Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1985

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9603718

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 14, 28. November 1985

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 14. Sitzung vom 28. November 198S 747 Stuft - Also, ich würde sagen, lieber eine Stichwortliste als einen so enorm „inhaltsreichen“ Beitrag, wir wir ihn eben von Herrn Palm gehört haben. [Beifall bei der SPD und der AL] Ich glaube, wir haben allen Grund, sehr ernsthaft über diesen Antrag der Fraktion der Alternativen Liste zu reden, der die Ver hinderung der Teilnahme der Republik Südafrika an der ITB 1986 zum Ziel hat. Denn wir alle wissen; Rassismus gibt es in vielen Staaten der Welt. Doch die Institutionalisierung des Rasssismus in der südafrikanischen Apartheid-Politik ist auf diesem Gebiet der Verletzung der Menschenrechte eine der größten Herausforderungen an die gesamte Menschheit. Wir brauchen auch und vielleicht gerade in Berlin eine Politik, die der Welt zeigt, daß wir uns mit aller Kraft für die Bekämpfung der Rassendiskriminierung engagieren. Gerade von Berlin sollte ein solches Signal ausgehen. Denn unsere eigene Geschichte ge bietet es, meine Damen und Herren, Politik und Moral zu versöhnen. Wir alle wissen: Es gibt Menschenrechtsverletzun gen an vielen Orten der Welt. Wir kennen die täglichen Nach richten des Schreckens aus Südafrika. Wir wissen aber auch von den Menschenrechtsverletzungen in den Staaten Osteuro pas und in der Sowjetunion. [Zuruf von der CDU: Na und? - Sen Pieroth: Wollen Sie alle ausladen?] Nun werden viele sagen: Dann hätten wir auch diese Staaten von der Teilnahme hier auszuschließen. [Simon (CDU): Das ist doch konsequent!] Doch wer das sagt - das halten Sie für konsequent! -, der hat nichts verstanden von der Logik der Entspannungspolitik. [Gelächter bei der CDU - Simon (CDU): Da müssen Sie ja selber lachen I] - Sie stellen sich hier ein hervorragendes Zeugnis aus! - Men schenrechtspolitik im Ost-West-Verhältnis läßt sich nur in einem Klima der Kooperation und nicht in einem Klima der Konfronta tion sinnvoll verwirklichen. [Simon (CDU): Mannomannomannomann!] - Also wenn sie das hier mit einer Bierhalle verwechseln, ist das Ihr Problem. [Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Nein, wir nicht!] Entspannung ist Voraussetzung und Grundlage für Menschen rechtspolitik gegenüber dem Osten. Nichts, gar nichts wäre für die Menschen erreicht worden mit einer Politik der moralischen Ächtung. [Simon (CDU): Ach, bei dem einen wollen Sie es und bei dem anderen nicht? Hören Sie doch bloß auf mit dem Blödsinn!] - Könnten Sie noch eine Minute oder zwei zuhören? [Simon (CDU); Bei dem Blödsinn fällt das schwer!] Vielleicht können Sie sogar etwas lernen, obwohl ich das bei Ihnen bezweifle. - Wir können aber nicht überzeugend für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber dem Osten eintre- ten, wenn wir dort, wo wir Einfluß nehmen können - und Süd afrika gehört gewiß dazu -, Menschenrechtsverletzungen ohne angemessene Gegenmaßnahmen hinnehmen. [Beifall bei der SPD und der AL] Meine Damen und Herren von der Union, hier geht es um die Glaubwürdigkeit westlicher Werte, das sollte auch für Sie etwas zählen! [Beifall bei der SPD und der AL] Und vergessen Sie nicht ganz die Werte der Politik. [Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)] - Ach, Herr Buwitt, sie sind ja nur der Offizielle hier. Fragen Sie doch Herrn Landowsky, ob Sie Zwischenrufen dürfen. - Die Werte der Politik müssen den Werten der Gesellschaft entspre- (C) chen. Gegenüber den Staaten des Ostblocks ist die Akzeptanz des Status quo zur Grundlage des Friedens geworden. Hier ist Ent spannung die politische Strategie der friedlichen Veränderung zwischen den Blöcken genauso wie in den Blöcken. Südafrika aber steht sozusagen am Rande unserer eigenen Reihen. Sie wissen ganz genau, daß Südafrika uns, den westlichen Staaten, auf vielfache Art verbunden ist durch die Geschichte, durch wirt schaftliche Verflechtungen und auch durch militärstrategische Überlegungen. Die Einflußmöglichkeiten unserer Politik, aber auch unserer Wirtschaft, auf Südafrika sind groß. [Beifall bei der AL] Jetzt gilt es, angemessen zu handeln, um eine Zerstörung unserer eigenen zentralen Werte - und Freiheit gehört ja wohl gewiß dazu - nicht zuzulassen. Mit der Freiheit spielt man nicht, und das müßten Sie auch wissen. Und wir müssen begreifen — [Preuss (CDU): Langsam wird das hier zum Kabarett!) [Zurufe von der CDU - Preuss (CDU): Das liegt aber an Ihnen und nicht an uns! - Glocke des Präsidenten - Preuss (CDU): Sogar der Schneider lacht sich schon tot!] Wir unterstützen jedenfalls die Idee der Menschenrechte, wenn wir die Teilnahme Südafrikas an der ITB verhindern, aber wir tun auch etwas für uns, wenn wir die Zerstörung westlicher Werte durch Südafrika nicht hinnehmen. [Beifall bei der SPD und der AL] Der Senat jedenfalls sollte seinen Einfluß nutzen, um bei der AMK darauf hinzuwirken, Südafrika von der Teilnahme an der ITB auszuschließen. Wir Sozialdemokraten sind der Alternativen Liste dankbar, daß Sie sich um die Erhaltung westlicher Werte ^ [Ha, ha, ha! und Zurufe von der CDU - Simon (CDU): Ist ja noch ein starker Satz I Er wäre plakativ herauszuheben! - Glocke des Präsidenten] - Aber Sie sollten es doch begrüßen, wenn die AL hier dazulernt, das wäre hervorragend, wenn Sie das auch unterstützen würden. Wir unterstützen jedenfalls den Antrag der Alternativen Liste. Und Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, würde ich empfehlen, ihn ebenfalls zu unterstützen in Abwandlung einer alten Parole, die Sie gewiß kennen: Freiheit statt Profit! [Beifall bei der SPD und der AL] Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr für die F.D.P. der Abgeordnete Hoffmann. Hoff mann (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Was Herr Stuff hier abgeleitet hat, kann ich so im Detail nicht nachvollziehen, denn ich habe den Eindruck, er vermischt hier Dinge, die nicht zusammengehören. [Krüger (CDU); So ist es!] Wir sind der Meinung, daß in der Tat in Südafrika sich Dinge ab spielen, die wir so nicht hinnehmen können und sollten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir können nicht mitansehen, wie dieser Staat durch seine Ras sendiskriminierung Menschenrechte verletzt und sonstige Maß nahmen an Menschen begeht, Menschen knebelt, Menschen umbringt und Fürchterliches tut; dies können wir nicht dulden, [Allgemeiner Beifall - Zuruf von der AL] Sie sagten, Herr Stuff: Angemessenheit der Aktionen! Diesem fürchterlichen System angemessene Aktionen entgegenzuset zen, das ist mit Sicherheit Sache der Außenpolitik der Bundesre publik Deutschland. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] - Ja, wenn Sie es dazu machen, ist das Ihr Problem.

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