Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9531160

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 31, 12. Juni 1986

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 31.Sitzung vom 12.iuni 1986 1753 (A) (B) Dr. Wruck die von einem Vater erteilt worden sein soll, vorgesehen war, dann sind das doch Punkte, Frau Bischof-Pflanz, die uns nachdenklich stimmen sollten, wann man solche Aktionen durchführt. [Frau Bischoff-Pflanz (AL): Stellen Sie das hier nicht in den Raum; klären Sie es mit den Bevollmächtigten!) - Nach meinen Informationen ist dies der Fall; ich kann Ihnen das gern anhand der Informationen, die mir vorliegen, auch zur Verfügung stellen. Insgesamt glaube ich, wenn eine Asylberechtigung gege ben ist, daß dann Kinder auch zu ihren Eltern kommen sollten. Wenn eine Asylberechtigung gegeben ist! Das ist konkret in einem Fall anzunehmen. In allen anderen Fällen spricht einiges dafür, daß die Asylanträge, die gestellt worden sind, aussichtslos sind. Irgendwann wird also einmal eine Abschie bung erfolgen. Dann fragt man sich: Ist es wirklich im Interesse und zum Wohle des Kindes, wenn es für eine kurze Über gangszeit hierherkommt, aber zunächst herausgerissen wird aus seiner Umgebung und lediglich für eine Zwischenzeit hier in diesem Land lebt? Das sind Fragen, die man sich vorher stellen muß, bevor man solche Aktionen durchführt, und nicht nachher. [Beifall bei der CDU] Ich meine insgesamt, daß Sie - was die Diskussion über das Asylrecht anlangt - in der Bundesrepublik durch diese Aktion das Gegenteil von dem erreichten haben, was Sie eigentlich erreichen wollten. [Beifall des Abg. Dr, Lange (F.D.P.) - Frau Bischoff-Pflanz (AL): Dazu hat der Bundesminister des Innern sein Teil beigetragen!] Im Grunde genommen - lassen Sie mich das ruhig auch einmal polemisch sagen - haben Sie das Süppchen von ausländerfeindlichen Rechtsradikalen [Frau Birkelbach (AL): Sie meinen jetzt Lummer?] angerichtet, die dieses Asylrecht, so wie wir es haben, nicht wollen. — Ich spreche nicht zu Herrn Lummer; ich spreche zu Ihnen und meine mit Rechtsradikalen NPD und andere Grup pierungen, die eine ausländerfeindliche Gesinnung haben. [Gelächter bei der AL — Zurufe von der AL — Glocke des Präsidenten] Dr. Wruck (CDU): Ich darf den Satz zu Ende führen, Herr Präsident! - Politisch Verfolgte aus religiösen Gründen sollten hier eine Heimstatt finden; Mißbrauch sollte verhindert werden, und etwas Nachdenklichkeit — auch was solche politischen Aktionen anlangt - wäre der Alternativen Liste anzuraten. [Beifall bei der CDU - Frau Bischoff-Pflanz (AL): Die Union hat doch gerufen: Macht das Tor auf! - Weitere Zurufe von der AL] Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt die Kollegin Birkelbach. Frau Birkelbach (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in den mir verbleibenden fünf Minuten wenig Zeit, alles, was mich aufgeregt hat, hier einigermaßen zurück zugeben. Ich möchte an dieser Stelle erst einmal eines sagen: Was ich von einem demokratischen, von einem humanitären Gemeinwesen erwarten würde, Herr Lummer, um mit Ihren Worten zu sprechen, das wäre, daß man den Menschen, die ja auch ein persönliches Risiko auf sich genommen haben, erst einmal die Hochachtung ausspricht, daß sie, wenn es auch nur ein kleines Grüppchen von Kindern war, diese doch hierher gerettet haben. Das möchte ich hier an dieser Stelle, wenn Sie es schon nicht tun, für uns auf jeden Fall tun. [Beifall bei der AL] Es handelt sich tatsächlich um eine humanitäre Aktion. Aber es ist eine humanitäre Aktion, die ohne Zweifel auch eine hochgradig politische Aktion ist. Das will ich gar nicht bestrei ten, es hat einen hochgradig politischen Charakter, weil es nämlich auf extrem inhumane Zustände in Sri Lanka verweist: ich kann darauf jetzt nicht mehr eingehen. [Schicks (CDU): Also doch Aktion!] - Ja, natürlich ist es eine Aktion! [Schicks (CDU): Das wollen wir bloß noch einmal festgehalten haben!] - Ja, natürlich, es ist eine Einzelaktion. Wir können ja nicht eine gesamte Maßnahme ergreifen; das steht nicht in unserer Macht. - Sie verweist auf inhumane Zustände in Sri Lanka und - das finde ich hier für uns noch viel wichtiger - auf die Inhumanität unserer Bürokratie, [Beifall bei der AL] (C) (D) Diese wollen ein anderes Grundgesetz haben. [Frau Bischoff-Pflanz (AL): Aber Sie gehen darauf ein!] Sie von der AL stehen auf der anderen Seite und sagen: Das Asylrecht, wie es das Grundgesetz vorsieht, das ist und zu knapp. — Sie wollen eine Ausweitung; Sie wollen die Tore öffnen; jeder, der aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen gründen, soll hier Aufnahme finden; [Frau Bischoff-Pflanz (AL): Das sind doch keine wirtschaftlichen Gründe!] Wir vertreten hingegen eine Position der Mitte und wollen den Kernbereich des Asylrechts nicht antasten. die Inhumanität der Innenbehörde in der Bundesrepublik und die Inhumanität im Verhalten unseres Innensenats in Berlin. Sie haben uns vorgeworfen, daß wir daraus eine spektaku läre Aktion gemacht hätten. Ich muß Ihnen sagen: Wer das Spektakuläre zu verantworten hat, das sind nicht wir, das ist nicht die Kollegin Bischoff-Pflanz, sondern es sind die Behörden, denen — nachdem nach 14 mühevollen Tagen die Kinder endlich total übermüdet auf dem Frankfurter Flughafen waren -, nichts anderes einfiel als zu sagen; Die setzen wir ins nächste Flugzeug und schicken sie zurück. — Als dann die Asylanträge gestellt waren, diese Hürde genommen war und dann eben noch der Innensenat sagte, jetzt müsse er aber jeden einzelnen Fall prüfen, und die Kinder saßen da in der Transithalle, da haben wir eine Pressekonferenz gemacht, weil wir uns - - Stellv. Präsident Longolius: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. [Schicks (CDU): Die Rechtsanwälte haben doch schon längst gewartet!]

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