den Strumpf mit dem Geld am liebsten mit nach Hause nehmen und unter die Matratze legen. Ich möchte aber auch noch einen Dank an sie aussprechen: Ihr Abstimmungsverhalten erspart mir persönlich eine Menge Zeit. Wenn es das ist, was Sie unter Demokratie und auch Minderheitenschutz verstehen, und welche Begriffe man auch immer anführen kann, dann weiß ich, daß ich damit die Zeit für die GO-Kommission gespart habe; deren Sinnhaftigkeit sehe ich nicht — ich setze mich nämlich nicht mehr mehrtägig mit einem an den Tisch, der nichts anderes zu tun hat, als zu kürzen und zu beschneiden, gleichzeitig immer davon redet: Wir müssen hier gemeinsame Spielregeln, eine gemeinsame GO haben, eine gemeinsame demokratische Willensbildung, und welche Sachen Sie sonst immer so anführen. Das ist für mich nichts anderes als billiges Wortgeplänkel. Aber die GO- Kommission — der Parlamentspräsident hat ja eh nicht dazu B) eingeladen — dazu habe ich im Augenblick nicht die Absicht, dort noch einmal zu erscheinen, [Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Longolius; Der Kollege Führer hat jetzt das Wort. Führer (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Gesetzesantrag von der AL ins Parlament eingebracht wurde, haben wir über diesen Antrag hier diskutiert. Wir haben über diesen Antrag im Hauptausschuß diskutiert. Und die AL hat es für jetzt richtig empfunden, hier noch einmal eine Diskussion zu entfachen. Allerdings sind die Argumente nicht besser geworden, sondern es sind Ihre Argumente, [Helms (AL): Sie haben doch gar nichts dazu gesagt!] wir haben unsere Argumente dagegen. Ich darf mit einigen Dingen anfangen, die Sie in den Raum stellen und sagen, es geht hier darum, die Demokratie nicht auszuüben. Ich darf es Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen: Das Verfahren über den Stiftungsrat ist eine Auswahl nach der Verteilung nachd’Hondt. Nach d’Hondt sitzt die Vertretung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Dies ist ein demokratisches Verfahren. Ich habe Ihnen schon seinerzeit gesagt, dies liegt im Wahlergebnis begründet, das der Bürger entschieden hat. [Zuruf des Abg. Helms (AL)] Dieses Wahlergebnis stellt Ihre Stärke im Parlament dar, und darauf beruht die Entscheidung nach d'Hondt auch für den Stiftungsrat. So sehe ich also überhaupt nicht diesen Zusam menhang, den Sie hier herstellen wollen, daß es undemokra tisch wäre, sondern hier bedarf es eben einer gewissen Stärke (C) einer Fraktion, um in diesen Gremien vertreten zu sein. Sie haben es angesprochen: Es gibt viele Gremien, - - [Frau Abg. Künast (AL); Nun sagen Sie doch mal, warum wir d'Hondt anwenden!] - Sie hatten gesagt, daß die Ausschüsse hier in diesem Parlament extra verkleinert worden sind, um Sie nicht zu beteiligen. Nun sagen Sie doch mal, in welchem Ausschuß das der Fall ist? [Zuruf der Frau Abg. Künast (AL)] Wir haben zum Beispiel den Hauptausschuß erweitert, und zwar in großem Maße auf zweiundzwanzig Mitglieder, nur damit Sie mit zwei Personen vertreten sind, damit sie die Arbeit etwas besser schaffen. Uns dann vorzuwerfen, das wäre nicht demokratisch - wissen Sie, das holen Sie alles her, um der Bevölkerung draußen Sand in die Augen zu streuen und oder einfach zu sagen: Hier geht das nicht mit rechten Dingen zu! - Da werden Vorwürfe erhoben, die vollkommen an der Sache vorbei gehen und keine Realität haben. Sie haben gesagt, daß im Stiftungsrat der Klassenlotte rie zum Beispiel ihre parteinahe Stiftung „Demokratie und Umweltschutz“ überhaupt nicht berücksichtigt wird. Gucken Sie mal in den Landeshaushalt. Der ist hier von diesem Parlament verabschiedet: auch da ist für diese Stiftung ein Titel drin, und es sind Mittel eingesetzt. Dann tun Sie doch nicht so - - [Frau Künast (AL): Sind wir im Lotto?] — Moment, Sie machen den Pauschalvorwurf, daß diese Stiftung diskriminiert wird. Sie wird nicht diskriminiert. Und (D) der Stiftungsrat in der Deutschen Klassenlotterie hat eben seine Aufgabe. Nehmen Sie die Veröffentlichungen dieses Stiftungsrates aus den letzten Jahren und sehen sie nach, wer von diesem Stiftungsrat alles bedacht worden ist. Dann werden Sie mir doch zustimmen, daß es überwiegend soziale Maßnahmen waren, die der Stiftungsrat zu fördern beschlos sen hat. Und dafür sind die Berliner dankbar. Denn es sind überwiegend soziale Maßnahmen, die durch diesen Stiftungs rat [Frau Kiele (AL): Wir wollen da auch mal rein!] mit gefördert worden sind. [Beifall des Abg. Schicks (CDU)] Und dies bedarf eines Dankeschöns dieses Parlaments. [Beifall bei der CDU - Lohauß (AL); Lassen Sie uns doch auch mal da rein, wir wollen auch was Gutes tun!) - Aber, Herr Kollege Lohauß, ich habe es Ihnen doch schon bei der letzten Parlamentsdebatte hier gesagt, was Ihr Kollege Köppl seinerzeit ausführte. Er sagte doch klipp und klar: „Jawoll, wir wollen an die Knete ran!“ Deshalb haben Sie einen Arbeitskreis „Staatsknete“. Das ist doch Ihr Hinter grund. Hier tun Sie so, als ob Sie hehre demokratische Ziele vor sich haben, aber Herr Köppl sagte: „Jawoll, wir wollen an die Knete ran, ohne selbst einen Lottoschein auszufüllen!“ [Gelächter bei der AL - Zuruf der Frau Abg. Birkelbach (AL)] — Ich kann Ihnen das aus dem Protokoll zitieren, dann brauchen Sie nicht mehr zu lachen. Das ist doch die Tatsache.

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