Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 30. Sitzung vom 29. Mai 1986 1722 (A) Frau Kiele (AL): Dazu müssen wir etwas sagen, weil uns angehängt wird, daß die AL sich zu einem solch ökologisch bedeutenden Antrag negativ verhält. Deshalb muß diese Haltung deutlich begründet werden. [Beifall bei der AL] Freiwilliges ökologisches Jahr: Zwei Aspekte an der ganzen Geschichte, der eine - ökologische - entspricht dem sozialen im freiwilligen sozialen Jahr. Der jugendpolitische auf der anderen Seite, dafür steht freiwillig und gemeinnützig. Als erstes zum ökologischen Aspekt: Dazu sagt der Antrag konkret nichts aus. Schauen Sie ihn sich einmal an, er ist unklar, lapidar und fordert nur einen Berichtsauftrag zu dieser Geschichte. Herr Liepelt sagt allerdings vor der Presse folgendes Beispiel: Es ginge nicht um das Fegen von Laub, es ginge auch nicht um das Aufheben von Büchsen, sondern um etwas Anspruchsvolleres: Mithilfe bei wissenschaftlichen Un tersuchungen zu ökologischen Fragen und Biotoppflege. Nun ist nicht gleich alles ökologisch, was sich ökologisch nennt. Dabei gäbe es in diesem Sinne ungeheuer viel zu tun. Ich erinnere einmal an die Aktion „Grüne Mülltonne“. Dafür müßte zunächst das Abfallgesetz geändert werden, damit nicht Recycling Priorität hat, sondern Abfallvermeidung, aber das nur nebenbei. Auf der anderen Seite müßte es-zweitens-den Haushalten ermöglicht werden, den organischen Müll von anderem zu trennen, die Kompostierung anzuregen und erst den Rest zu recyclen: also ein wichtiger ökologischer Ansatz. Es gibt sogar in diesem Bereich einen neuen Beruf, die der sog. Entsorger. Aber nur sechs Lehrstellen stehen jährlich bereit, und darum bewerben sich jetzt schon 200 Jugendliche jährlich. Es ist also eine Nachfrage nach ökologischen Berufen da. Die könnte man auch in anderen Bereichen ansiedeln, zum Beispiel bei (B) der Hofbegrünung, beim Wasserbau, bei der Dachbegrünung, beim Baumschutz. [Klinski (AL): Bei der Straßenbegrünung!] Wir fliegen da aber Fachleute ein, weil wir in diesen Bereichen überhaupt keine Fachleute zur Verfügung haben. Bevor wir also ein freiwilliges ökologisches Jahr einführen, sollten wir die Arbeitsfelder schaffen, in denen die Leute eingesetzt werden können. Dann könnte man dort auch Ausbildungsgänge ansiedeln. Ich weiß nicht, wie Herr Liepelt und die CDU-Fraktion sich das vorstellen, die 500 Plätze für Jugendliche unter Anleitung von Fachleuten, die es in der erforderlichen Zahl überhaupt nicht gibt, zur Verfügung zu stellen und die Jugendlichen einzusetzen. Mit anderen Wor ten, ich befürchte, es bleibt dann doch beim Fegen des Laubes. Nun zum jugendpolitischen Aspekt; 1. zum Anspruch, Ju gendliche für den Naturschutz motivieren zu wollen. Ohne eine fachmännische Anleitung und ohne wirklich sinnvolle Aufgaben in diesen Arbeitsfeldern, für die Jugendliche inter essiert werden sollen, ohne Chance für einen späteren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz -, das besteht wenigstens noch beim freiwilligen sozialen Jahr-, ohne all das will man Jugendliche motivieren! Ich glaube, die Initiatoren wissen nicht, was Motivation ist. Es muß auch gleich mit Kunstmotiva tion nachgeholfen werden, indem ein Bonus für die spätere Studienplatzvergabe und eine Verkürzung von Ausbildungs gängen versprochen wird. Das ist alles in allem eine sehr komische Freiwilligkeit, die da das freiwillige ökologische Jahr auszeichnet. 2. Es gibt auch noch in einem anderen Sinne eine komische Freiwilligkeit. Welcher Jugendliche wird sich wohl um eine Tätigkeit bewerben, die mit einem Taschengeld honoriert wird, das weit unter dem BAföG-Salz liegt, so daß sich kein Jugendlicher aus seinem Elternhaus verselbständigen kann? Das werden wahrscheinlich nicht die sein, die einen sicheren Studienplatz bekommen, auch nicht die, die einen sicheren Ausbildungsplatz haben, sondern eben wieder die, die ohne Perspektive sind. Mit diesem freiwilligen ökologischen Jahr haben wir jetzt eine fünfte Kategorie von Arbeitsplätzen für Jugendliche: Einerseits oben an der Spitze, aber immer rarer werdend, die festen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darunter angesiedelt die ABM-Kräfte. - Übrigens, Außenarbeiten in den Gartenbau- und Forstämtern, die auch zu den ökologi schen Arbeitsfeldern zählen: Da gibt es zu 80% ABM-Kräfte, keine Fachkräfte. Und die sollen dann noch die Jugendlichen anleilen! - Darunter gibt es noch die vielen berufsvorbereiten den Maßnahmen, die ohne Chance sind, für Jugendliche. Dann noch eine Etage tiefer die Sozialhilfeemptänger, die nach §19 BSHG zu zusätzlichen gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Zu der fünften Kategorie zählen dann endlich die Jugendlichen, die beim freiwilligen sozialen und demnächst auch freiwilligen ökologischen Jahr ihre Zeit verbringen. Ganz freiwillig! Die CDU will sich mit diesem Antrag als problembewußte Pionierin in Sachen Ökologie verkaufen, allerdings zum Nulltarif. Aber diese Art von Umweltschutz ist nicht mehr als eine Seifenblase. Deswegen werden wir diesen Antrag ableh nen. Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Wer dem CDU-Antrag Drucksache 10/661 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Stimmenthal tungen? - Das erste war die Mehrheit. Das ist dann so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17, Drucksache 10/775: BeschluBempfehlung des Ausschusses für Bundesan gelegenheiten und Gesamtberliner Fragen zum Antrag der Fraktion der SPD über Städtepartnerschaft mit Hiroshima, Drucksache 10/683 Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meisner. Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon einmal über einen ähnlichen Antrag, der auf das Städtebündnis gezielt hat, im Juni 1985 im Abgeordnetenhaus abgestimmt. Damals war ein Gegenargu ment gegen das Städtebündnis die grundsätzliche Ablehnung von Städtepartnerschaften. Berlin, so hieß es, habe außer mit Los Angeles überhaupt keine Städtepartnerschaften. Inzwi schen hat der Senat seine Auffassung zu Städtepartnerschaf ten geändert. Der Senat hat einen Bericht des Regierenden Bürgermeisters zur Kenntnis genommen, der inzwischen dem Rat der Bürgermeister zugeleitet wurde, wonach auch für die gesamte Stadt Berlin (West) Städtepartnerschaften zu ermög lichen seien. Wenn das Prinzip gelten soll, daß Städtepartnerschaften möglich sein sollen, dann muß man wohl, wenn man in Berlin wohnt, zuerst an Hiroshima denken. Im Ausschuß für Bundes angelegenheiten und Gesamtberliner Fragen wurde ein Ge genargument vorgetragen, das hieß: Berlin sollte nur mit ganz großen Städten, mit Metropolen Städtepartnerschaften haben. Wir halten dies gerade in bezug aut Hiroshima für kein gutes Gegenargument. Berlin befindet sich in einer historischen Schicksalsgemeinschaft mit dieser Stadt; die erste Atombom be wurde in den Vereinigten Staaten gebaut, wurde entwickelt als eine kriegsentscheidende Waffe. Sie wurde entwickelt für den Einsatz in Deutschland, für den Einsatz in Berlin. Sie wurde nicht rechtzeitig fertig; zur Beendigung des Zweiten

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