Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9531160

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 31, 12. Juni 1986

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 31.Sitzung vom 12. Juni 1986 1751 (A) (B) Stellv. Präsident Longolius: Bitte! Frau Korlhaase (SPD): Herr Senator, können Sie mir sagen, unter welchen Umständen und in welchen Verhältnissen die dort lebenden Mütter sich befinden? Dr. Kewenig, Senator für Inneres: Ich kann das, Frau Kollegin Korthaase, genauso wenig sagen wie Sie das wissen, aber das hat doch auch überhaupt nichts mit dem Thema „Familienzusammenführung“ zu tun; wir können nicht über das Asylrecht und wir können auch nicht über das vernünftige Prinzip der Familienzusammenführung nun alles Unrecht und alle Ungerechtigkeiten und alle Schwierigkeiten auf dieser Welt lösen; das ist nun wirklich etwas, was wir nicht können und das wir auch nicht tun sollten. [Beifall bei der CDU] Ich möchte noch einmal zu den drei Besonderheiten bei fünf der elf Kinder zurückkommen. Das waren — erstens, daß die Mütter gar nicht hier sind und deshalb von einer „Familienzusammenführung" gar nicht gesprochen werden kann; — zweitens, daß die Väter nicht etwa endgültig hier sind, sondern die Entscheidung über ihr Asylverfahren erst noch erwarten, und insofern noch keineswegs feststeht, ob eine „Familienzusammenführung“ hier in der Bundesrepublik, insbesondere aber hier in Berlin, sinnvoll ist; — und drittens, daß es in den meisten dieser Fälle nicht nur ein Auseinanderfallen von Vätern und Müttern gibt, son dern daß auch noch weitere Kinder, Familienmitglieder betroffen sind und auch diese weiteren Familienmitglieder nicht etwa hier in Berlin, sondern anderswo sind. Das heißt also, der Eindruck, der erweckt worden ist, diese Aktion diene dazu, um in ganz eklatanten und besonders schwierigen Fällen eine frühzeitige „Familienzusammenfüh rung" zu ermöglichen, der stimmt mit der Realität nicht überein, wenn Sie den einzelnen Fällen einmal nachgehen. Ich würde schon meinen, daß das ein ganz entscheidender Vorhalt gegen Ihre Aktion ist. Deshalb komme ich zusammenfassend auch zu folgender Bewertung: Ich finde, daß es richtig ist, daß wir uns alle um humanitäre Aktionen, um Familienzusammenführung, um Erleichterung menschlicher Schicksale bemühen. Ob das nun immer unter der Überschrift „Realisierung des Asylrechts“ zu geschehen hat oder auch unter anderen Überschriften, das ist eine vollkommen andere Frage. Aber ich glaube, daß hier im konkreten Fall diese Aktion mehr der Selbstdarstellung der Akteure als der Familienzusammenführung und den humani tären Anliegen gedient hat, die hier in den Vordergrund gestellt wurden. gewollt - zu einer zwangsläufigen Emotionalisierung und (C) einer Bestätigung dessen bei, was wir an Schwierigkeiten mit den Ausländern haben. Und das ist es doch genau, was wir alle nicht haben wollen. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß es neben den Kirchen sehr viele Organisationen hier in der Stadt gibt, die völlig ohne Publicity und ohne sich nun deshalb ständig in die Brust zu werfen, sehr viel für Familienzusammenführung und für die Erleichterung menschlichen Elends tun, [Beifall bei der CDU, der F.D.P. und der Frau Abg. Korthaase (SPD)] und daß es nicht nur die Ausländerbeauflragle gibt, die ebenfalls, obwohl sie ja eine Politikerin ist, ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie man sinnvoll Ausländerarbeit ohne Effekthascherei machen kann. [Zurufe von der AL] Außerdem möchte ich auch noch auf folgendes hinweisen: Der Regierende Bürgermeister wurde neulich gefragt, ob er sich bei einer erneuten Rettungsaktion der „Cap Anamur“ beteili gen würde, ob also das Land Berlin bereit wäre, einen Teil der Flüchtlinge hier in Berlin aufzunehmen, die unter abenteuerli chen Umständen aufgefischt werden. Wir haben uns darüber sehr ausführlich unterhalten und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir bereit wären, ein Kontingent von 30 Flüchtlingen aufzunehmen, aber wir haben das nicht etwa an die „große Glocke“ gehängt und den humanitären Aktionis mus des Senats auf diese Weise unter Beweis stellen wollen, sondern wir haben das in diesem Bereich einzig richtige getan und dies vollkommen ruhig und ohne jedes Aufheben ge macht. (D) [Beifall bei der CDU und der F.D.P ] Deshalb möchte ich noch einmal feststellen: Es ist schon schlimm, wenn versucht wird, erwachsene Menschen zur Selbstdarstellung zu mißbrauchen. Ich glaube aber, es ist noch schlimmer, wenn man Kinder, die ein besonders schwe res - und niemand bestreitet dies - Schicksal zu erleiden haben, in dieser Weise benutzt, um sich selbst als der große „Retter des Abendlandes“ in den Vordergrund zu schieben, [Beifall bei der CDU] aber der Sache Bärendienst erweist, nämlich unseren Bemü hungen um Familienzusammenführung und unseren Bemü hungen um möglichst gerechte Zustände hier und anderswo. - Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Helms? Dr. Kewenig, Senator für Inneres: Nein, im Moment nicht! - Und nicht nur das; hier ist nicht nur menschliches Elend benutzt worden, um in besonders effekthaschender Weise sich selbst darzustellen, sondern durch diese Art und Weise des Umgangs mit menschlichem Schicksal ist auch die ruhige und sich im Hintergrund vollziehende Arbeit derjenigen erschwert worden, denen es wirklich um menschliche Schick sale und nicht um politische Aktionen geht. Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kolle ge Löhe. Löhe (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung. Ich möchte mich als noch junger Abgeordneter dieses Hauses von den Äußerungen des Kollegen Lummer distanzieren, der hier das Wort „Volksgemeinschaft“ im Zusammenhang mit Asylrecht gebraucht hat. [Beifall bei der SPD und der AL] [Beifall bei der CDU] Wie Herr Lange schon mit Recht gesagt hat, tragen solche Aktionen bewußt oder unbewußt - möglicherweise sogar Darüber hinaus lege ich Wert auf die Feststellung am Anfang, daß der von der AL gewählte Weg vielleicht nicht unbedingt der Weg ist, den man als korrekt und den man als rechtstaatlich in Ordnung bezeichnen kann; ich glaube aber,

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