Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9531160

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 31, 12. Juni 1986

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 31. Sitzung vom 12. Juni 1986 1732 Behrendt (A) der nicht sonderlich originellen Idee einer „Stimmgabellö sung“ für den Oberflächenverkehr aufwartet, sondern hier ist der Senat und sind die Regierungsfraktionen aufgerufen, eindeutig Stellung zu beziehen, wie sie die Funktion dieses wichtigen Bereiches definieren. Und damit verbunden ist letztlich auch eine Aussage darüber, und die haben wir bisher vermissen müssen, inwieweit der Senat bereit ist, von der anachronistischen Vorstellung Abstand zu nehmen, die erst die desolate Situation in diesem Bereich bewirkt hat, daß nämlich West-Berlin weiterhin Teil einer gesamtdeutschen Hauptstadt im Wartestand ist. Und vor dieser Aufgabe drücken Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, und drückt sich der Senat herum, hier nämlich eindeutig Stellung zu beziehen. [Beifall bei der SPD] Die ganze Hilflosigkeit wurde auch dadurch deutlich, daß der zuständige Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz zwar im Ausschuß das Wettbewerbsergebnis vortrug, aber nicht in der Lage war, deutlich zu machen, welche Konsequen zen der Senat daraus zieht. Deshalb sind wir der Auffassung, daß dies ein Thema ist, welches heute zur Sprache gebracht werden muß. Hier muß endlich Farbe bekannt werden, hier kann man sich nicht weiter um eine Aussage herumdrücken! [Beifall bei der SPD] Stellv. Präsident Longolius; Jetzt hat die Kollegin Künast das Wort. Frau Künast (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der etwas komischen Situation, hier die Möglichkeit zu haben, für unseren Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zu sprechen und das zu begründen, obwohl wir gar nicht der Ansicht sind — im Verhältnis zu dem (B) Thema, das die CDU eigentlich meint —, daß unser Antrag aktueller ist. Ich will mich deshalb beschränken, ein Wort zur Abgrenzung zu sagen. Wir sind der CDU eigentlich dankbar, daß sie dieses Thema heute an so poinierter Stelle auf die Tagesordnung setzt. Heute gibt es eine Fernsehübertragung, das war beim Thema Tschernobyl nicht möglich. Deshalb sind wir von unserer Seite aus eigentlich verpflichtet, der CDU dankbar zu sein, daß sie uns die Möglichkeit gibt, vor laufender Fernsehkamera zu diesem Thema zu reden. Was es uns aber unmöglich macht, unseren eigenen Antrag zurückzuziehen und Ihrem zuzustimmen, obwohl auch wir gern über dieses Thema sprechen würden, ist Ihre Wortwahl. Ich möchte doch daran erinnern, daß in diesem Haus in der Vergangenheit immer wieder versucht wurde, gerade von der CDU oft an uns herangetragen, die Themen neutral zu formulieren, damit auch die andere Fraktion die Möglichkeit hat, dem aktuellen Thema zuzustimmen. [Wagner, Horst (SPD): Na, wenn Ihr keine anderen Sorgen habt!] Hier ist aber etwas ganz anderes der Fall. Sie haben zum (C) einen den Begriff der „Schleppertätigkeit" aufgenommen. Der ist doch mindestens als Unverschämtheit zu bezeichnen! [Beifall bei der AL und der SPD] Niemand von Ihnen wird ernsthaft meinen, daß wir uns daran eine goldene Nase verdienen. Da schauen Sie doch lieber mal in Ihre eigenen Reihen. Schmitz! - sage ich nur. [Beifall bei der AL und der SPD] Der andere Punkt ist: Sie reden in diesem Antrag von „unmündigen Kindern“. Doppelt gemoppelt hält besser, Kin der sind immer unmündig! Das werden die Juristen in Ihrer Fraktion wissen, aber darauf kommt es wohl gar nicht an. Was Sie mit den Begriffen „Schleppertätigkeit“ und „unmündige Kinder“ wollen, ist nichts anderes, als Hetze, Hetze, wirklich nichts anderes als Hetze zu betreiben! Deshalb können wir Ihnen nicht zustimmen. [Beifall bei der AL und der SPD] Stellv. Präsident Longolius; Kollege Rasch hat das Wort. | Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich haben die Überschriften einen gewissen prägenden Charakter, das ist selbstverständlich, aber deswegen wird man die Argumente für und wider in dieser Aktuellen Stunde vortragen dürfen. Und ich glaube, es ist wirklich ein Thema, das dieses Parlament insgesamt betrifft, wie das Asylrecht und die Asylpolitik in Zukunft weiterhin behandelt wird und wo der Konsens bzw. der Dissens liegt. Insofern unterstützen wir diese Aktuelle Stunde. Wir werden das Thema hoffentlich sehr sorgfältig debattieren. Der Antrag der SPD ist nun wahrlich abwegig, und zwar W schon deswegen, weil die Festlegung von politischen Vorga ben für die Planung des Zentralen Bereichs nicht das Thema einer Aktuellen Stunde sein kann. Daß darüber in den parla mentarischen Gremien diskutiert werden muß, ist selbstver ständlich. Aberdas nun im Rahmen einer Aktuellen Stunde tun zu wollen, ist nun wahrlich unsinnig! Wir werden das in den Parlamentsausschüssen beraten müssen, gegebenenfalls auf Grund der vorliegenden Anträge. Aber das ist nun wirklich eine vordergründige Diskussion. Lassen Sie uns das im Parlament in aller Ruhe beraten. - Vielen Dank! [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] j Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren, wir kommen nur zur Abstimmung. Ich stelle zunächst den CDU/F.D.P.-Antrag zur Abstimmung. Wer der Meinung ist, daß dieses Thema in der Aktuellen Stunde behandelt werden soll, der möge dies jetzt bitte anzeigen. - Dankeschön! Das ist die Mehrheit des Hauses. Damit sind die anderen Anträge als erledigt anzusehen, und das Thema der Aktuellen Stunde steht fest.

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