Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9531160

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 31, 12. Juni 1986

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 31. Sitzung vom 12. Juni 1986 1747 Barthel (A) Zuerst einmal: Handlung mit „unmündigen Kindern"! - Was wird hier suggeriert? - Hier wird suggeriert, daß niedrige Beweggründe vorhanden sind, es wird suggeriert, daß gegen den Willen der Eltern gehandelt wurde - Sie nicken sogar - und daß die Kinder sich nicht wehren konnten. Wir wissen aber doch, daß die Eltern sogar den Wunsch geäußert haben, daß dies geschieht. Also können Sie doch nicht sagen, daß hier etwas gegen den Willen der Eltern gemacht wurde! [Dr. Lange (F.D.P.): Stimmt nicht!] Solange Sie mir nicht den Beweis bringen - Herr Lange, Sie sind Jurist —, daß das wirklich nicht stimmt, daß hier etwas gegen den Willen der Eltern gemacht wurde, so lange sollten Sie mit solchen Formulierungen aber sehr zurückhaltend sein. Diesen Beleg müßten Sie mir erst bringen. Das zweite: Schleppertätigkeit! Herr Lange, Sie haben in der „BZ“ — Politiker lieben die Schreisprache — nun auch noch von skandalöser Schleppertätigkeit gesprochen. Ich muß Ihnen sagen: Schleppertätigkeif ist eigentlich immer skandalös! Aber jetzt will ich Ihnen einmal sagen, worauf wir - alle Parteien - uns einmal geeinigt hatten, was wir unter Schlepper verstehen. Wir hatten nämlich darunter verstan den: Menschen, die zur persönlichen Bereicherung die Not anderer Menschen ausnutzen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich mit aller Vehemenz gegen solche Schlepper bin. Seien Sie doch mal ehrlich: Können Sie diese Definition von Schlepper wirklich den Leuten unterschieben, die das hier gemacht haben? Wenn sie das nicht können, dann vermeiden Sie diesen Begriff Schlepper! [Beifall bei der SPD und der AL - Zuruf des Abg. Lummer (CDU)] Es hat sich auch der Abgeordnete Dr. Wruck in der „BZ" dazu geäußert. Da steht unter anderem: Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt, daß Kinder zu ihren Eltern gehören. - Prima! - Und nun kommt nach einem Parenthesestrich: Wenn diese sich aber in Abschiebehaft befinden oder ihnen die Abschiebung droht, dann ist diese Aktion unverantwortlich. Was entnimmt der Leser hieraus? - Das sind Leute, die sind in Abschiebehaft, die sollen abgeschoben werden. Herr Dr. Wruck, wir haben im Ausschuß einheitlich beschlossen, daß aufgrund der Situation in Sri Lanka Tamilen nicht abgescho ben werden sollen. Wieso können Sie so was da erzählen und die Meinungsbildung in eine falsche Bahn lenken! Herr Dr, Wruck, ich will Ihnen etwas zugute halten. Da Sie sicherlich wußten, daß die Leute nicht in Abschiebehaft sind und nicht abgeschoben werden können, weil dieser Stopp besteht, kann man den Satz nämlich anders interpretieren. Sie haben am Anfang gesagt: Sie stimmen grundsätzlich dafür, daß Eltern und Kinder zusammengehören. Wenn sie sich aber in Ab schiebehaft befinden oder abgeschoben werden sollen, dann ist das was Schlimmes. Da sie sich aber dort nicht befinden, wie Sie wissen, finden Sie diese Aktion verantwortlich. Ist das richtig? - Ich danke Ihnen, Herr Dr. Wruck! Das ist wirklich sehr schön! [Dr. Wruck (CDU): Ich sage dazu nachher etwas!] — Das sind ihre Sätze, Herr Dr. Wruck, ich habe Sie nur zitiert. [Beifall bei der SPD)] Ich möchte abschließend noch einmal betonen, daß für uns der humanitäre Gesichtspunkt im Mittelpunkt steht. Wir wer den uns an der Kriminalisierungskampagne der Regierungs- (C) fraktionen nicht beteiligen. Lassen Sie mich abschließend die Hoffnung ausdrücken: Ich würde mich freuen, wenn die Eltern und ihre Kinder bald wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnten und wenn sich dort bald die Verhältnisse änderten. - Ich danken Ihnen! [Beifall bei der SPD und der AL] Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr Frau Bischoff- Pflanz. Frau Bischoff-Pflanz (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier als eine, die eine gemeine Lumperei begangen hat nach Meinung von Herrn Lumper -von Herrn Lummer. [Heiterkeit] - Von Herrn Lumper, der Versprecher gefällt mir. Ich stelle auch fest, daß der Präsident die Lumperei nicht gerügt hat. Ich stehe dazu! - Eine andere kurze Richtigstellung: Es tut mir sehr leid, Herr Lummer, daß nicht ich verurteilt worden bin, sondern Frau Kantemir. Nur das zur Kenntnisnahme für die Busblockade. Zu dem Thema, das Sie heute auf die Tagesordnung gestellt haben, wurde schon einiges richtig gesagt. Mein Eindruck dazu ist eindeutig, daß Sie es damit wieder mal nötig haben, den Wahlkampf einzuläuten und im rechten Wählerspektrum ihre Stimmen abzusahnen. Eine andere Möglichkeit gibt es überhaupt nicht, warum Sie es dann so formuliert haben! [Beifall bei der AL - Abg. Vetter (CDU): Quatsch!] Sie selber sollten alle etwas mehr Zeitung lesen - wäre eine gute Empfehlung! -, weil gerade in den letzten Tagen über die Situation in Colombo und bei den Tamilen einiges, Gott sei Dank, zu lesen war. „Bomben auf Tamilen!“ „Massen flucht in Sri Lanka“ und so weiter! Die Situation dort - das wissen Sie auch - ist nicht ganz neu - neu ist die Eskalation! Und anstatt daß Sie hier - und das sage ich wirklich allen — dankbar sind für jedes Kind, das dieser Hölle dort entronnen ist, bezeichnen Sie dies als Schleppertum. Das desavouiert sich selbst! [Beifall bei der AL und der SPD] Und gerade Sie von Ihrer Fraktion sollten sich bitte mal auch an die leidvollen Erfahrungen von deutschen Flüchtlingen erinnern, die unterwegs waren und unterwegs sein mußten, [Frau Kiele (AL): Suchdienst!] und wie Familien auseinandergerissen wurden, wie Kinder zurückgelassen werden mußten! Wie auch jüdische Kinder anderen Menschen in Obhut gegeben werden mußten! Was Sie hier betreiben, ist noch der Versuch, diese Eltern zu diskriminieren als schlechte Väter oder Mütter. Das ist unge heuerlich, und Sie sollten sich dafür schämen! [Beifall bei der AL und der SPD - Zuruf des Abg. Vetter (CDU)] Wir können uns noch vorstellen, wie es Menschen auf der Flucht geht. Ich als Politikerin - auch für diese Fraktion - stehe dazu; ich bin über diese Aktion informiert worden, daß Menschen bevollmächtigt wurden, diese Kinder zu holen. Ich finde es richtig, ich danke diesen Menschen dafür, daß sie dies getan haben. Ich bin nach Sri Lanka geflogen, um bei Schwierigkeiten zu helfen. Das war richtig! Und um mich über

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.