Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 22. Sitzung vom 13. Februar 1986 Tietze Bei dieser Sachlage fehlt uns der Anknüpfungspunkt zu dem, was ich vorhin gesagt habe, den Rechtsfrieden wiederherzustel len. [Zurufe von der AL] - Frau Kollegin Künast, ich brauche bei dieser Sachlage nicht einmal die Unmäßigkeit zu geißeln, die auch der Kollege Dr. Gerl hervorgehoben hat. Ihr Diskurs durch das Strafrecht, der nun wirklich kaum noch etwas übrigläßt, ist in der Tat beachtenswert. Es gibt kaum noch einen Straftatbestand, von dem Sie der Mei nung sind, er hätte in dieser Zeit nicht auf Nachsicht stoßen müs sen. Das macht doch deutlich, daß Sie in der Tendenz [Zuruf von der AL] - Parteispenden in dieser Zeit sind meines Erachtens nicht vor gekommen; ich hätte mich natürlich sehr darüber gefreut, doch daran kann ich mich nicht erinnern. Wir sind der Meinung, daß unter diesen Umständen auch ein Eingehen auf diese Kompetenzfrage gar nicht erforderlich ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Selbst wenn wir es könnten, würden wir es nicht wollen! Das schließt natürlich nicht aus - und das ist ein Punkt, der letzten Endes sich vielleicht dem anschließt, was Kol lege Dr. Gerl vorgetragen hat -, daß die Staatsanwaltschaft das macht, was sie kraft Gesetzes zu tun verpflichtet ist, nämlich zu prüfen, ob im Einzelfall schuldangemessen eine Einstellung vor zunehmen ist. Die Staatsanwaltschaft tut das. Es mag sein, daß sie im Tempo nicht den Anforderungen genügt, wie wir es viel leicht erwarten, aber sie tut es. Ich bin nicht bereit, im einzelnen darauf einzugehen, ob der Katalog, der dort zugrunde gelegt wird, allumfassend ist; das ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir sollten uns nicht in die Geschäfte der Staatsanwaltschaft ein- mischen. Wir meinen, daß im Einzelfall schuldangemessen ein gestellt werden soll, und im übrigen muß das, was strafrechtlich zu verfolgen ist, auch strafrechtlich gesühnt werden. Der Bürger kann sich aut zweierlei verlassen: Wenn in Zeiten dieser Art Übergriffe stattfinden, dann muß er wissen, daß die Ordnungskräfte dem nachgehen und daß die Gerichte das, was aufgegriffen worden ist, auch verurteilen mit der Folge, [Frau Bischoff-Pflanz (AL): Gegen Übergriffe der Ordnungskräfte können Sie auch mal was sagen!] daß dieses Unrecht gesühnt wird. [Beifall bei der CDU] Stellv. Präsident Longolius: Jetzt hat die Kollegin Ahme das Wort. Frau Ahme (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tietze, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie hier offen geäußert haben, daß Sie das nicht wollen. Es hätte mich auch wirklich gewundert, wenn Sie das wollten. Wenn Sie das wollten, würden Sie ja im Grunde eingestehen, daß Ihre Politik seit 1981 die falsche gewesen ist. Das kann man zwar anerkennen, und das kann man sich auch selber eingestehen; aber das öffentlich zu bekennen, ist natürlich eine schwierige Sache für eine Regie rungsfraktion. Wir stehen doch vor folgender Situation: Ihr einziges politi sches Kapital, was Ihnen auch jeder sozusagen abnimmt, ist - das wurde auch heute so schön gesagt - die Bereinigung Ber lins von Hausbesetzern, diese hygienische Bereinigung Berlins von Hausbesetzern. Das haben Sie kleingekriegt, das haben Sie kaputtgemacht, diese Leute haben Sie kriminalisiert; die sitzen entweder hinter Gittern oder aber sie sind verurteilt worden zu Geldstrafen und haben in ihrem weiteren beruflichen Werde gang Schwierigkeiten. Diese Leute haben Sie kleingekriegt! Wir haben Ihnen damals immer gesagt: Wenn Sie die Hausbesetzer beseitigen, dann haben Sie noch längst nicht das beseitigt, was die Wurzel des Übels ist. [Beifall bei der AL] Genau mit diesem Übel haben Sie doch jetzt zu kämpfen. Was haben denn die Besetzer zum Beispiel im Wedding gemacht? Die haben aufgeschrieben, um welche Verstrickungen es sich handelt. Wer kam da vor? Mewes, Oldenburg; Schmidt-Salz mann hat damals schon eine Rolle gespielt, und zwar in Sachen Brandstiftung. Hasso von Werder, all diese Leute, mit denen Sie heute wieder zu tun haben, über die Sie sich ärgern - „ärgerlich“ hat der Regierende Bürgermeister gesagt -, über die Sie sich heute ärgern, daß die Ihr politisches Kapital, das Sie sich durch die Beseitigung der Hausbesetzer angeschafft haben, kaputt- machen. Über diese Leute ärgern Sie sich; aber genau diese Leute wurden damals benannt; die Zusammenhänge wurden benannt, die Sanierungspolitik wurde in ihren Zusammenhängen benannt. Die Konsequenzen waren völlig falsch, und insofern brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern, daß Sie von der Lawine, die Sie damals genau hätten absehen können, wenn Sie ganz genau nachgedacht hätten, schon damals hätten wissen können, Ein Satz zum Schluß der Debatte: Wenn ich Bundesverdienst kreuze verleihen würde, würde ich zunächst dem Herrn Linde mann ein Bundesverdienstkreuz verleihen für seine Aussagen in der „Morgenpost“, und weiterhin würde ich ein Bundesverdienst kreuz verleihen den Hausbesetzern, die mit ihren Aufdeckungen und mit ihrer Politik genau das Richtige gemacht haben. [Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie gen nicht vor. Ich schließe daher die Einzelberatung und ver binde die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, das Gesetz abzulehnen. Wir stimmen aber, um das noch einmal zu sagen, über das Gesetz selbst ab. Wenn Sie also dem Gesetz über Straffreiheit, Drucksache 10/362, zustimmen möchten, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf ifd. Nr. 3, Drucksache 10/535: II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über Gesetz zur Änderung des Berliner Straßen gesetzes, Drucksache 10/261, gemäß Beschluß empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Be triebe vom 21. Januar 1986 Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 10/261. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstim mungen mit der Schlußabstimmung, Der Ausschuß empfiehlt die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz zur Änderung des Berli ner Straßengesetzes, Drucksache 10/261, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegen probe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe auf Ifd. Nr. 4, Drucksache 10/551: II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über Gesetz zur Änderung des Vierten Wohnungs baubürgschaftsgesetzes, Drucksache 10/502, gemäß Beschlußempfehlung des Hauptausschus ses vom 5. Februar 1986 Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 10/502. Wortmeldungen liegen nicht vor.

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