Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 30. Sitzung vom 29. Mai 1986 1702 Jewarowski (A) westfälischen Grünen stehen, die dort die Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gefordert haben? [Frau Künast (AL): Komma, wenn keine Gewalt im Spiele ist!] Frau Kiele (AL): Ich möchte dabei auf eine spätere Möglich keit verweisen, diese Frage zu diskutieren, weil ich den sexuellen Mißbrauch von Kindern ausdrücklich bei dieser Geschichte heraushalten möchte. Der ist sowohl innerfamiliär wie auch gesellschaftlich ganz anders begründet. Wir werden dazu einen Antrag einbringen und sind dann gerne bereit, darüber etwas differenzierter zu diskutieren. Sie wollen mich jetzt doch hier, so glaube ich, nur vorführen! Dann kommen da noch die Verluste an verwandtschaftli cher, nachbarschaftlicher Hilfe hinzu, die Isolation der Fami lie. Und auch diese Verluste solcher Hilfen gelten ganz allgemein für alle Familien. Hinzu kommt als drittes der Alltagsstreß. Man braucht sich nur einmal vorzustellen, wie es ist, wenn man mit Kindern eine Wohnung sucht: Ein Spießru tenlauf ist das. Und findet man schließlich eine, ist das Kinderzimmer eine bessere Besenkammer. Spiel- und Sport stätten fehlen - eben war davon wieder die Rede. Die Kinder werden häufiger krank, eine starke Belastung für die Eltern. Und wie teuer ist alles, was Kinder brauchen! Insofern sind Kinder eine Belastung. Hier und heute sind sie dies leider für viele. Und dann müssen die Eltern auch noch um die Zukunft ihrer Kinder Angst haben, weil sie nämlich gar nicht wissen, wie die aussehen wird. Alle diese Faktoren verschärfen sich in den sozial benachteiligten Familien, und es ist also kein Wunder, daß Kindesmißhandlungen und -Vernachlässigungen statistisch häufiger in diesen Familien Vorkommen, ausge nommen der sexuelle Mißbrauch, der quer durch alle Schich- (B) ten vorzufinden ist. Aber darüber sprechen wir dann später. Und das alles auf dem Hintergrund eines normativen Familienbildes und der hohen Erwartung der Eltern an ihre Kinder, die auch noch dazu gehört. Da werden Familienkon flikte natürlich verborgen gehalten vor Außenstehenden, man genügt ja halt nicht dem Ideal. Und gerade die Kinder, die den hohen Erwartungen nicht entsprechen, nämlich möglicher weise Frühgeburtenkinder und Kinder mit Mißbildungen, sind besonders Opfer von Mißhandlungen. Im Alltagsverständnis sieht das ganze Problem etwas einfacher aus. Da ist Kindesmißhandlung eine Gewalthand lung eines stärkeren Täters gegenüber einem schwächeren Opfer. Und entsprechend sind dann die spontanen Reaktio nen: der Täter soll bestraft und verurteilt, das Opfer getröstet und gepflegt werden. Vorsichtiger drücken sich dann schon Experten aus, die reden von einem Beziehungskonflikt zwi schen Ungleichen. Entsprechend wird im Sinne einer Verän derung der Beziehungsstruktur Erziehungsberatung für die Eltern als Hilfen zur Bewußtseinsveränderung mit der Hoff nung auf ein darüber zu veränderndes Handeln vorgeschla gen. - Bewußtseinsveränderung! Im selben Sinne dann auch Bewußtseinsveränderung bei den Helfern über Fortbildung und schließlich erst am Schluß die mögliche Herausnahme des Kindes aus der Familie, wenn all diese Dinge nicht helfen. Sicher ist das schon ein Fortschritt gegenüber den täterfi xierten Ansätzen. Und fortschrittlich in dieser Abgrenzung zu täterfixierten Ansätzen wird sicher auch unsere Senatorin argumentieren. Sogar die geschlechtsspezifische Hierarchie in der Familie beklagt Frau Schmalz-Jacobsen, nennt sie als eine der Ursachen für Gewalt zwischen den Geschlechtern. Aber wie sie zu verändern ist, weiß sie nicht. Per Appell mit Sicherheit nicht. Wenn die beratend unterstützenden Mittel, von denen ich eben sprach, die am Bewußtseinsveränderungsprozeß an knüpfen, nicht ausreichen, dann sind nämlich sowohl die Politikerin als auch die Berater und Fortbildner plötzlich (C) hilflos: hilflose Helfer. Dann heißt es sogar manchmal, daß der Einflußnahme auf Menschen eben Grenzen gesetzt seien. Im schlimmsten Fall ist sogar wieder von unbeherrschbaren Trieben die Rede, die gewalttätig ausbrechen können. Oder aber von ohnmächtiger Gewalt, einem Begriff, der das subjek tive Gefühl des Ausgeliefertseins beim Täter sicherlich ganz gut charakterisiert und deshalb zur Begründung eines nicht kriminalisierenden, nicht strafenden, sondern - wie das Kinderschutzzentrum fordert - verstehend unterstützenden Reagierens auf den Täter geeignet ist. Aber ohnmächtige Gewalt ist kein Begriff, der zur Charakterisierung der objekti ven gesellschaftlichen Verhältnisse geeignet wäre, die der Nährboden der Gewalt sind. Die Gesellschaft muß sich zwischenmenschlicher Gewalt gegenüber nämlich nicht ohnmächtig fühlen, Sie hat die Möglichkeit, Bedingungen herzustellen, bei denen Menschen weniger häufig an die Grenzen ihrer subjektiven Belastbarkeit kommen, Bedingungen, die die Zuspitzung zum Konflikt verhindern können. Nicht besonders originell, könnte man hier einwenden, weil Sozialarbeiter-schließlich vertraut mit den Verhältnissen - oft so argumentieren und auf Wohnver hältnisse, die Arbeitslosigkeit und Alkoholismus hinweisen, wie auch auf fehlende Kita-Plätze. Dem wird dann meistens zugestimmt, möglicherweise auch zusätzliche Unterstützung gewährt. Da fällt dann die Antwort der Senatorin vom 6. Mai auf eine Anfrage schon ungeschickt offen aus. Sie sagt: Der Senat verkennt durchaus nicht die seelischen und wirtschaftlichen Probleme, die für Familien mit Arbeits losigkeit - besonders bei längerer Dauer - verbunden sind. Er hält besondere Maßnahmen für diesen Personen kreis jedoch nicht für erforderlich. Und nun verweist sie: Er ist dagegen bemüht, Kindern und Elfern durch die ^ Ermunterung zur Inanspruchnahme der breiten Ange botspalette der Familien- und Jugendhilfe usw. In der Regel werden aber nicht von der Senatorin, sondern vom sogenannten Alltagsverstand Zweifel an der grundsätzli chen Bedeutung materieller Bedingung geäußert, frei nach dem Motto: Es wird schließlich nicht jeder arbeitslose Vater gewalttätig, und auch nicht jede alleinerziehende Mutter vernachlässigt ihr Baby. Irgend etwas kommt dann noch hinzu. Präsident Rebsch; Ich bitte nunmehr den Schlußsatz zu sprechen, die Redezeit ist vorbei. Frau Kiele (AL): Und dieses Denkmuster ist gefährlich, weil es die materiellen Bedingungen für Familienleben bagatelli siert, Weil es eben nicht der einzige Zugang zum Erklären der Kindesmißhandlung ist, wird er eben bagatellisiert. Ich möchte jetzt kurz noch zwei, drei — Präsident Rebsch: Nein, das möchten Sie nicht mehr, die Redezeit ist vorbei! Frau Kiele (AL): Ich möchte es zwar, aber wenn die Redezeit beendet ist, kann ich es nicht mehr. Präsident Rebsch; Zur Beantwortung nunmehr Frau Senato rin Schmalz-Jacobsen! Frau Schmalz-Jacobsen, Senatorin für Jugend und Familie: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens des Senats von Berlin beantworte ich die Große

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