Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 19. Sitzung vom 16. Januar 1986 1019 Sen Vetter schon vor meiner Zeit als Senator, als Abgeordneter dieses Be zirks, unzählige Gespräche mit den Anwohnern dieser Gegend geführt. Ich muß sagen, selbstverständlich hat der Erhalt der Hei- ligenseer Felder die volle Zustimmung nicht nur der Bevölkerung dort am Platze, sondern auch im weiteren Sinne gefunden. Aber auch die Planung der Bundesfernstraße mit den notwendigen Ersatzmaßnahmen ist weitgehend über Jahre hinaus mit den Be wohnern diskutiert worden und befindet sich in voller Überein stimmung mit den Wünschen der dortigen Anwohner. Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete Edel. Edel (SPD); Herr Senator! Teilen Sie meine Auffassung, daß so, wie das in der Planung der Bundesfernstraße als Ausgleichs maßnahme vorgesehen war, der naturnahe Ausbau von Gräben und Pfuhlen - hier der naturnahe Ausbau des Packereigrabens - eben deshalb keine Ausgleichsmaßmahme ist, weil dieser Aus bau landesweit ohnehin vorgesehen war? Es hat also keinen Sinn, ohnehin vorgesehene landschaftspflegerische Maßnah men als Ausgleichsmaßnahme für einen Autobahnbau heranzu ziehen. Da müßten dann zusätzliche Maßnahmen erfolgen. In diesem Fall war das eben nicht der Fall. Präsident Rebsch: Herr Senator! Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz; Herr Abgeordneter! Es kommt doch nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt welche Maßnahmen schon in Erwägung gezogen wor den sind. Es kommt doch darauf an, wie ich ausgeführt habe, daß die Bilanz wiederhergestellt wird und erhalten bleibt. Und hier handelt es sich um ein Gebiet, das auch im Bezirk liegt und doch in einem relativ engen Zusammenhang mit dem Naturhaus halt dieses Bereiches steht. Ich teile Ihre Meinung nicht, daß das nicht als Ausgleichsmaßnahme angesehen werden kann. Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeord neter Meisner! Dr. Meisner (SPD): Herr Senator! Erstens: Meinen Sie nicht auch, daß es für abgeholzten Wald keine Ausgleichsmaßnahme im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz ist, wenn in einem anderen Stadtteil oder auch im gleichen Bezirk eine Verkehrsberuhi gungsmaßnahme stattfindet? Und zweitens: Meinen Sie nicht auch, daß es für ein Stück ab geholzten Wald keine Ausgleichsmaßnahme ist, wenn ein anderes Stück Wald, das nur noch nicht im Flächennutzungs plan dargstellt ist, in Zukunft planmäßig als Wald behandelt wird? [Beifall bei der AL] Präsident Rebsch: Herr Senator Vetter! Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz; Herr Abgeordneter Dr. Meisner, wenn Sie von Verkehrsberuhi gung in einem ganz anderen Bereich von Berlin sprechen und das in Verbindung setzen - so hat Ihre Frage geklungen -, dann bin ich sehr wohl der Meinung, daß das keine Ausgleichsmaß nahme ist; Verkehrsberuhigung in Zehlendorf würde ich nicht als Ausgleichsmaßnahme für eine Bundesfernstraße in Heiligensee ansehen. Aber hier geht es um konkrete Vorhaben im Bereich, die zwar nicht im direkten räumlichen Zusammenhang stehen, aber doch im indirekten Bereich, was Sie schon daraus ersehen können, [Klinski (AL): Das disqualifiziert Sie als Umweltsenator, Herr Vetter!] daß sich alle Ersatzmaßnahmen im Raum Reinickendorf und auch im näheren Zusammenhang mit Heiligensee befinden. Es ist - das habe ich im ersten Teil meiner Antwort an den (C) Abgeordneten Müller deutlich gemacht - auch gar nicht gesetz lich vorgesehen, daß ein Baum durch einen Baum ersetzt wer den muß, damit die Bilanz ausgeglichen ist. Vielmehr muß das Verhältnis mit landschaftspflegerischen Maßnahmen wiederher gestellt werden. [Klinski (AL): Was hat denn Verkehrsberuhigung mit landschaftspflegerischen Maßnahmen zu tun!] Dies haben wir damals beim Teltowkanal vollziehen müssen, ohne daß eine Maßnahme ergriffen wurde, die die Beeinträchti gung ihrer Art nach ersetzte. Aber auch bei diesen Ausgleichs maßnahmen hier werden Bäume und eine ganz erhebliche An zahl von Sträuchern ersetzt und vor allem die Wiedergewinnung von Biotopen betrieben, die für die Landschaftspflege von enor mer Bedeutung sind, weil damit die Rückkehrmöglichkeit für Tier arten geschaffen wird, die in Berlin gefährdet sind. Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Nächste Zusatzfrage - Frau Preisler-Holl! Frau Preisler-Holl (AL): Nachdem sich alle vorhergehenden Fragen auf die Ausgleichsregelung reduziert haben, möchte ich den Senat fragen, ob er bereit ist, endlich auch einmal die Ein griffsuntersagung anzuwenden, die nach dem Berliner Natur schutzgesetz durchaus gegeben ist. Ich denke da insbesondere an die Autobahn, an die Flächen im Diplomatenviertel oder an den Hotelkomplex auf dem Lützowplatz. Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Herr Senator Vetter! Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: Frau Abgeordnete Preisler-Holl, ich habe Ihren ersten Salz aku stisch nicht verstanden. Könnten Sie ihn wiederholen? (D) Frau Preisler-Holl (AL): Herr Vetter, ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit sind, im Senat endlich einmal von der Möglichkeit der Eingriffsuntersagung nach dem Berliner Naturschutzgesetz Ge brauch zu machen, indem entschieden wird, daß die Belange des Naturschutzes überwiegen und deswegen eine Baumaß nahme nicht durchgeführt werden kann? Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte sehr, Herr Senator! Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: Frau Abgeordnete Preisler-Holl, Sie gehen hier von falschen Vor aussetzungen aus. Es ist meine Aufgabe - und diese Pflicht er fülle ich -, daß alle Maßnahmen im Sinne des Naturschutzes und zur Erhaltung der Landschaft ergriffen werden. Die Prämisse, von der Sie ausgehen, ist geprüft worden und hat sich als falsch er wiesen - gerade bei den zwei bezeichneten Stellen. Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter Tolksdorf! Dr. Tolksdorf (F.D.P.): Herr Senator! Sie hatten dankenswer terweise eine Ausgleichsmaßnahme angeführt, nämlich die Ent widmung und Entsiegelung eines Teils des Hermsdorfer Dam mes. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, ob Sie sich als Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz weiterhin dafür einsetzen, daß auch in bezug auf die parallel zum Straßenneubau führende Ruppiner Chaussee etwas Ähnliches vorgenommen wird. Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator! Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz; Herr Abgeordneter Tolksdorf, Sie wissen, daß ich immer die Vor stellung hatte, daß dies möglich wäre, daß hier aber Einsprüche

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