Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1985

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9603718

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1, 18. April 1985

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 1. Sitzung vom 18. April 1985 10 Wagner, Horst (A) der abgelaufenen Legislaturperiode seine Hilflosigkeit demon strieren konnte. [Beifall bei der SPD und der AL] Nein, Herr Diepgen, Ihre Vorschläge überzeugen uns nicht! Die sozialdemokratische Fraktion verweigert Ihnen die Zustim mung zur Wahl als Regierender Bürgermeister. Wir werden auch die von Ihnen vorgeschlagenen Senatoren nicht wählen. [Starker Beifall bei der SPD] Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Abge ordnete Bischoff-Pflanz. Frau Bischoff-Pflanz (AL): Ich glaube, ich kann es mir ersparen, hier einleitend zu erklären, daß wir Herrn Diepgen nicht wählen. Ich halte das für selbstverständlich. Als er zum erstenmal zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde, hat ihm die AL noch vorausgesagt: In 14 Mona ten denkt sowieso keiner mehr an Sie! - Da haben wir uns wie so viele andere geirrt. [Gelächter und Beifall bei der CDU] Damals wurde öffentlich, selbst in der „Abendschau“, die damals noch etwas anders war, seine politiche Blässe und seine mangelnde Ausstrahlung beklagt Was dann die Waag schale zu seinen Gunsten ausschlagen ließ, gegen Frau Lau nen, war nicht etwa seine bestechende Persönlichkeit oder gar seine gute Politik, sondern der einzige Grund war, daß Herr Diepgen ein typisches Produkt der Berliner Parteienlandschaft ist. Er ist also kein Zugereister. Das war's dann auch, was die CDU in ihrem millionenschwe ren Wahlkampf als einzige Aussage postulierte: „Einer von uns!“ - „Einer von uns“ durfte sich dann auch in bester Wenn- alles-getan-ist-Manier im Wahlkampf zwischen Dackeln, Nilpfer- (B) den, Bären und anhimmelnden älteren Damen tummmeln. Man meinte fast, es würde ein Zoodirektor gewählt und nicht die Regierung dieser Stadt. [Beifall bei der AL] Aber immerhin reichte es ja aus, um dem herbeigeeilten „Partei soldaten“ der SPD die Stimmen abzujagen. Daß die AL die Einstellung vertritt, daß Politik erlernbar ist, daß Menschen mit größeren Aufgaben wachsen können, ist klar, und so ist es für uns auch nicht verwunderlich, daß Herr Diepgen sich entwickelte, mit seinen Aufgaben wuchs. [Beifall bei der AL] Das übrige taten dann Public relations. Was ich allerdings bestreite, was so in den Aussagen rüber kam, Herr Diepgen, ist, daß Sie ein typischer Berliner Junge sind, besonders noch aus dem Wedding. [Beifall bei der AL] Menschen mit so viel Privilegien, wie sie seinen Lebensweg nun wirklich zeichneten, die kann man im Wedding mit der Lupe suchen. [Beifall bei der AL] Herr Diepgen verkörpert nun in seiner Person und in seiner Funktion - und das ist das Entscheidende hier - die doppel bödige Biedermann-und-Brandstifter-Politik der CDU. [Beifall bei der AL - Heiterkeit bei der CDU] In Anlehnung an seinen Vorgänger hat er sich auf die Rolle des weltoffenen Staatsmannes spezialisiert, allerdings nicht ohne dafür zu sorgen, daß auch in seinem Senat genügend Personen sitzen, die die Garanten für eine menschen- und umweltverach tende Politik sind. [Beifall bei der AL] Dem Mann fürs Grobe läßt er als Innensenator freie Hand bei seiner Ausgrenzungs- und Abschreckungspolitik gegen politisch Andersdenkende, Asylbewerber, Behinderte usw. Zur Ausländerbeauftragten wurde schon einiges gesagt; ich schließe mich dem an. Man hat sie so als Alibi bei der Seite. An eine Sache erinnere ich auch noch - und das ist eine Kri tik an Sie, Herr Diepgen: Es reicht nicht aus, im Wahl kampf sich laut und öffentlich von den ausländerfeindlichen Aussagen des zuständigen Senatsdirektors zu distanzieren; daraus müßten Konsequenzen erwachsen, die Sie hoffentlich ziehen werden. [Beifall bei der AL und der SPD] Die von Herrn Diepgen veröffentlichte Zusammensetzung des zukünftigen Senats beweist, daß sein Interesse, wie es im- immer so schön ausgedrückt wird, „weltoffene“ Politik zu machen, nur blasse Tünche ist. Wie ist es sonst zu verstehen, daß einer der größten Umweltversager wieder einen Sessel im Senat bekommt oder - wie schon erwähnt - Herr Scholz das erste Mal ein Drittelsenator ist? Vielleicht ist das wegweisend auf die Teilzeitarbeit, und er wird nur als Reisekader dieses Senats ständig zwischen Bonn, Berlin und München hin- und herreisen. [Beifall bei der AL] Andererseits können wir uns darüber vielleicht auch freuen, denn dann wird er sich nicht mehr so viel in personelle Angele genheiten einmischen, wie er es schon einmal gemacht hat, als er sich in die Besetzung von Richterstellen am Verwaltungs gericht einmischte. Im Koalisationsgerangel nun um diesen Senat ist Herr Diep gen auch sehr verantwortungslos mit großen Summen von Steuergeldern umgegangen. Nach dem Motto: Man nehme hier ein bißchen und gebe da ein bißchen und noch ein Stückchen, - wurde schnell noch ein ganz kleines Ressort für die F.D.P. gestrickt. Verwaltungen werden nicht mehr nach Inhalten, son dern nach Wahlergebnissen und persönlichen Neigungen der vorgesehenen Senatoren umgeformt. So konnte Frau Laurien sich ihre dicken Brocken herausnehmen; das, was übrig bleibt, ist ein neues Ressort Daß das immense Kosten verursacht, dürfte wohl allen klar sein. Und Herr Diepgen soll nicht meinen, daß sich damit die schon lange notwendige Verwaltungsreform erledigt hat; da sind wir doch schon anderer Meinung. Dem „einen von uns“ scheint es aber so, daß Senatorenposten wich tiger sind als z. B, ausreichendes Personal in Krankenhäusern, Schulen, Beratungsstellen, Kindertagesstätten und Heimen. Mit der weltmännischen Pose des Herrn Diepgen hängt auch mein letzter Punkt zusammen, den ich hier ansprechen möchte. Fern von allen Realitäten und völlig losgelöst von den Proble men dieser Stadt hat es sich Herr Diepgen in den Kopf gesetzt: Berlin muß Metropole werden, koste es, was es wolle, unbe dingt. [Sehr gutl - bei der CDU] Nach amerikanischem Vorbild - flatternde Fahnen am Ernst- Reuter-Platz, die Herr Lummer zwar in seinem Urlaub beschlos sen hat - bastelt er mit an einem bombastischen Konzept zur 750-Jahrfeier. Die politischen Probleme dieser Stadt werden dabei ausgeklammert. Es ist ja auch besser, in Optimismus zu machen und die Sachen zu verstecken. Überhaupt ist Optimis mus sehr angesagt. Wir sagen aber, daß diese Stadt andere Probleme hat, daß hier Konzepte notwendig sind gegen Armut - wir haben in Berlin allein 150 000 sozialhilfeberechtigte Leute-, Konzepte gegen Obdachlosigkeit, gegen durch Umweltverschmutzung verursachte Krankheiten bei Kindern und Erwachsenen, gegen die Gewalt gegen Frauen, gegen die immense Erwerbslosigkeit, gegen die Zukunftslosigkeit der Jungendlichen. All das fehlt [Beifall bei der AL] Hier wäre es sinnvoll, echte Konzepte zu entwickeln, anstatt daß Herr Diepgen seine ganze Energie darin steckt, Berlin zu einer Weltmetropole aufzublasen. Doch auch ihm wird dabei die Puste ausgehen - ich bin sicher -, zumal für ihn und die Partei jetzt auch die Zeit endgültig vorbei ist, wo man sich immer nur

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